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Portugiesische Regierung kapituliert vor den Märkten
Überbordende Staatsschulden: Portugiesische Regierung kapituliert vor den Märkten
Nach wochenlangem Zögern will Portugal nun doch unter den Euro-Rettungsschirm flüchten: Ministerpräsident Socrates stellte ein Hilfsersuchen in Brüssel. Die EU sicherte Finanzhilfen "entsprechend den Regeln" zu.Portugal hat die Europäische Union um Finanzhilfe in noch unbekannter Milliardenhöhe gebeten. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwochabend in Brüssel mit. Er habe dem amtierenden portugiesischen Regierungschef José Socrates zugesichert, dass diese Bitte "in der schnellstmöglichen Weise entsprechend den einschlägigen Regeln behandelt" werde, hieß es in einer Mitteilung Barrosos.
Socrates habe die EU am Mittwoch über das Hilfsersuchen informiert. Barroso, selbst früher Regierungschef Portugals, erklärte, er habe "Vertrauen in Portugals Fähigkeit, die derzeitigen Probleme zu überwinden". Der Rettungsfonds EFSF könnte bis zu 250 Mrd. Euro an klamme Eurostaaten ausleihen. Im Gegenzug wird von dem Krisenstaat ein striktes Sparprogramm verlangt.
Portugal ist das zweite Land nach Irland, das Hilfen beim Rettungsfonds EFSF, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sucht. Zusammen mit Griechenland brauchen künftig drei Euro-Staaten internationale Kredite.
Zuvor hatte Socrates in einer TV-Ansprache gesagt, seine Regierung habe die EU-Kommission um Hilfe gebeten, um die Finanzierung der Wirtschaft sicherzustellen. Er werde versuchen, die bestmöglichen Bedingungen für sein Land auszuhandeln. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte den Schritt in der Onlineausgabe der Zeitung "Jornal de Negócios" am Mittwochabend begründet. Es sei "nötig, die Finanzierungsmechanismen im europäischen Rahmen zu nutzen". Das Land könne sich nur noch zu Zinssätzen refinanzieren, die deutlich über den selbst gesetzten Grenzen liegen.
Die EU-Kommission begrüßte die Ankündigung des Ministers: "Das ist ein verantwortungsvoller Schritt für die Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum", sagte Währungskommissar Olli Rehn der FTD. Der Schwenk der Regierung, die seit Auflösung des Parlaments nur noch geschäftsführend im Amt ist, war in intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission vorbereitet worden. Auslöser dürften die anhaltend hohen Marktzinsen gewesen sein: Portugal muss gut zehn Prozent Rendite auf langlaufende Staatsanleihen zahlen. Die Regierung hatte sich eine Grenze von sieben Prozent gesetzt.
Teixeira sagte, das Land sei durch verantwortungslose Politik in diese Lage gebracht worden. Er kritisierte damit die Opposition, die durch die Ablehnung eines Sparprogramms die Neuwahlen erzwungen hatte. Der noch amtierende sozialistische Premier José Sócrates hatte sich bisher geweigert, den Hilfsantrag zu stellen.
Die Partnerländer im Euro-Raum und die EU-Kommission hatten zuvor immer wieder betont, dass die Hilfen bereitstünden, wenn sie beantragt werden. Bedingung sind allerdings ein Sparprogramm und Strukturreformen, die noch über die bisherigen Planungen hinausgehen dürften. Unklar war lange, ob die amtierende Regierung überhaupt einen Hilfsantrag stellen kann. Der konservative Staatspräsident AnÃbal Cavaco Silva hatte dies grundsätzlich bejaht.
Das Land, das erhebliche Strukturprobleme hat, braucht in zwei Monaten wieder mehrere Milliarden zur Bedienung alter Schulden und Zinszahlungen - kurz nach den Wahlen am 5. Juni. Unklar war am Mittwoch, ob das alte oder das neue Parlament das Anpassungsprogramm beschließen würde. Durch den Hilfsantrag können die Vorbereitungen für eine schnelle Auszahlung der Kredite beginnen. Schätzungen zufolge benötigt Portugal insgesamt rund 80 Mrd. Euro.
Die Euro-Finanzminister treffen sich am Freitag in Ungarn. Thema sollte ohnehin Portugal sein. Die politischen Ränkespiele dort waren in den vergangenen Tagen auf Unmut gestoßen. "Wir können ja keine Panzer hinschicken und sie zur Annahme des Geldes zwingen", sagte ein EU-Diplomat.
Mit Agenturen
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Aus der FTD vom 07.04.2011
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