Warnung aus Brüssel: US-Finanzmarktreform könnte Euro-Krise verschärfen

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bemüht sich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren konsequent um eine stärkere Regulierung der Finanzbranche. Doch ausgerechnet der Franzose protestiert gegen ein Kernstück der US-Finanzmarktreform: Die sogenannte Volcker Rule. Sie birgt nach Einschätzung Barniers erhebliche Risiken für den europäischen Markt: "Wir können extraterritoriale Konsequenzen für Europa nicht akzeptieren", sagte er in einem Interview des "Wall Street Journal".

  EU-Binnenmarktkommissar Barnier

Barnier geht damit eine ungewöhnliche Allianz mit der amerikanischen Finanzbranche ein, die seit Monaten gegen die Volcker Rule ankämpft. Die nach dem früheren Notenbankchef Paul Volcker benannte Regel soll den Eigenhandel der US-Banken beschränken. Dadurch sollen die Institute von hochriskanten Geschäften auf eigene Rechnung abgehalten werden.

Das klingt zunächst wie eine Regel ganz im Sinne Barniers, der erst kürzlich in London bekräftigte: "Wir wollen vermeiden, dass Steuerzahler noch einmal die Kosten einer Bankenkrise schultern müssen." Doch die Volcker Rule bringt nach Einschätzung des Franzosen neue Risiken mit sich.

Kommissionsbeamte sagten dem "Wall Street Journal", das Eigenhandelsverbot könnte die Euro-Krise verschärfen. Denn wenn die US-Banken nicht mehr auf eigene Kosten mit europäischen Staatsanleihen handeln dürften, ginge die Nachfrage nach den Papieren zurück. Das wäre ein harter Schlag vor allem für die hoch verschuldeten Länder, die schon jetzt nur mühsam Abnehmer für ihre Anleihen finden.

Auch Tokio ist beunruhigt

Die japanische Notenbank warnte angesichts der Nervosität auf den weltweiten Bond-Märkten schon Mitte Januar vor negativen Folgen der Volcker Rule. Die Beschränkung des Eigenhandels von US-Banken würde dem japanischen Anleihemarkt Liquidität entziehen, schrieben die Währungshüter in einer Protestnote an die US-Notenbank und andere amerikanische Aufsichtsbehörden. "Dasselbe Bild könnte sich zu diesem kritischen Zeitpunkt auf den Staatsanleihemärkten weltweit ergeben", warnten die Japaner.

Der im Herbst veröffentlichte Entwurf für die Umsetzung des Eigenhandelsverbot sieht Ausnahmen derzeit nur für Schuldtitel der US-Regierung, der einzelnen Bundesstaaten und anderer öffentlicher Emittenten in den Vereinigten Staaten vor. Bis zum 13. Februar besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Die US-Regulierungsbehörden haben in ihrem Aufruf für die Konsultationsphase bereits die Frage aufgeworfen, ob auch ausländische Staatsanleihen vom Eigenhandelsverbot ausgenommen werden sollten.