Das Kapital: Wachstumspakt oder Spardiktat - sonst nichts?  

Wachstumspakt. Das Wort allein weckt schon Assoziationen irgendwo zwischen Teestube, Aktionsgemeinschaft gegen rechts, runder Tisch für Beschäftigung oder Urschreitherapie im Wald. Vielleicht gut gemeint, vielleicht eine Alibiveranstaltung, in aller Regel aber viel Lärm um nichts.

Dass die Bundeskanzlerin dieses aufgewärmte Frühjahrsmotto so rasch aufnahm, könnte mit ihrer Ahnung zu tun haben, dass man sich europaweit ohnehin in Kürze auf nichts Konkretes wird einigen können. Worauf auch? Wachstumspakt.

Das klingt so niedlich, als müssten sich nur ein paar Regierungschefs und Zentralbanker an die Hände fassen und proklamieren: Noch weiter runter mit den Zinsen, noch mehr Liquiditätsspritzen und dazu noch ein paar subventionierte Arbeitsplätze und staatliche Infrastrukturprojekte, und schon brummt die Wirtschaft wieder. Man kann über die Wirksamkeit von Konjunkturpolitik schon in normalen Zeiten debattieren. Wie sie aber über Jahre entwickelte Vermögenspreisblasen, Fehlallokationen - man denke an Spaniens Wohnungsneubau, der 2007 den von Italien, Großbritannien und Deutschland zusammen übertraf - und eingebüßte Wettbewerbsfähigkeit kompensieren soll, ist allerdings rätselhaft.

Dennoch dürfen Leute wie Lawrence Summers weiterhin Vorschläge, Europa müsse seine Verschuldung weiter ausbauen, ungestraft verbreiten, ebenso wie Aussagen, für die Krise der Peripherie seien einzig die kollabierten Finanzmärkte ursächlich. Oder dass es realistisch sei, ihnen zuerst monetär zu helfen, um anschließend auf Reformen und politischen Wechsel zu hoffen. Ohne Druckmittel.

Für mehr Sachlichkeit sorgt da erneut Kenneth Rogoff. Zusammen mit Kollegen stellte er fest, dass in Zeiten einer Staatsverschuldung von über 90 Prozent des BIPs das Wachstum um 1,2 Prozentpunkte niedriger ausfiel. Und dass diese Schuldenphasen nicht zyklischer Natur waren, sondern im Schnitt 23 Jahre dauerten. Wenig Impulse also vom populistischen Schuldentrieb. Doch das eigentliche Problem ist, dass mit der Ausrufung vom Spardiktat - und eben nicht Strukturreformen - als finsterem Gegenmodell zum Wachstumspakt Summers und Konsorten einem konstruktiven Diskurs im Weg stehen.