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Ratingagenturen erklären Portugal für so gut wie pleite
EU-Schuldendebakel: Ratingagenturen erklären Portugal für so gut wie pleite
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2011 AP/dapd
Die Ratingagenturen Fitch sowie Standard & Poor's (S&P) haben die Bonität Portugals stark gestutzt und massive Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Landes geäußert. Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Lissabon bescheinigte Fitch dem Euro-Land, zumindest dieses Jahr nicht mehr kapitalmarktfähig zu sein, also nicht genügend Finanzkraft zu besitzen, Schulden zu begleichen und zugleich neue Kredite aufzunehmen. Der nächste Härtetest steht im April an, wenn Lissabon Staatsanleihen feilbietet.
Fitch reduzierte die Bonität am Donnerstag um zwei Schritte auf "A-". Gleichzeitig versahen die Bonitätswächter diese Note mit einem negativen Ausblick und signalisierten damit, dass eine weitere Verschlechterung droht. Die fehlende Zustimmung des Parlaments zu weiteren Einsparungen stellt aus Sicht der Agentur die Sanierung der portugiesischen Staatsfinanzen in Frage. Ohne die Unterstützung von EU und IWF drohe eine weitere Verschlechterung der Bonität um mehrere Stufen, legte Fitch Portugal das Schlüpfen unter den EU-Rettungsschirm nahe.
S&P stufte Portugal in der Nacht auf Freitag von "A-" auf "BBB" herab. Für das kurz- und langfristige Rating blieb der Ausblick negativ. Die Agentur begründete ihre Einschätzung ebenfalls mit dem Rücktritt der Regierung. Die daraus entstehende politische Unsicherheit könnte das Vertrauen der Märkte beschädigen, hieß es in einer Mitteilung.
Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, erklärte sich zur Hilfe bereit. Die Summe von 75 Mrd. Euro wäre "angemessen", falls Lissabon Unterstützung beantrage, sagte er dem französischen Nachrichtensender France 24. Zugleich versuchte Juncker, eine neue Diskussion über ein Überschwappen der Krise auf Spanien zu vermeiden. Die Lage dort sei nicht mit der Portugals zu vergleichen.
Marktakteure rechnen damit, dass Portugal unter den Rettungsschirm kriecht. Sie trauen dem Land eine Refinanzierung aus eigener Kraft kaum noch zu. Die Risikoprämien auf fünfjährige portugiesische Staatsanleihen erreichten am Donnerstag ein Rekordhoch. Die Renditen der Papiere stiegen auf 8,3 Prozent und lagen damit rund 5,7 Prozentpunkte über den Aufschlägen vergleichbarer Bundesanleihen. Steigende Renditen gehen bei Anleihen mit fallenden Kursen einher, signalisieren also eine sinkende Nachfrage.
Portugals Ministerpräsident José Sócrates war im Parlament mit einem harten Sparpaket gescheitert und deshalb am Mittwoch zurückgetreten. EU-Diplomaten zufolge werden die Staats- und Regierungschefs aus Sorge über ein Ausufern der Krise den nun geschäftsführend amtierenden Regierungschef bei ihrem Gipfel zu einem Hilfsantrag drängen. Socrates hatte sich bisher dagegen gewehrt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sócrates trafen sich vor Beginn des Brüsseler Gipfels. Die deutsche Regierungschefin lobte das bis 2013 datierte Sparpaket als mutig und richtig. "Es wird jetzt darauf ankommen, dass alle, die in Portugal heute oder eventuell morgen Verantwortung tragen, sich zu den Zielen dieses Programmes bekennen, damit auch hier Vertrauen der Märkte wachsen kann", sagte sie. Sócrates meinte: "Ich bin hier, um Portugal zu verteidigen, um die Gemeinschaftswährung zu verteidigen, und um das europäische Projekt zu verteidigen."
Auf dem Gipfel sollte am Donnerstag und Freitag eigentlich ein Mechanismus zur Abwehr der aktuellen und möglicher künftiger Euro-Krisen beraten und festgezurrt werden. Die Europäer wollen damit die Wende schaffen. Die Staatspleiten-Panik an den Märkten hatte den Euro in den vergangenen Monaten stark belastet und die Währungsunion an den Rand des Abgrunds gebracht, Zocker an den Börsen hatten auf Konkurse der finanzschwachen Euro-Länder gewettet. Zu der Reform gehören strengere Strafen für Defizitsünder und ein neuer Krisenfonds für klamme Euro-Staaten. Gipfel-Chef Herman Van Rompuy sagte: "Das ist ein Wendepunkt im Krisenmanagement. Aber die Probleme sind noch nicht alle vorbei."
Bisher bekommt nur das von einer schweren Bankenkrise erschütterte Irland Milliardenhilfen aus dem Rettungsfonds der Europäer und vom Internationalen Währungsfonds. Schuldensünder Griechenland profitiert von einem Extra-Paket.
Teil 2: Rückfall in die Rezession erwartet
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FTD.de, 24.03.2011
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