Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Schäuble zufolge sollen Anleger künftig grundsätzlich erfahren, wer wie viel Provision erhält. Für Banken gilt das schon jetzt, unter freien Vermittlern ist das dagegen umstritten. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch und Gerhard Schick fordern mehr: Schäuble schreibe "keine Zeile zur Regulierung des falschen Anreizsystems, der provisionsgesteuerten Beratung". Auch die "Einbeziehung des Verbraucherschutzes in die Aufsicht" fehlt ihnen. Die BaFin hatte bislang ohnehin kaum Befugnisse, geschlossene Fonds zu regulieren. Die Emissionshäuser müssen zwar Verkaufsprospekte erstellen und sich von der BaFin gestatten lassen, doch die Behörde prüft nur, ob alle formalen Vorgaben erfüllt sind. Nach Schäubles Plan würde die BaFin künftig zumindest prüfen, ob die Angebote kohärent, also ohne innere Widersprüche sind, wie sie dies bei Wertpapieren tut. Das wäre aber noch weit entfernt von einer profunden inhaltlichen Prüfung.
Eric Romba, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VGF, wehrt sich dagegen, dass die Fonds unter das WpHG fallen sollen. "Der Charakter von Finanzinstrumenten beziehungsweise Wertpapieren und von geschlossenen Fonds unterscheidet sich grundlegend", sagt er.