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Neustart beim Emissionshandel verzögert sich
Blamage für EU-Prestigeprojekt: Neustart beim Emissionshandel verzögert sich
Die Posse um gestohlene Verschmutzungsrechte geht in die zweite Woche. Entgegen einer ersten Ankündigung der EU bleibt der Handel mit den CO2-Zertifikaten weitgehend blockiert. Dabei hat etwa die Deutsche Emissionshandelsstelle alle geforderten Tests durchlaufen.Die Reparatur des europäischen Emissionshandelssystems nach einer Serie von Hacker-Angriffen dauert länger als erwartet. Eine Wiedereröffnung der nationalen Handelsregister in 30 Ländern war am Donnerstag noch nicht in Sicht. Die EU-Kommission hatte die von den Regierungen der 27 Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein geführten Register vor einer Woche gesperrt, nachdem Hacker Emissionszertifikate im Wert von fast 30 Mio. Euro gestohlen hatten.
Auch der Spot-Handel mit Verschmutzungsrechten an den Börsen liegt seitdem weitgehend lahm. Das weitaus größere Geschäft auf den Terminmärkten, wo Geschäfte über eine Lieferung von Emissionszertifikaten zu einem späteren Zeitpunkt getätigt werden, läuft aber weiter.
Die EU-Kommission hatte zunächst eine Sperrung der Register bis Mittwochabend verfügt. Die Wiedereröffnung werde voraussichtlich Land für Land erfolgen, sobald die nationalen Behörden Auskunft über ihre Sicherheitsvorkehrungen gegeben und diese wo nötig verbessert hätten, hieß es in der vergangenen Woche.
Am Donnerstag blieben aber alle Register geschlossen, obwohl beispielsweise die Deutsche Emissionshandelsstelle die Zugangsbedingungen für ihr System erst kürzlich verschärft hatte. Man habe die von der Kommission geforderten Tests durchlaufen und warte nun auf grünes Licht aus Brüssel, hieß es von der Emissionshandelsstelle.
Die EU-Kommission konnte nicht sagen, wann die ersten Handelsregister wieder eröffnet werden können. Dies werde in jedem Fall 24 Stunden vorab angekündigt, sagte eine Sprecherin. Die Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen laufe noch.
Rückschlag für Klimaschützer
Obwohl der Handel auf den Derivatemärkten weiter läuft, ist die Teilblockade ein harter Schlag für die Klimaschutzpolitik. Das Emissionshandelssystem ist das wichtigste Vorzeigeprojekt der Europäer. Es soll beweisen, dass Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten vorangetrieben werden kann. Doch das 2005 eingeführte System wird immer wieder von Skandalen erschüttert. Erst Ende 2009 war ein milliardenschwerer Umsatzsteuerbetrug mit Emissionszertifikaten aufgedeckt worden.
Die Idee des Emissionshandels ist, den Ausstoß von Treibhausgasen mit einem Preis zu versehen. Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen dürfen nur so viele Tonnen Kohlendioxid (CO2) und andere klimaschädliche Gase in die Luft blasen, wie sie Emissionszertifikate besitzen. Deren Menge wiederum wird von der EU festgelegt und soll bis 2020 nach und nach verringert werden. Unternehmen, die mit ihnen zugeteilten Zertifikaten nicht auskommen, müssen Verschmutzungsrechte zukaufen. Betriebe, die ihren Treibhausgas-Ausstoß vermindern, werden dagegen belohnt: Sie können ihre überschüssigen Zertifikate verkaufen. Der Jahresumsatz beläuft sich laut Reuters auf 72 Mrd. Euro.
Teil 2: Millionen Verschmutzungsrechte verschwunden
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FTD.de, 27.01.2011
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