Umweltschutz als Ausrede: China hält seltene Erden knapp

China wird seine Kontrolle über die Produktion seltene Erden verschärfen. Das chinesische Industrieministerium teilte am Mittwoch mit, die Regierung werde sich zwar an die Ergebnisse der Prüfung durch die Welthandelsorganisation (WTO) halten, aber die Regulierung verstärken.

Die WTO hatte am Montag mitgeteilt, den Beschwerden von Europa, Japan und den USA nachzugehen und eine Untersuchung aufzunehmen. Sie richten sich gegen Chinas Einschränkungen der Ausfuhren von seltenen Erden. Die Gruppe von 17 Elementen spielt in der Rüstungswirtschaft, der Elektronik und bei erneuerbaren Energien eine strategisch wichtige Rolle.

  Im Tagebau werden im chinesischen Ganxian seltene Erden gefördert

"Unabhängig davon, was die WTO sagt, muss die chinesische Regierung imstande sein, ihre Bestände an seltenen Erden vernünftig zu erhalten, und sie muss gewährleisten, dass im Namen von Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung die knappen Bestände an seltenen Erden einen größeren Beitrag für die Menschheit leisten", sagte der Sprecher des chinesischen Industrieministeriums. Er kündigte an, dass Peking härter gegen illegale Förderung und die Nutzung veralteter Fördertechniken vorgehen werde und dass die Produktion bei den großen Staatskonzernen gebündelt werden solle.

Über 90 Prozent der Weltproduktion an seltenen Erden kommt aus China. Europa, die USA und Japan werden China vor, die Preise für einheimische Hersteller künstlich niedrig zu halten und ausländische Firmen zu nötigen, ihre Aktivitäten nach China zu verlegen. Das schade den eigenen Produzenten und Verbrauchern, so die EU und die USA, da ausländische Firmen teilweise doppelt so viel für seltene Erden bezahlen müssen wie die chinesische Konkurrenz.

Fremde Nationen, von denen viele selbst über beträchtliche Vorkommen an seltenen Erden verfügen, hätten nicht eingesehen, welche Umweltschäden die Förderung anrichten kann und hätten Chinas Politik "grundlos verurteilt", sagte der Ministeriumssprecher. Peking hat wiederholt erklärt, man dürfe nicht erwarten, dass China über 90 Prozent der Weltproduktion stelle, obwohl es gerade einmal auf einem Viertel der weltweiten Bestände sitzt. Kritiker halten dem entgegen, dass unabhängig davon die Ausfuhrbeschränkungen chinesischen Firmen einen ungerechten Vorteil verschafft hätten und deshalb gegen die WTO-Bestimmungen verstießen.

"Diese Rohstoffe spielen eine zentrale Rolle in einer Vielzahl von US-Branchen und für in den USA hergestellte Produkte, darunter Batterien für Hybridfahrzeuge, Windturbinen, energieeffiziente Leuchtkörper, Stahl, Elektronik, Automobile, Treibstoff und Chemikalien", schrieb der US-Handelsbeauftragte, Ron Kirk, im vergangenen Monat. "Es ist von zentraler Bedeutung, dass amerikanische Arbeiter und Hersteller den gerechten und gleichen Zugang zu Rohstoffen wie seltenen Erden erhalten, den China beim Beitritt zur WTO ausdrücklich zugesichert hat."

China hat die Vorwürfe im März als ungerecht zurückgewiesen. Der eigene Anteil am Weltmarkt sei nur deshalb so groß, weil andere Länder und speziell die USA schon seit Langem wegen Umweltbedenken ihre eigene Produktion eingestellt hätten, kontert Peking. Als Ausfuhrkontingent hatte China 2011 eine Menge von 30.184 Tonnen festgelegt. Diese Grenze ist Peking zufolge mehr als ausreichend, da die tatsächliche Exportmenge gerade einmal 18.600 Tonnen betragen habe. Für dieses Jahr beläuft sich das Kontingent bislang auf 21.226 Tonnen. Die Obergrenze für das Jahr werde in etwa auf Vorjahresniveau bleiben, teilte die chinesische Regierung mit.

Reuters, FTD