Profil: Angela Merkel  

Geburtstag:	17. Juli 1954, Hamburg
Klassifikation:	Politiker Parteifunktionär, Parteisekretär Physiker
Nation:	Deutschland

Herkunft

---

Angela Dorothea Merkel, geb. Kasner, ev., wurde als Tochter eines Pfarrers und einer Lehrerin am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren. Wenige Wochen nach ihrer Geburt übernahm ihr Vater, der sich der brandenburgischen Kirche verpflichtet fühlte, eine Pfarrei in Quitzow (bis 1957). M. wuchs mit ihren beiden jüngeren Geschwistern in Templin/Brandenburg auf. Der Vater, der zu DDR-Zeiten mit dem Sozialismus sympathisierte, schloss sich in der Wendezeit 1989 dem Neuen Forum an. M.s Bruder ist Mitglied beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihre Mutter engagiert sich bei der SPD.

Ausbildung

---

Nach dem Abitur (1973) in Templin studierte M. an der Universität Leipzig Physik und machte 1978 das Diplomexamen. Der ursprüngliche Berufswunsch, Lehrerin für Russisch und Physik, blieb ihr in der DDR wegen ihrer kirchlichen Bindung versagt. 1986 promovierte sie mit einer Dissertation über "Die Berechnung von Geschwindigkeitskonstanten von Elementarreaktionen am Beispiel einfacher Kohlenwasserstoffe" zum Dr. rer. nat.

Wirken

---

Berufstätig wurde M. 1978 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für Physikalische Chemie an der Ostberliner Akademie der Wissenschaften. Sie arbeitete dort bis 1990 vornehmlich auf dem Gebiet der Quantenchemie.

Politisch engagierte sich M. Ende 1989 beim Demokratischen Aufbruch (DA), der wie viele andere Gruppen unter dem Dach der evangelischen Kirche entstand. Dessen politische Ziele, darunter die Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft, unterstützte M. Im Febr. 1990 übernahm sie die Öffentlichkeitsarbeit des DA, der eine schnelle deutsche Einheit und die Einführung der westlichen Rechtsordnung favorisierte.

Nach der Volkskammerwahl am 18. März 1990 und der Bildung der letzten DDR-Koalitionsregierung unter Führung von Lothar de Maizière (4/1990) übernahm M. die Funktion der Stellvertreterin des Regierungssprechers Matthias Gehler. Über ihre Tätigkeit in den letzten Monaten der DDR schrieb Die Welt (3.1.1991): "Als Regierungssprecherin war sie die beste und hilfreichste offizielle Quelle in Ostberlin, stets ein gegebenes Wort haltend, eher leise, mit Präzision und Blick fürs Wesentliche die Kabinettssitzungen referierend." Mit Günther Krause, Klaus Reichenbach, Sylvia Schulz und Matthias Gehler gehörte sie zum engeren Kreis des Ministerpräsidenten, tendierte aber mehr und mehr zum Team Krauses, der sich als Verhandlungspartner von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei der Erarbeitung der deutschen Staatsverträge politisch profilierte. Im Aug. 1990 wechselte M. zur CDU (Ost) über. Die deutsche Wiedervereinigung am 3. Okt. 1990 beendete ihre Tätigkeit im Ministerrat der ehemaligen DDR. Günther Krause verhalf ihr in seiner Eigenschaft als CDU-Vorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern zur Direktkandidatur in dem von der CDU dominierten Bundestags-Wahlkreis 267 (Stralsund - Rügen - Grimmen), wo M. sich bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dez. 1990 mit 48,5 % der Erststimmen überraschend deutlich gegen zwei Bewerber aus dem Westen durchsetzte. Bei der Bildung des 4. Koalitionskabinetts von Bundeskanzler Helmut Kohl im Jan. 1991 wurde das bisherige Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in drei Ressorts aufgeteilt und M. zur Bundesministerin für Frauen und Jugend ernannt.

Sie agierte in ihrem Ministeramt zunächst zurückhaltend und vermied weitgehend die Konfrontation mit Bundeskanzler Kohl, der ihre (erfolglose) Bewerbung um den Parteivorsitz der CDU Brandenburg im Nov. 1991 massiv unterstützte. Auf dem Landesparteitag in Kyritz (11/1991) unterlag sie mit 67 gegen 121 Stimmen dem Mitbewerber Ulf Fink. Dessen ungeachtet wurde sie schon im Folgemonat auf dem CDU-Parteitag in Dresden als Nachfolgerin des glücklosen Lothar de Maizière mit 621 von 719 gültigen Stimmen zur ersten stellv. Parteivorsitzenden der Bundes-CDU gewählt. Im Sept. 1992 löste sie Peter Hintze im Vorsitz des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU ab (bis 9/1993). Nach dem Rücktritt von Günther Krause wurde sie im Juni 1993 mit 135 von 159 abgegebenen Stimmen zur Landesvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern gewählt (zuletzt bestätigt 11/1999). Damit erreichte die Seiteneinsteigerin den vorläufigen Höhepunkt einer in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellosen politischen Karriere.

In der Bundespolitik vermied es M., einem der Parteiflügel zugeordnet zu werden. Beobachter attestierten ihr Machtinstinkt und einen individuellen, nüchtern-beharrlichen politischen Stil, den sie mit einer Reihe eigenwilliger Initiativen unterstrich. In der Debatte um die Neufassung des heftig umstrittenen Abtreibungsparagraphen 218 schloss sich M. zwar schnell der Unionsmehrheit an, die eine Fristenlösung ablehnte, setzte aber mit ihrer Devise "helfen statt strafen" einen eigenen Akzent. Auf heftigen Widerstand in der eigenen Bundestagsfraktion stieß ihr Entwurf eines sog. Gleichberechtigungsgesetzes, das Firmen u. a. verpflichten sollte, männliche Bewerber gegenüber weiblichen nicht vorzuziehen. Während der sog. Quotendiskussion innerhalb der CDU gehörte sie zu den erklärten Gegnerinnen eines per Satzung verordneten "Zwangsmittels", wie sie die Frauenquote nannte. Mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne ("Keine Gewalt gegen Kinder") versuchte sie, die Kriminalität mit der höchsten Dunkelziffer einzudämmen. Sie war überdies eine der ersten ranghohen Politikerinnen, die mit radikalen rechten und linken Jugendlichen diskutierte. Ein auf drei Jahre angelegtes Aktionsprogramm des Bundes mit 132 Anti-Aggressions-Projekten ließ sich im Jan. 1992 anlaufen. Angesichts der steigenden Zahl von Gewalttaten gegen Ausländer schlug sie vor, ein Unterrichtsfach "Völkerkunde" als Schulpflichtfach einzuführen und mahnte eine Selbstkontrolle der TV-Sender an, um Sex und Gewalt im Fernsehen einzuschränken. Auch befürwortete sie ein Sendeverbot für indizierte Filme und ein Verbot von Tonträgern mit rechtsradikaler Musik. Ein härteres Jugendstrafrecht lehnte sie ab. Verschiedentlich sprach sich M. für einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze aus.

Nach der Bundestagswahl vom 16. Okt. 1994, bei der die CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition unter Helmut Kohl knapp im Amt bestätigt wurde, übernahm M. am 17. Nov. von Klaus Töpfer, der seinerseits Bauminister wurde, das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ihre fehlende Erfahrung auf dem Gebiet der Umweltpolitik nahm die Opposition zum Anlass für vernichtende Kritik an dieser Personalentscheidung. Die Süddeut- sche Zeitung (23.11.1994) wertete ihre Berufung als einen "Kurswechsel in der Umweltpolitik hin zum Unverbindlicheren". Die erste Bewährungsprobe kam für M. mit dem Streit um den Transport von Atommüll in Castor-Behältern von Baden-Württemberg in das Zwischenlager Gorleben. M. hielt an der noch von ihrem Vorgänger durchgesetzten Weisung an das Land Niedersachsen zur Einlagerung der Castor-Behälter fest und sprach sich erwartungsgemäß gegen einen Ausstieg aus der Kernenergie aus. Wenig später musste sie sich mit Atomkraftgegnern aus der Nachbarschaft ihres Bundestagswahlkreises auseinandersetzen, die den Bau eines Zwischenlagers in Greifswald stoppen wollten.

Im Jan. 1995 traf M. eine schlagzeilenträchtige Personalentscheidung, als sie Staatssekretär Clemens Stroetmann nach sieben Amtsjahren überraschend in den einstweiligen Ruhestand versetzte und Erhard Jauck zu seinem Nachfolger ernannte. Stroetmann hatte auf Grund seiner ausgewiesenen Fachkompetenz den Ruf eines "heimlichen Umweltministers" und soll, wie es in Bonn hieß, seine Informationspflicht gegenüber der Ressortchefin vernachlässigt haben. Als Umweltministerin vermied M. nach Beobachtermeinung ein offensives Vorgehen und die Auseinandersetzung mit mächtigen Interessengruppen. Sie versuchte dagegen als Moderatorin und Vermittlerin konträre Positionen politisch zusammenzuführen. So setzte sie sich für flexible Sommersmogverordnungen (Gesetzesentwurf 7/1995 verabschiedet) und gegen ausschließlich ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Klimavorsorge ein und für einen Energiemix unter Einbeziehung der Kernenergie. Sie favorisierte eine Ökosteuer auf Benzin und Heizöl, plädierte für eine nationale Lösung bei der Entsorgung von Atommüll inklusive Endlagerung und wollte im Zusammenhang mit der Umsetzung des im Herbst 1996 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Selbstverantwortung und -überwachung der Wirtschaft stärken. Als Vorsitzende des in Berlin tagenden UNO-Klimagipfels (3/4 1995), an dem rd. 1.000 Delegierte aus 130 Staaten teilnahmen, wirkte sie entscheidend am Zustandekommen eines verabschiedeten Papiers ("Berliner Mandat") mit, das die Forderung nach der Reduzierung aller Treibhausgase und einem klaren Zeithorizont beinhaltete. Im Aug. 1996 verabschiedete das Bonner Kabinett nach mehreren ergebnislosen Anläufen seit 1987 ein neues Bundesnaturschutzgesetz. Zur Verbesserung des Bodenschutzes brachte M. nach jahrelangen Auseinandersetzungen im Sept. 1996 einen Gesetzesentwurf ("Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten") auf den parlamentarischen Weg, der u. a. Eigentümern von Grund und Boden allgemeine Vorsorgepflichten auferlegt, um Flächenversiegelungen und Verseuchungen durch Industrie, Straßen- und Wohnungsbau zu vermeiden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sprach von einem "zahnlosen Papiertiger", der vor Ausnahmeregelungen nur so strotze (vgl. Hbl., 28.8.1996).

Im April 1997 stellte M. dem Kabinett den zweiten nationalen Klimaschutzbericht vor, demzufolge der Ausstoß des klimaschädigenden Treibhausgases Kohlendioxid 1996 erstmals seit der Wiedervereinigung wieder um zwei Prozent gestiegen war. Um die angestrebte Senkung um 25 % bis zum Jahre 2005 erreichen zu können, forderte sie noch zusätzliche Anstrengungen ein. Mit einer Anfang Juli 1997 eingebrachten Vorlage einer Novelle zum Atomgesetz unternahm M. den Versuch, losgelöst von weiteren Verhandlungen mit der SPD über einen Energiekonsens, strittige technische Fragen der Kernkraftwerks-Technologie zu lösen. Dieser Alleingang der Regierung bei der Novellierung des Atomrechts stieß bei der Opposition in Bonn und bei den Ländern wegen der beabsichtigten Förderung der Entwicklung und des Exports eines neuen Druckwasserreaktors EPR auf starken Widerstand. Im Okt. 1997 ermunterte M. die deutsche und die französische Nuklearindustrie, die Funktionsfähigkeit des gemeinsam entwickelten Konzepts eines Hochsicherheitsreaktors durch den Bau eines Prototyp-Kraftwerkes zu demonstrieren.

Am 28. April 1998 legte M. in Bonn den Entwurf eines umweltpolitischen Schwerpunktprogramms vor, in dem Ziele, Zeitvorgaben und Maßnahmen für die wichtigsten umweltpolitischen Handlungsfelder formuliert waren. Die Umweltverbände bezeichneten das Programm als "richtigen, aber unzureichenden Trippelschritt in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung". Als "schweren Schlag gegen die Glaubwürdigkeit" der Atombranche wertete M. im Mai 1998 den Skandal um verstrahlte Atommülltransporte. Als Reaktion auf die verbreitete Überschreitung der Strahlungsgrenzwerte bei Transporten von abgebrannten Brennelementen in Castor-Behältern nach Frankreich legte sie in Bonn am 25. Mai 1998 einen 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz bei Atomtransporten vor und lud ihre Länderkollegen nach Bonn zu einer Krisensitzung ein. Viele Bundesländer schickten demonstrativ nur Abteilungsleiter zu diesem Treffen. Den Widerspruch der Opposition forderte M., die laut Süd- deutscher Zeitung (26.5.1998) der Kernkraft "nur geringe Akzeptanz" bescheinigte, im Aug. 1998 mit der Feststellung heraus, die Bundesregierung halte an der Atomenergie fest. Bei der Verabschiedung eines Berichts zur Sicherheit der kerntechnischen Anlagen in Deutschland wurde bekannt, dass es 1988-1997 in deutschen Kernkraftwerken 2.030 meldepflichtige Ereignisse gab und sie bis auf einen Fall ohne jede sicherheitstechnische Bedeutung waren.

Die bürgerlich-liberale Regierung unter Kanzler Kohl wurde bei der Bundestagswahl vom 27. Sept. 1998 abgewählt. Wahlsieger SPD (40,9 %) bildete zusammen mit den Bündnisgrünen (6,7 %) die erste rot-grüne Bundesregierung, die am 27. Okt. 1998 die Amtsgeschäfte aufnahm. Die auf Platz 1 der CDU-Landesliste von Mecklenburg-Vorpommern gesetzte und wiederum in den Bundestag gewählte M. brachte man beim personellen Neuanfang an der CDU-Spitze nach Kohls Rücktritt vom Parteivorsitz für verschiedene Posten ins Gespräch. Der mit großer Mehrheit bestätigte Unions-Fraktionschef und designierte CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble schlug M. am 22. Okt. 1998 als Nachfolgerin des glücklosen Peter Hintze für das Amt der CDU-Generalsekretärin vor. Auf dem CDU-Parteitag am 7. Nov. 1998 wurde sie, die Die Welt (21.10.1998) "eine der Zukunftshoffnungen" der Partei nannte, mit 874 Ja- und 68 Neinstimmen in diese Position gewählt. Nach Beobachtermeinung übernahm sie damit die schwierige Aufgabe, eine durch das "System" Kohl weitgehend entmündigte, traditionsverhaftete Volkspartei nach dem Wahlschock zurück an die Macht und heraus aus Kohls omnipräsenten Schatten zu führen.

Energischer als allgemein erwartet leitete sie zusammen mit dem Vorstand eine moderate Erneuerung der CDU in den Bereichen Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik ein und erklärte die Parteizentrale zur Kaderschmiede einer neuen, offenen Politikergeneration, "mitten im Leben". Die Wahlerfolge der Union in Hessen, wo sie im April 1999 zusammen mit den Liberalen in die Regierungsverantwortung zurückkehrte, bei der Europawahl, in Thüringen und Sachsen schrieben Beobachter nicht nur dem schlechten Erscheinungsbild der rot-grünen Bundesregierung, sondern auch dem Duo M./Schäuble zu, das für die Union die verlorene Glaubwürdigkeit zurückholte. Zu heftigen parteiinternen Diskussionen führte im Herbst 1999 die Forderung von M. und Schäuble, stärker die inhaltliche Konfrontation mit der SED-Nachfolgepartei PDS zu suchen.

Als die CDU-Spendenaffäre um schwarze Konten und illegale Geldtransfers ab Nov 1999 wochenlang mit immer neuen Enthüllungen die Schlagzeilen dominierte und das politische Tagesgeschäft in den Hintergrund geriet, drängte M. von Anfang an auf eine schonungslose Aufklärung der Spendenaffäre und des Finanzgebarens des Altbundeskanzlers. Sie kritisierte öffentlich seine mangelnde Auskunftsbereitschaft und forderte als Erste im Kreis der CDU-Führung die Partei auf, sich von Kohl zu lösen (vgl. FAZ, 22.12.1999). Am 18. Jan. 2000 stellten sich das CDU-Präsidium und der Vorstand nach einer dramatischen Sitzung ausdrücklich hinter den Parteivorsitzenden Schäuble und distanzierten sich klar vom CDU-Ehrenvorsitzenden Kohl, der im Verlauf der Beratungen den Ehrenvorsitz abgab und erklärte, er sehe sich weiterhin außer Stande, die Namen der anonymen Spender preiszugeben. "Als Chefaufklärerin ist sie in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu einer Ikone der Glaubwürdigkeit geworden", kommentierte Die Welt (10.2.2000) M.s Rolle in der schwersten Krise der Union seit Bestehen.

Am 16. Febr. 2000 erklärte der durch die Annahme einer 100.000-Mark-Spende vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber schwer bedrängte Schäuble seinen Rücktritt vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitz und kündigte an, auch für eine neue Amtszeit als CDU-Bundesvorsitzender nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Umgehend galt M. als Top-Favoritin für die Schäuble-Nachfolge im Bundesvorsitz der Union. Überraschend nahm sie selbst dazu keine Stellung, sondern horchte bei den sieben Regionalkonferenzen (2/3.2000), auf denen sich die Parteispitze mit der Funktionärsebene zu versöhnen hoffte, in die Partei hinein und auf die Basis, die M. unwiderruflich auf den Schild hob.

Die Weichen für einen Neuanfang der CDU wurden inhaltlich und personell auf dem dreitägigen Parteitag in Essen (9.-11.4.2000) gestellt, an dem Kohl zum ersten Mal seit 1951 nicht teilnahm. Die ohne Gegenkandidat angetretene designierte neue CDU-Vorsitzende M. erhielt bei ihrer Wahl (10.4.2000) 95,94 Stimmen und übernahm damit als erste Frau den Vorsitz der CDU. Der von M. vorgeschlagene neue CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz bekam 88,25 % der Delegiertenstimmen, und der neue Schatzmeister Ulrich Cartellieri kam mit 99,30 % ins CDU-Präsidium. Die teilweise enthusiastisch gefeierte M. forderte die Delegierten u. a. dazu auf, das "Signal des Aufbruchs" in die Partei zu tragen.

13. April 2000 (MA-Journal) - Die Unionsparteien verhindern im Deutschen Bundestag eine Gesetzesinitiative von SPD, Grünen, FDP und PDS zur Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz. 205 Abgeordnete stimmen gegen den Antrag, 392 dafür, 6 enthalten sich. Da damit die Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wird, werden andere Gesetzesinitiativen mit demselben Ziel wieder an die Fachausschüsse verwiesen. Unionsabgeordnete hatten für die Ablehnung v. a. die Befürchtung ins Feld geführt, die Forschung könne dadurch behindert werden.

Mai 2000 (MA-Journal) - Die frühere Kultusministerin Steffie Schnoor wird auf einem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit 72,8 % der Stimmen zur Nachfolgerin von Angela Merkel als Landesvorsitzende gewählt. Schnoor war zuletzt für sechs Monate als UNESCO-Beauftragte für den Wiederaufbau des Schulwesens imKosovo tätig.

14. Juli 2000 (MA-Journal) - Der Bundesrat stimmt der Steuerreform der Bundesregierung zum 1.1.2001 mit überraschend großer Mehrheit (41 von 69 Stimmen) zu. Nötig waren 35 Stimmen. Bundesfinanzminister Eichel konnte den "neutralen Block" der Länder Rheinland-Pfalz (SPD/FDP), Berlin (CDU/SPD), Brandenburg (SPD/CDU), Bremen (SPD/CDU) und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS) in letzter Minute mit etlichen Zugeständnissen auf seine Seite ziehen. Dazu gehören Entlastungen für den Mittelstand, eine Senkung des Spitzensteuersatzes um einen weiteren Prozentpunkt auf 42 % bis 2005 sowie Zusagen für finanzielle Hilfen an einzelne Bundesländer. Die Reform hat nun ein Entlastungsvolumen von insgesamt 60 Mrd. DM. Die CDU/CSU trifft die Abstimmungsniederlage schwer. Die Parteiführung um Angela Merkel und Friedrich Merz hatte sich in den Tagen zuvor ihrer Mehrheit sicher gezeigt. Merz strebte ein weiteres Vermittlungsverfahren im Herbst 2000 an. Wegen ihrer "Umfaller" sehen sich besonders die "Landesfürsten" Eberhard Diepgen (Berlin) und Jörg Schönbohm (Brandenburg) scharfer Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Der CSU-Vorsitzende Stoiber spricht von "Illoyalität". CSU-Landesgruppenchef Glos wirft Bundeskanzler Schröder "Stimmenkauf" vor. Um die Zustimmung der PDS in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen, setzte sich Schröder erstmals mit PDS-Landeschef Holter zusammen. Das Steuersenkungsgesetz passierte am 18.5.2000 den Bundestag.

19. Juli 2000 (MA-Journal) - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängt gegen die CDU eine weitere Strafe in Höhe von 6,5 Mio. DM für die von Ex-Kanzler Kohl zwischen 1993 und 1998 angenommenen, anonymen Spenden. Zudem werden der CDU rund 4,3 Mio. DM aus der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2000 gestrichen.

24. Juli 2000 (MA-Journal) - Das CDU-Präsidium kommt in Berlin zur Aufarbeitung der Niederlage bei der Steuer-Abstimmung im Bundesrat zusammen. Fraktionschef Merz wirft den Landeschefs vor, man habe ihn "im Stich gelassen". Die Parteivorsitzende Merkel spricht von einer offenen Aussprache und erklärt, es habe ein "reinigendes Gewitter" gegeben. Die CDU wolle künftig auf strikte Konfrontationen im Bundesrat verzichten und einzelne Positionen besser aufeinander abstimmen.

9. Oktober 2000 (MA-Journal) - Nach einem Treffen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sagt Schily, dass er damit rechne, dass Regierung, Bundestag und Bundesrat sich gemeinsam für ein Verbot der rechtsextremen NPD aussprechen werden. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) bezeichnet das Material gegen die NPD als sehr stark und sehr schwerwiegend. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht sich für einen raschen Verbotsantrag aus.

18. Oktober 2000 (MA-Journal) - Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) kritisiert in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" die Kampagne seiner Partei gegen die Ökosteuer. Diese sei keine "K.o.-Steuer". Den Bürgern müsse klargemacht werden, dass die Preise für Energie auf lange Sicht steigen würden.

23. Oktober 2000 (MA-Journal) - Ein halbes Jahr nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär tritt Ruprecht Polenz von seinem Amt zurück. Sein Nachfolger soll der Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags, Laurenz Meyer, werden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht von einer einvernehmlichen Entscheidung. Polenz begründet den Rückzug, indem er sagt, er sei "vom Typ her eher jemand, der Brücken baut", als dass er sich "als Speerspitze profiliert, so wie dieses zurecht von einem Generalsekretär erwartet wird".

24. Oktober 2000 (MA-Journal) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kündigt die Teilnahme ihrer Partei an der Kundgebung gegen Gewalt und Rassismus an, die am 9.11.2000 in Berlin stattfinden soll. Die Initiative dazu war von der Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, und dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Andreas Nachama, ausgegangen. Der Aufruf unter der Überschrift "Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz" war u. a. von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesaußenminister Joschka Fischer, dem FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt, der PDS-Vorsitzenden Gabriele Zimmer, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, dem DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte, dem Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz Karl Lehmann und dem Präses der evangelischen Kirche, Manfred Kock, unterschrieben worden.

6. November 2000 (MA-Journal) - Präsidium und Vorstand der CDU verabschieden einstimmig eine "Arbeitsgrundlage für die Zuwanderungskommission der CDU Deutschlands". Darin bejaht die CDU nunmehr die Einwanderung von Ausländern. Allerdings taucht der umstrittene Begriff der "Leitkultur" in dem Papier wieder auf, obwohl sich der Vorsitzende der Zuwanderungskommission und Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller, vor Tagen mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel darauf geeinigt hatte, auf den "Reizbegriff" zu verzichten. Merkel änderte jedoch ihre Meinung. Außer Müller hatten u. a. Volker Rühe, Christian Wulff, Kurt H. Biedenkopf, Bernhard Vogel und die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, den Begriff kritisiert. Deutliche Unterstützung kam hingegen von Edmund Stoiber (CSU), Roland Koch und Jörg Schönbohm. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der den Begriff in die Diskussion eingebracht hatte, hält sich zurück.

19. November 2000 (MA-Journal) - In der "Welt am Sonntag" beginnt der Vorabdruck des "Tagebuchs" von Altbundeskanzler Helmut Kohl. Darin gibt der frühere CDU-Parteivorsitzende seinen Nachfolgern im Parteiamt, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, die Schuld am Bruch ihres Verhältnisses mit ihm. Es habe sich offensichtlich um ein abgesprochenes Spiel mit verteilten Rollen gehandelt.

1. Dezember 2000 (MA-Journal) - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gibt bekannt, dass die CDU entsprechend den Regelungen des Parteiengesetzes 7,79 Mio. DM an Strafgeldern zu entrichten hat. Grundlage sind erstens die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zwischen 1993 und 1998 eingenommen und nicht ordnungsgemäß publizierten Spendengelder in Höhe von 2,71 Mio. DM. Außerdem wurde 1990 ein Spende der CDU/CSU-Fraktion an die Partei nicht im Rechenschaftsbericht verzeichnet. Hinzu kommen nach der Entscheidung der Bundestagsverwaltung die Spende von einer Mio. DM des Rüstungslobbyisten Schreiber an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep im Jahr 1991 sowie die 100.000 DM, die Schreiber 1994 entweder dem damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble oder der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister übergeben hat, und ein weiterer Verstoß im Zusammenhang mit einer Schreiber-Spende von 20.000 DM. Für mögliche Gesetzesverstöße im Rahmen von Spendeneinnahmen in Höhe von 10 Mio. DM im Zeitraum von 1989 bis 1992 werden keine Strafgelder gegen die CDU verhängt. Aus Gründen abgelaufener Aufbewahrungsfristen und anderer Umstände lasse sich ein Gesetzesverstoß nicht mehr beweisen.

23. Januar 2001 (MA-Journal) - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer stellt ein im Stil eines Fahndungsplakats von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgemachtes CDU-Plakat vor, in dem Schröder "Rentenbetrug in Serie" vorgeworfen wird. Das Plakat löst bei der Regierungskoalition und der FDP Empörung aus. Nach massiven Protesten auch aus der Union zieht Meyer das umstrittene Plakat zurück. Offene Kritik kommt von Unionsfraktionsführer Friedrich Merz, während sich die Parteivorsitzende Angela Merkel hinter Meyer gestellt hatte. Die Auseinandersetzung wird von Beobachtern als Teil eines Kompetenzgerangels in der Unionsspitze interpretiert.

31. Januar 2001 (MA-Journal) - Das Verwaltungsgericht Berlin billigt der CDU einen Anspruch auf 41 Mio. DM aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu, die die Bundestagsverwaltung und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am 15.2.2000 verneint hatte, weil innerhalb der vorgeschriebenen Frist kein ordnungsgemäßer, d. h. vollständiger Rechenschaftsbericht eingereicht worden sei. Das Gericht befindet, dass der vorgelegte Bericht ausreichend für die Fristwahrung gewesen sei, auch wenn das Auslandsvermögen der hessischen CDU in Höhe von 18 Mio. DM nicht berücksichtigt worden sei. Thierse hatte bereits vor dem Urteil Berufung für den Fall einer Niederlage angekündigt.

31. Januar 2001 (MA-Journal) - Im Führungsstreit in der Union stellt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einem Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" fest, dass sie mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber (CSU) ein "Triumvirat" bilde, in dem es "keine Nummer eins und keine Nummer zwei" gebe.

1. Februar 2001 (MA-Journal) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, betont in einem Gespräch mit Journalisten seine Ebenbürtigkeit mit CDU-Chefin Angela Merkel und bemerkt, dass es "in der Natur der Sache" liege, dass "der Fraktionsvorsitzende" für das Amt des Kanzlerkandidaten "in Frage" komme. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel macht sich daraufhin über das "physikalische Phänomen" lustig, dass "zum ersten Mal in der Weltgeschichte das Echo vor dem Ruf" gekommen sei.

5. April 2001 (MA-Journal) - Mit seiner Forderung nach stärkerem staatlichen Druck auf arbeitsunwillige Arbeitslose ("Es gibt kein Recht auf Faulheit") löst Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Kritik bei Gewerkschaften, Sozialdemokraten und PDS aus. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sprechen dagegen von einem begrüßenswerten Sinneswandel.

25. April 2001 (MA-Journal) - Der CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann bestätigt den Eingang von einer Million DM, die der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep auf einem seiner Konten gefunden haben will. Hausmann geht davon aus, dass Kiep mit der Überweisung einer Schadensersatzforderung der CDU habe zuvorkommen wollen. Während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Vorgang als unspektakulär wertet, sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck darin einen Hinweis, dass die Spendenaffäre der CDU noch nicht aufgeklärt sei. Es handle sich um ein "Fass ohne Boden".

28. April 2001 (MA-Journal) - Die SZ berichtet über einen Besuch der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in den Vereinigten Staaten. Die deutsche Oppositionsführerin, die von ihrem Stellvertreter Volker Rühe, dem USA-Experten der Union, begleitet wird, trifft dabei u. a. mit US-Vizepräsident Dick Cheney, US-Außenminister Colin Powell und Notenbankchef Alan Greenspan zusammen.

29. April 2001 (MA-Journal) - Eine Kommission der CDU zum Thema Zuwanderung und Integrationspolitik unter dem Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller schließt ihre Arbeit mit einem umfangreichen Gesamtkonzept ab. Müller betont, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Weitere Einwanderung würde gebraucht, um einen Wohlstandsverlust zu verhindern. Es wird vorgeschlagen, die Asylverfahren zu straffen, damit sie nicht zu verdeckter Zuwanderung genutzt werden könnten. Gefördert werden solle dagegen die Zuwanderung von benötigten Fachkräften. Der Bundesausschuss der CDU soll das Konzept im Juni 2001 beschließen.

3. Mai 2001 (MA-Journal) - Die CDU-Führung lehnt ein Rücktrittsangebot des CDU-Bundesgeschäftsführers Willi Hausmann ab und akzeptiert dessen Bedauern wegen seines Verhaltens im Falle der Überweisung von einer Mio. DM des einstigen Schatzmeisters Walther Leisler Kiep. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht bei sich selbst in dem Fall "keine Versäumnisse".

10. Mai 2001 (MA-Journal) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber präsentieren gemeinsam ein Positionspapier zur Zuwanderungsfrage. Sie wollen damit auch ihr persönliches Einvernehmen und ihre Fähigkeit zur Erneuerung unter Beweis stellen. Merkel sagt, dass Deutschland kein klassisches Einwanderungsland sei. Stoiber ergänzt, dass es das nach ihrer gemeinsamen Überzeugung auch in Zukunft nicht werde. Eine quotierte "arbeitsmarktbegründete Zuwanderung" werde aber angestrebt.

28. Mai 2001 (MA-Journal) - Die CDU-Führung beschließt trotz Meinungsunterschieden zur Präimplantationsdiagnostik (PID) ein vom nordrhein-westfälischen CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers erarbeitetes Papier zur Bio- und Gentechnik. Klar gegen die PID stellt sich der CSU-Vorstand um Edmund Stoiber und Sprecher von Behindertenverbänden.

7. Juni 2001 (MA-Journal) - Auf einem kleinen Parteitag der Bundes-CDU in Berlin macht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach Ansicht von Beobachtern mit einer Grundsatzrede ihren Führungsanspruch in der Union erneut deutlich. Hauptthema des Parteitags ist die Zuwanderungspolitik.

16. Juni 2001 (MA-Journal) - Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und den CDU-Senatoren mit 89 der 169 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, das Vertrauen entzogen hat, wird der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Klaus Wowereit, mit den Stimmen von SPD, PDS und Bündnis 90/Die Grünen zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt. Er soll das Amt mit einem Übergangssenat bis zu Neuwahlen ausüben. Dem Senat gehört neben den bisherigen SPD-Senatoren Klaus Böger, Gabriele Schöttler und Peter Strieder die neue Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) an. Die Grünen entsenden Wolfgang Wieland (Justiz), Juliane Freifrau von Friesen (Wirtschaft) und die parteilose Adrienne Goehler (Kultur). Am 17.6.2001 erklärt der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi, als Spitzenkandidat der PDS bei der Abgeordnetenhauswahl anzutreten. Für die CDU wird deren Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, Spitzenkandidat. Der von der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel favorisierte frühere Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble zieht sich wegen des Widerstands im Berliner Landesverband, der v. a. mit Generalsekretär Schmitt und dem früheren Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky verbunden wird, zurück. Auch der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte zu Gunsten Steffels interveniert. Für die Berliner FDP tritt der frühere Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt als Spitzenkandidat an.

24. Juli 2001 (MA-Journal) - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer dementiert einen Bericht der "Bild"-Zeitung, in dem stand, er wolle sein Amt noch vor dem nächsten CDU-Parteitag im Dezember 2001 wegen Spannungen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel abgeben. Dies sei "frei erfunden".

27. August 2001 (MA-Journal) - Auf einer Sitzung von Präsidium und Vorstand der CDU in Berlin stellt die Parteivorsitzende Angela Merkel ihr Programm für eine "neue soziale Marktwirtschaft" vor, das kontrovers diskutiert wird. Ziel des Papiers sei es, der CDU ein neues wirtschaftliches Profil zu geben.

28. August 2001 (MA-Journal) - Die Union entscheidet nach langem Zögern, dem Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zuzustimmen. Zuvor habe die Bundesregierung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zugesagt, die Mittel zur Finanzierung des Einsatzes von 120 auf 148 Mio. DM zu erhöhen, was den ursprünglichen Forderungen der Bundeswehr entspreche. Außerdem werde die Nachrüstung der Schützenpanzer des Typs Marder vorgezogen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz (CDU) sagt, die Entscheidung sei "guten Gewissens, aber schweren Herzens" gefallen.

31. August 2001 (MA-Journal) - Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), der zuvor bereits wegen der von ihm autorisierten Veröffentlichung von Badefotos mit seiner Lebensgefährtin in der "Bunten" ins Gerede gekommen war, gerät wegen der intensiven Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr unter Druck. FDP-Chef Guido Westerwelle, CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Chef Edmund Stoiber fordern Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, Scharping zu entlassen. Scharping weist die Vorwürfe zurück. Er habe völlig vorschriftsmäßig Gebrauch von der Flugbereitschaft gemacht.

9. September 2001 (MA-Journal) - Auf einer Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU von Mecklenburg-Vorpommern wird mit großer Mehrheit beschlossen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Eckhardt Rehberg, im November 2001 zum Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt werden soll. Zuvor hatten die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel und die derzeitige Landesvorsitzende Steffie Schnoor ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt.

2. Oktober 2001 (MA-Journal) - Die SZ berichtet, dass die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel mit ihrem Vorstoß für eine Verfassungsänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus auch im Inneren erlauben sollte, auf heftigen Widerspruch in ihrer Partei gestoßen sei. Entsprechende Passagen in einem Entwurf für den Parteitag Anfang Dezember 2001 in Dresden seien daraufhin abgemildert worden. Zu den prominenten Gegnern der Vorschläge zählt der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe.

5. Oktober 2001 (MA-Journal) - Die FAZ berichtet über eine Auseinandersetzung um eine Kolumne des "Tagesthemen"-Moderators Ulrich Wickert in der Zeitschrift "Max", in der er unter Bezug auf einen Artikel der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy aus der FAZ vom 28.9.2001 die Ähnlichkeit der Denkstrukturen des US-Präsidenten Bush und des Terroristen Osama bin Laden behauptet hatte. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte daraufhin gesagt, Wickert sei als Nachrichtenmoderator nicht mehr tragbar. Wickert spricht von einem Missverständnis. NDR-Programmdirektor Jürgen Kellermeier erklärt, Wickert habe Unfug geschrieben, da er sich aber entschuldigt habe, solle man die Sache für erledigt erklären. Der "Bild am Sonntag" erklärt Wickert, er habe einen "Denkfehler" begangen und wolle persönliche Konsequenzen ziehen und beispielsweise keine Kolumnen mehr schreiben. Am 8.10.2001 stellen die ARD-Intendanten fest, dass es sich um einen groben Fehltritt gehandelt habe. Damit sei die Sache nun aber erledigt.

15. Oktober 2001 (MA-Journal) - Die SZ berichtet über den CSU-Parteitag am Wochenende in Nürnberg. Dort sei die hinter den Kulissen viel diskutierte "Kandidatenfrage" nicht offen gestellt worden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sei aber bei den Delegierten auf "kühle Ablehnung" gestoßen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zögere eine Entscheidung weiterhin hinaus.

19. November 2001 (MA-Journal) - CDU-Bundesvorstand und -Präsidium stimmen dem Vorschlag von Parteichefin Angela Merkel zu, den Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner als Nachfolger von Ulrich Cartellieri zum neuen Schatzmeister zu machen. Peiner soll auf dem CDU-Parteitag am 3. und 4.12.2001 in Dresden gewählt werden.

3. Dezember 2001 (MA-Journal) - Auf dem CDU-Parteitag in Dresden wird Generalsekretär Laurenz Meyer mit 90 % der Stimmen im Amt bestätigt. Zum neuen Schatzmeister der CDU und Nachfolger Ulrich Cartellieris wird mit 98,7 % der Stimmen der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner gewählt. Die seit längerem diskutierte Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU für die Bundestagswahl soll laut Parteichefin Angela Merkel, die mit einer kämpferischen Rede die Delegierten begeisterte, erst Anfang 2002 erfolgen. Am Tag drauf erhält auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber für seinen Wortbeitrag viel Applaus. Eine Tendenz in der Kanzler-Frage zeichnet sich nicht ab.

Werke

---

Veröffentlichung u. a.: "Der Preis des Überlebens. Gedanken und Gespräche über zukünftige Aufgaben der Umweltpolitik" (97).

Literatur

---

2000 (MA-Journal) - Wolfgang Stock: "Angela Merkel". Eine politische Biographie. 2000.

2001 (MA-Journal) - Jacqueline Boysen: "Angela Merkel. Eine deutsch-deutsche Biographie". 2001.

2001 (MA-Journal) - Evelyn Roll: "Das Mädchen und die Macht - Angela Merkels demokratischer Aufbruch". 2001.

Auszeichnungen

---

Auszeichnung u. a.: Großes Bundesverdienstkreuz (96).

Mitgliedschaften

---

M. ist u. a. Mitglied des VR der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main.

Familie

---

M. ist in zweiter Ehe seit 30. Dez. 1998 mit Chemieprofessor Joachim Sauer verheiratet und wohnt mit ihm in einer Altbauetage in Berlin-Mitte.

Adresse

---

Konrad-Adenauer-Haus, Friedrich-Ebert-Allee 73-75, 53113 Bonn

oder: CDU-Bundestagsfraktion, Platz der Republik, 11011 Berlin



© Munzinger-Archiv GmbH

Aus: Internationales Biographisches Archiv 19/2000 vom 01.05.2000

Letzte Ergänzung durch MA-Journal: 04.12.2001