Profil: Otto Schily  

Geburtstag:	20. Juli 1932, Bochum
Klassifikation:	Politiker Jurist
Nation:	Deutschland

Herkunft

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Otto Georg Schily wurde am 20. Juli 1932 in Bochum geboren. Sein Vater, Dr. phil. Franz Schily, war Hüttendirektor. Zu Schilys Vorfahren zählen der Dichter und Komponist Peter Cornelius sowie der Anwalt Victor Schily, ein Freund von Karl Marx. Der Großvater mütterlicherseits, Prof. Theo Schmuz-Baudiss, leitete die königlich-preußische Porzellanmanufaktur in Berlin. Schilys Bruder Konrad war viele Jahre lang Präsident der Privatuniversität Witten/Herdecke. Zur prägenden Erinnerung wurde für den jungen Schily, dass die Nationalsozialisten 1941 im Haus seiner Eltern, die Anthroposophen waren, Bücher beschlagnahmen ließen.

Nach dem Besuch der Schulen studierte Schily Jura in München und Hamburg sowie Politikwissenschaft an der Hochschule für Politik in Berlin. Das Zweite juristische Staatsexamen machte er 1962.

Wirken

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In Berlin eröffnete der politisch engagierte Schily 1963 eine Anwaltspraxis. Über seine damalige Frau fand er zum Sozialistischen Deutschen Studenten- bund (SDS) und seiner Ideenwelt. Freundschaften mit Rudi Dutschke und Horst Mahler, den Protagonisten der "APO"-Zeit und der 1968er Studentenunruhen, folgten. Bekannt wurde Schily vor allem als Strafverteidiger in den Prozessen gegen Mitglieder der Rote-Armee-Fraktion (RAF). Er setzte sich nachdrücklich für seine Mandanten aus der Terroristenszene ein. Im Stammheimer Prozess (1975-1977) war Schily als Vertrauensanwalt von Gudrun Ensslin der einzige nicht entpflichtete Anwalt. Viele Jahre lang musste er versichern, sich nicht mit den Zielen der RAF zu identifizieren und sich gegen den Vorwurf wehren, er habe die Terroristen in Stammheim aktiv unterstützt.

Der "politische Spätentwickler", so Schily in der ZEIT (30.9.1988), dessen liberal-bürgerliche Vorstellungen der 1950er Jahre - Gustav Heinemann und Adolf Arndt hatten ihn geprägt - von einer gewissen Öffnung für marxistisch-leninistische Ideen abgelöst worden waren, trat mit der Gründung der Sammlungsbewegung (Frühjahr 1980) DIE GRÜNEN dieser bei und kandidierte 1981 bei den Kommunalwahlen in Berlin auf der Alternativen Liste in Berlin-Zehlendorf. Bei der Bundestagswahl vom März 1983 kam Schily über Platz 5 der NRW-Landesliste in den Bundestag und war neben Petra Kelly und Marieluise Beck-Oberdorf einer der ersten Fraktionssprecher der GRÜNEN. Als gewandter Redner gewann er schnell Profil im Bundestag, was ihm von Fraktionskollegen den Vorwurf eintrug, er wolle sich als "grüner Oppositionsführer" profilieren. Schily war u. a. Hauptredner in der Debatte um die Raketenstationierung im Nov. 1983. Nach heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen um die von der Basis geforderte Ämterrotation verzichteten Schily, Petra Kelly und Marieluise Beck-Oberdorf im April 1984 auf eine weitere Kandidatur für den Sprecherrat der Fraktion.

Als sogenannter "Realo" (Realpolitiker), der politischen Erfolg untrennbar verbunden sah mit dem Willen zur Teilhabe an der Macht, hielt sich Schily nicht an die auf Parteitagen beschlossene "reine Lehre". Für ihn war die SPD die "geborene Koalitionspartei", und er empfahl seiner Partei, für die Zeit nach der Bundestagswahl 1987, auf ein solches Bündnis zuzusteuern oder zumindest dies als eine Option unter mehreren zuzulassen. Hier traf er auf den erbitterten Widerstand der "Fundamentalisten", die sich auch gegen ihn stellten, als er sich eindeutig für die strikte Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols aussprach.

Mit dem Abschluss (3/1986) der im Juni 1984 begonnenen Arbeit des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, in dem sich Schily "bis an die Grenze der gebotenen Objektivität in den Versuch verstrickte, die Wahrheit herauszufinden" (SZ, 30.1.1989), legte Schily sein Bundestagsmandat nieder. Dem Ankläger Schily, der im Jan. 1986 Strafanzeige gegen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wegen Verdachts der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss gestellt hatte (im Mai 1986 eingestellt), nahmen es die GRÜNEN übel, dass er sich nicht hatte "wegrotieren" lassen, solange der Ausschuss tagte.

Nach einem vorübergehenden Rückzug aus der Politik kam Schily auf Platz 2 der NRW-Landesliste der GRÜNEN am 25. Jan. 1987 wieder in den Bundestag. Er unterlag aber für ihn enttäuschend am 4. Febr. bei der Wahl des Fraktionsvorstands dem Hamburger Ökosozialisten Ebermann mit 20 zu 21 Stimmen. Die schlechten Wahlergebnisse des Frühjahrs 1987 (Hamburg, Rheinland-Pfalz) und das Scheitern der rot-grünen Koalition in Hessen - Schily hatte sich dort als ständiger Berater der grünen Leitfigur Joschka Fischer fest etabliert - verschärften in der Folge die innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos um Fischer und Schily, der sich von der Partei weiter demontiert wähnte und nach einem Krach auf dem Parteitag in Oldenburg (Herbst 1987) Parteiaustrittsgedanken bekundete. Die Fundis konnten bei der Neuwahl von fünf der elf GRÜNEN-Vorstandsmitglieder auf der Bundesversammlung Ende März 1988 ihre Vormachtstellung verteidigen. Erst auf dem außerordentlichen Parteitag in Karlsruhe Anfang Dez. 1988 kam es zu jenem Rollentausch bei den GRÜNEN, den Schily als Chance zur Überwindung der Krise der Partei, die für einen Neuanfang genutzt werden müsse, wertete: Nach Vorwürfen, der Bundesvorstand habe Verfehlungen im Finanzbereich zu verantworten, unterlag dieser in einer Vertrauensabstimmung mit 186 gegen 214 Stimmen und trat zurück. Damit war der Fundi-Flügel erstmals seit Jahren auf Bundesebene in die Minderheit geraten.

In "realo-grünen" Aufwind kam Schily dennoch nicht. Bei den Wahlen zum neuen Fraktionsvorstand Ende Jan. 1989 scheiterte er erneut und konnte sich in der Folge auch nicht parteiintern mit seinen Vorstellungen einer rot-grünen Reformkoalition für die Bundestagswahl 1990 durchsetzen. Endpunkt der langen Entfremdung zwischen Schily und den GRÜNEN war Anfang Nov. 1989 Schilys Wechsel zur SPD. Der Ex-Grüne, der sein Bonner Mandat niederlegte, wurde Mitglied im SPD-Ortsverein Unterhaching bei München. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dez. 1990 kehrte Schily über Platz 21 der südbayerischen SPD-Liste in das Parlament zurück. Vor allem im Landkreis München konnten die Sozialdemokraten nach dem Debakel bei der Landtagswahl (Okt. 1990) mit ihrem prominenten Zugpferd (Schily war Direktkandidat im Wahlkreis München-Land) flächendeckend an Wählerstimmen zulegen.

In Bonn teilte Schily nach Meinung von politischen Beobachtern während der Legislaturperiode 1990-1994 zumeist das Schicksal eines Hinterbänklers. Vom "Star auf der Reservebank" sprach die Süddeutsche Zeitung (Mag., 16.10.1992), während die Frankfurter Allgemeine Zeitung (9.12.1994) feststellte, dass die Sozialdemokraten von dem "liberalen Grünen in der SPD" keinen Gebrauch machten. Die Aufmerksamkeit der Medien wurde Schily u. a. Anfang 1992 zuteil, als die SPD-Genossen aus den neuen Bundesländern ihn kritisierten, weil er die Verteidigung des wegen Wahlfälschung angeklagten Dresdner Oberbürgermeisters Wolfgang Berghofer übernommen hatte. Beachtung fand Schily weiter als Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschusses, der sich seit Okt. 1993 mit der Arbeit der Treuhand befasste und Schilys Worten zufolge "keine Skandal-, sondern eine Kontroll-Enquete" darstellte (Hbl, 21.10.1993). Im Jan. 1994 übte Schily massive Kritik an der Praxis der Treuhand sowie der Bundesregierung, Akten über Privatisierungen ostdeutscher Unternehmen geheim zu halten. Im Sept. 1994 legte Schily in Bonn den Abschlussbericht des Treuhandausschusses vor, in dem u. a. festgestellt war, die Bundesregierung habe die Aufsicht über die Treuhand nur passiv geführt und der Behörde damit Raum zur Willkür gelassen.

Über einen sicheren Listenplatz auf der bayerischen SPD-Landesliste wurde Schily am 16. Okt. 1994 in seinem Bundestagsmandat bestätigt und am 9. Nov. 1994 als einer der stellv. SPD-Fraktionschefs in die erweiterte Fraktionsführung gewählt. Schily war während der Legislaturperiode 1994-1998 für die Koordinierung der Innen- und Rechtspolitik in der Fraktion verantwortlich. Im Mai 1995 machte die SPD-Fraktion ihn zum Chefbeauftragten in der Plutonium-Affäre des Bundesnachrichtendienstes. In den Debatten über die innere Sicherheit in Deutschland forderte Schily zur Bekämpfung der Kriminalität ein Gesamtkonzept mit präventiven und repressiven Maßnahmen. Das politische und publizistische Echo auf Schilys Rolle als SPD-Unterhändler beim Großen Lauschangriff (am 16.1.1998 vom Bundestag verabschiedet) war groß. Während konservative Zeitungen Schily Lob spendeten, werteten linke Blätter seine Kompromissbereitschaft bei der Grundgesetzänderung (Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung) als unbotmäßiges Einknicken vor polizeistaatlichem Denken. Die bayerische SPD, die den Kompromiss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ablehnte, strafte Schily mit Platz 29 der bayerischen Landesliste für die Bundestagswahl am 27. Sept. 1998.

Bei der Bundestagswahl 1998 wurde die seit 16 Jahren amtierende bürgerlich-liberale Regierung mit Bundeskanzler Helmut Kohl an der Spitze abgewählt. Die mit 40,9 % der Stimmen siegreiche SPD und ihr Kanzlerkandidat Gerhard Schröder bildeten zusammen mit den Bündnisgrünen (6,7 %) am 27. Okt. 1998 die erste rot-grüne Bundesregierung. In das Kabinett Schröder kam Schily als Bundesinnenminister. Eine heftige Kontroverse löste er, den Kritiker als "Polizeiminister" und politische Freunde als "liberalen Reformer" priesen, kurz nach seinem Amtsantritt mit der Feststellung aus, die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands sei im Hinblick auf die Zuwanderung von Ausländern überschritten (vgl. FAZ, 16.11.1998).

Bis zur Hälfte der Legislaturperiode 1998-2002 zählten die Ausländerpolitik und die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die Rückführung der infolge des Kosovokriegs (3-5/1999) nach Deutschland geflohenen Kosovo-Albaner und die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland zu den innenpolitischen Schwerpunkten. Nach jahrelangem Streit modernisierte der Bundestag am 7. Mai 1999 mit breiter Mehrheit das seit 1913 geltende Staatsbürgerschaftsrecht. Schily wertete den zu Stande gekommenen Kompromiss (in Deutschland geborene Ausländerkinder erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft, müssen sich aber spätestens bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden) als einen Schritt "von durchaus historischer Dimension", hätte sich nach eigenem Bekunden aber "eine mutigere Reform" gewünscht. Als "Staats-Anwalt" agierte der Bundesinnenminister dagegen nach Beobachtermeinung bei der Wiederzulassung von Abschiebungen aus Deutschland unter Zwang, mit seinen öffentlichen Zweifeln an der "Zielgenauigkeit von Asylentscheidungen" (Hbl, 9.11.1999), der frühen Rückführung der rd. 180.000 Kosovo-Albaner, die er im Sept. 1999 beginnen ließ, und in den harten Tarifauseinandersetzungen für den öffentlichen Dienst im Frühjahr 2000, als nach elf Wochen zähen Ringens mit der ÖTV ein Streik in letzter Minute abgewendet werden konnte. Angesichts der steigenden Zahl rechtsextremistischer Ausschreitungen in (Ost)Deutschland (2000: + 9 %) riefen Schily und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in Berlin am 23. Mai 2000 ein "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" ins Leben. Polizeiliche Mittel allein reichten, so Schily in verschiedenen Stellungnahmen, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht aus. Mitte Juli 2000 berief Schily eine 20 Mitglieder umfassende Zuwanderungskommission unter dem Vorsitz der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die "ohne Tabus" Empfehlungen für alle Aspekte des Ausländerrechts erarbeiten soll. Für Verärgerung in den eigenen sozialdemokratischen Reihen sorgte Schily im Juli 2000 mit seinen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den rot-grünen Gesetzesentwurf zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Bei seiner ersten Rede vor dem Bundestag zu den juristischen Folgen aus der CDU-Spendenaffäre um Altbundeskanzler Kohl ermahnte Schily im Sept. 2000 die Justiz, für den Altkanzler keinen anderen Maßstab gelten zu lassen als für jedermann. Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten über Kohl verhärteten sich zu Jahresende 2000 die Fronten, weil die Bündnisgrünen die Position der neuen Leiterin der Stasi-Akten-Behörde, Marianne Birthler, unterstützten, die abgehörte Gespräche von Prominenten zugänglich machen will, während Schily sich bei der Auslegung des Stasi-Unterlagengesetzes auf die Seite des Altkanzlers schlug. Am 8. Nov. 2000 beschloss die Bundesregierung auf Drängen von Schily als erstes Verfassungsorgan, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen, und Ende Jan. 2001 reichte die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht den Antrag ein.

29. März 2001 (MA-Journal) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) legt den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000 vor. Danach hat die Zahl von Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund gegenüber dem Vorjahr um 33,8 % auf 998 zugenommen. Insgesamt stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten, v. a. sogenannter Propagandadelikte, um 58,9 % auf 15.951. Die Zahl der Straftaten mit linksextremem Hintergrund stieg um 4 % auf 3.173, die Zahl der einschlägigen Gewalttaten nahm um 16 % auf 827 zu. Während linksextremistische Gewalt sich häufig in Straßenmilitanz äußere, richtetensich rechtsextremistische Gewalttaten häufig gegen Einzelpersonen. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten werde auf 9.700 geschätzt, mehr als die Hälfte davon lebe in den östlichen Bundesländern. 70 % der rund 50.000 Rechtsextremisten seien in der NPD (6.500), der DVU (17.000) und bei den "Republikanern" (13.000) organisiert. Die Zahl der organisierten Linksextremisten wird auf 33.500 geschätzt. Die Zahl der Mitglieder und Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen wird auf 58.800 beziffert.

30. März 2001 (MA-Journal) - Bundesrat und Bundestag reichen beim Bundesverfassungsgericht Anträge mit dem Ziel des Verbots der rechtsextremen NPD ein. Bundesratspräsident Kurt Beck (SPD) betont, dass damit die Bundesländer ihre Verantwortung für die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Gruppierungen wahrnähmen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bezeichnet die Verbotsanträge als wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt begründet vor dem Bundestag seine ablehnende Haltung zu den Anträgen. Der Ausgang des Verfahrens sei offen, eine mögliche Ablehnung durch das Verfassungsgericht bedeute eine Stärkung der Rechtsextremisten.

21. Mai 2001 (MA-Journal) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärt sich bereit, entgegen früheren Ankündigungen nach der Bundestagswahl 2002 weiter im Amt zu bleiben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe ihn an seine Pflicht erinnert, dieser könne er sich nicht entziehen.

22. Mai 2001 (MA-Journal) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stellt die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2000 vor. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten lag bei 6,265 Mio. Fällen und liegt damit auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der gesamtdeutschen Statistik im Jahr 1993. Die Aufklärungsquote sei seit 1993 um ein Fünftel auf 53,2 % der Fälle gestiegen. Im internationalen Vergleich, sagt Schily, sei Deutschland eines der sichersten Länder.

1. Juni 2001 (MA-Journal) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stellt die Grundzüge einer umfassenden Reform des Ausländer-, Asyl- und Einwanderungsrechts vor. Die Bürokratisierung des Ausländerrechts soll danach abgebaut, die bisher fünf verschiedenen Aufenthaltstitel für Ausländer in Deutschland auf zwei - eine befristete Aufenthaltserlaubnis und eine unbefristete Niederlassungserlaubnis - reduziert werden und das Asylverfahren soll gestrafft werden. Er kündigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs ca. zwei Monate nach der Vorlage der Empfehlungen der Süssmuth-Kommission am 4.7.2001 an.

20. Juni 2001 (MA-Journal) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigt eine Absenkung der Altersversorgung der Beamten im gleichen Maße wie in der gesetzlichen Rentenversicherung an. Im Gegenzug soll die neue Förderung einer kapitalgedeckten Zusatzvorsorge auch auf die Bediensteten der öffentlichen Hand ausgeweitet werden.

4. Juli 2001 (MA-Journal) - Die Vorsitzende der Regierungskommission zur Zuwanderung, Rita Süssmuth (CDU), übergibt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ihren Bericht. Die Kommission ist trotz heterogener Zusammensetzung zu einer einheitlichen Stellungnahme gekommen, die Detailvorschläge zur künftigen Arbeitskräfte-Einwanderung mit Empfehlungen zur Beschleunigung der Asyl-Verfahren und zur Integrationsförderung verbindet. Die Kommission sieht einen Zuwanderungsbedarf von mindestens 50.000 Ausländern pro Jahr, u. a. wegen der Alterung der deutschen Gesellschaft. Der Bericht wird von SPD, den Grünen und der FDP als gute Gesetzgebungsgrundlage gelobt, aus den Unionsparteien wird er als "nicht zustimmungsfähig" abgelehnt. Schily appelliert an alle Parteien, sich nicht der großen Chance einer Einigung zu versperren.

4. Juli 2001 (MA-Journal) - Das Berliner Verwaltungsgericht gibt einer Klage des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl statt, der gefordert hatte, dass seine Stasi-Akten nicht ohne seine Einwilligung an Journalisten oder Wissenschaftler weitergegeben werden dürften. Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, kündigt Rechtsmittel gegen das Urteil an. Bundesinnenminister Otto Schily droht Birthler in ungewöhnlich scharfer Form mit Rechtsaufsicht, falls ihre Behörde die Grundsätze des Urteils nicht auf alle Betroffenen anzuwenden gedenke. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Abwägung von Opferschutz und Aufklärungsinteresse von DDR-Unrecht.

3. August 2001 (MA-Journal) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) legt seinen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor. Dieser bleibt deutlich hinter den Forderungen der Süssmuth-Expertenkommission von Anfang Juli 2001 zurück. Schily vermeidet dabei eine Festlegung auf bestimmte Quoten. Er befürwortet eine "praxisnahe, flexible und bedarfsgerechte Zuwanderung" und will damit der der Opposition entgegen kommen. Das Zuwanderungskonzept Schilys stößt bei den Parteien auf geteilte Reaktionen von überwiegender und teilweiser Zustimmung (SPD, Grüne, CDU und FDP) bis zur Ablehnung bei der CSU. Enttäuscht zeigt sich auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne). Im Flüchtlingsbereich seien die positiven Vorschläge der Süssmuth-Kommission "nicht einmal mehr im Ansatz wiederzufinden".

18. September 2001 (MA-Journal) - Die FAZ berichtet über die wichtigsten Unterstützer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Situation nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten. Rudolf Scharpings Affäre sei vergessen. Neben dem Kanzler, Innenminister Otto Schily (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) gehöre er zu dem Kreis, der seit dem 11.9. täglich, teilweise mehrmals, zusammenkomme, um den Kurs zu bestimmen. Anwesend sei dabei in der Regel auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD), der außerdem eine Runde leitender Beamter der Bundesregierung in einer täglichen "Sicherheitslage" eingerichtet hat.

19. September 2001 (MA-Journal) - Acht Tage nach den Terroranschlägen auf New York und Washington beschließt die deutsche Bundesregierung ein Aktionspaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit. U. a. sollen die Geheimdienste, der Bundesgrenzschutz, der Katastrophenschutz und die Bundeswehr besser ausgestattet werden. Die dazu von Finanzminister Hans Eichel (SPD) bereitgestellten drei Mrd. DM jährlich sollen durch eine Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer finanziert werden. Gleichzeitig beschließt das Kabinett die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht, die intensivere Kontrolle von Beschäftigten in der Flugsicherung und die Aufnahme eines Paragrafen 129 b in das Strafgesetzbuch. Durch diesen wird die Unterstützung ausländischer krimineller Vereinigungen unter Strafe gestellt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versichert, der Rechtsstaat werde der Terrorbekämpfung nicht zum Opfer fallen. In einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages stimmen 313 Abgeordnete von SPD, Grünen, Union und FDP für einen Antrag, in dem Deutschland seine grundsätzliche Bereitschaft zur Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Militäraktion erklärt. Vier Grüne und ein SPD-Abgeordneter (Uwe Jens) stimmen dagegen, drei Grüne (darunter Antje Vollmer) und ein Sozialdemokrat enthalten sich. Die PDS lehnt den Antrag, bei zwei Enthaltungen, ab. Union und FDP stimmen jeweils geschlossen dafür.

27. Oktober 2001 (MA-Journal) - Die oberbayerische SPD setzt Bundesinnenminister Otto Schily als Spitzenkandidaten auf ihre Landesliste für die Bundestagswahl. Vor vier Jahren war Schily bei der Wahl auf Platz 29 zurückgestuft worden.

2. November 2001 (MA-Journal) - Der Bundestagsvizepräsident a. D. Burkhard Hirsch (FDP) kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily zur Terrorismusbekämpfung in einem Beitrag in der SZ. Der Entwurf zeige keinen "Respekt vor der Rechtstradition des Landes, vor Würde und Privatheit seiner Bürger". Er verrate "totalitären Geist".

20. November 2001 (MA-Journal) - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigt an, dass Bayern im Bundesrat dem zweiten Sicherheitspaket der Bundesregierung zustimmen werde, obwohl das Kabinett Stoiber es für unzureichend halte. Bayern werde jedoch weiterhin für jene Positionen werben, die sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zunächst zu eigen gemacht, dann jedoch in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen wieder aufgegeben habe. Bayern wolle mit einer Bundesratsinitiative eine Grundgesetzänderung erreichen, die es den Ländern gestatten soll, Bundeswehrkräfte zum Schutz ziviler Objekte einzusetzen.

26. November 2001 (MA-Journal) - Innenminister Otto Schily verstärkt im Zuge der Anti-Terror-Maßnahmen der Bundesregierung die Sicherheitsbehörden. Der Bundesgrenzschutz erhält 1450 und das Bundeskriminalamt 244 zusätzliche Stellen. Weitere Maßnahmen sind die Aufstockung der Etats des Bundesamtes für Verfassungsschutz um 19 Mio. DM und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik um 31 Mio. DM. Für die Ausstattung der Bereitschaftspolizeien erhalten die Länder 28 Mio. DM, jeweils 25 Mio. DM werden dem Technischen Hilfswerk sowie anderen Aufgaben des Zivilschutzes zugewiesen.

Werke

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Veröffentlichungen u. a.: "Vom Zustand der Republik" (86), "Politik in bar. Flick und die Verfassung unserer Republik" (86), "Natur und Geld. Um die Finanzierung lebenswichtiger ökologischer Projekte" (90), "Flora, Fauna und Finanzen" (94).

Literatur

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Literatur u. a.: Reinhold Michels, "Otto Schily" (01).

Mitgliedschaften

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Schily ist Mitglied des Präsidiums der Neuen Gesellschaft für bildende Kunst und gehört dem Beirat der Humanistischen Union an.

24. November 2001 (MA-Journal) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wird Vorsitzender der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK), einem Zusammenschluss von Spitzenvertretern aus Staat und Gesellschaft mit dem Ziel, Maßnahmen zur Verbrechensvorbeugung zu fördern.

Familie

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Schily ist in zweiter Ehe mit Linda Tatjana verheiratet. Er hat zwei Kinder (Jenny, geb. 1967 und Anna, geb. 1981) aus erster Ehe. Im Aug. 1998 trat Schily zusammen mit seiner Tochter, der Schauspielerin Jenny Schily, im Münchner Theater Heppel & Ettlich mit Jerome Kiltys Sprechstück "Geliebter Lügner" auf.

Adresse

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Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101D, 10559 Berlin Tel.: 01888/681-0, FAX: 01888/681-5522



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Aus: Internationales Biographisches Archiv 17/2001 vom 16.04.2001

Letzte Ergänzung durch MA-Journal: 27.11.2001