Profil: Silvio Berlusconi  

Geburtstag:	29. September 1936, Mailand
Klassifikation:	Politiker Unternehmer Programmdirektor, Medienmanager, Fernsehdirektor
Nation:	Italien

Herkunft

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Silvio Berlusconi wurde am 29. Sept. 1936 als ältester Sohn eines Bankangestellten in Mailand geboren.

Ausbildung

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In Mailand besuchte B. das Liceo Classico S. Ambrogio des Salesianer-Ordens und studierte an der Mailänder Universität Rechtswissenschaften. Seine mit Bestnote beurteilte Examensarbeit befasste sich mit Vertragsfragen in der Werbung.

Wirken

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B. bewies früh Geschäftssinn und Einfallsreichtum sowie Gespür für Wirkung und Loyalität. Das Studium finanzierte er sich als Conférencier und Pianist bei Schiffskreuzfahrten sowie als Staubsaugerverkäufer.

B. wurde 1959 23-jährig Geschäftsführer eines Mailänder Bauunternehmens. 1961 machte er sich mit der Holding "Cantieri Riuniti Milanesi" selbstständig. B. wurde schnell ein viel beachteter Investor zukunftsweisender Wohn- und Geschäftskomplexe um Mailand. 1966 ließ er die Satellitenstadt Brugherio für 4.000 Bewohner bauen, 1969 folgte "Milano due" für 10.000 Personen. Für diese entwickelte er ein Verkehrskonzept, bei dem sich Autos, Radfahrer sowie Fußgänger auf getrennten Ebenen bewegen, zudem wurde durch umfassende Versorgung Wohnen ohne Auto möglich. Dann folgten Kongress- und Hotelzentren, die B. jeweils für mehrere Nutzungsmöglichkeiten konzipierte, 1976 das Wohnprojekt "Milano tre" für 15.000 Bewohner und 1979 die europaweit größte Handelsstadt "Il Girasole" (1979). Seine nunmehr weltweiten Bauaktivitäten ordnete B. später in der Holding Edilnord.

Sein unternehmerisches Interesse konzentrierte B. in den 1970er Jahren verstärkt auf die Medien und besonders das Privatfernsehen. Pionierleistungen erbrachte er beim Kabel-TV. 1974 richtete er für seine weit vom Mailänder Zentrum entfernten Satellitenstädte ein TV-Programm ein, die kabelgestützte "Telemilano". 1976 erlaubte der Staat öffentliches Privat-TV, aber keine landesweit sendenden Programme. B. baute ein Netz formal unabhängiger Sender auf, die er mit seinen Programmen versorgte. Damit schuf er gewissermaßen doch ein flächendeckendes Programm. 1980 fasste er das Netz im "Canale 5" zusammen. 1982 übernahm B. den TV-Sender "Italia Uno" und 1984 "Rete Quattro". Insbesondere durch die eigene Werbegesellschaft "Publitalia" vereinten B.s drei Fernsehanstalten fast zwei Drittel der TV-Werbung Italiens, die Ausrichtung auf den Massengeschmack ließ die B.-Sender bei den Einschaltquoten zum gleichwertigen Wettbewerber des Staatsfernsehens RAI werden. Als hilfreich erwiesen sich auch Kontakte B.s zu Bettino Craxi, dem Chef der sozialdemokratisch ausgerichteten PSI, der 1983 Regierungschef in einer Koalition mit der seit 1945 dominierenden Democrazia Cristiana (DC) wurde. Wie in anderen Staaten Europas förderte auch Craxi das Privat-TV. 1985 wurden kommerzielle TV-Sender landesweit erlaubt.

Schon in den 1980er Jahren sorgten B.s Kontakte mit Politik und Verwaltung für Spekulationen; galten doch Bau- und Medienbranche allgemein als Märkte für schnelles Geld, doch vielen Kommentatoren zufolge auch als Grauzone zwischen Gesetz und Illegalität. Bei B. blieben einzelne Finanzierungen sowie Entgegenkommen bei Genehmigungen nicht eindeutig geklärt. So wurde immer wieder über Bestechung und Mafia-Kontakte gemutmaßt. Vornehmlich nach B.s Einstieg in die Politik wurde dies Gegenstand der Justiz. Wohlwollendere Stimmen sagten, B. habe sich als Aufsteiger, den die etablierten Industriellen eher schnitten, nicht anders verhalten als andere und damals allgemein üblich, nur sei er eben erfolgreicher gewesen (siehe etwa Standard, 15.5.2001). B.s Leumund geriet aber auch deshalb ins Zwielicht, weil sein Name 1981 in Listen der umstrittenen Geheimloge P 2 auftauchte.

Seine TV-Aktivitäten bündelte B. in der Holding Mediaset, wichtigste Sender blieben "Canale 5", "Italia Uno" und "Rete Quattro". In den 1980er Jahren kamen kleinere internationale Beteiligungen in Spanien (u. a. "Telecino"), Frankreich, Deutschland, im damaligen Jugoslawien und in Kanada hinzu. Gleichwohl blieben die Märkte Italiens B.s Stärke. Dort diversifizierte er in weitere Mediensektoren über das Fernsehen hinaus. Unterstützend für seine Sender kaufte B. 1983 das größte nationale Programmheft "TV Sorrisi e Canzoni". Weitere Magazine folgten. Den Einstieg in den Film markierten 1988 der Erwerb der führenden Kinokette "Cannon" und 1989 die Gründung der Filmproduktions- und Verleihfirma "Perita" mit der Cecchi-Gori-Gruppe. Im Sektor der traditionellen Presse hatte B. ab 1976 schrittweise 87 % an der konservativen Mailänder Tageszeitung "Il Giornale" übernommen. Da es damals Besitzern von drei und mehr TV-Stationen untersagt wurde, auch überregionale Tageszeitungen zu besitzen, setzte B., der häufig Verwandten und Studienfreunden Führungspositionen in seinen Unternehmen übertrug, 1990 seinen Bruder Paolo an die Spitze der Zeitung. "Il Giornale" hatte 1998 eine Auflage von rund 230.000 Exemplaren. 1989-1991 realisierte B. die Übernahme von schließlich 50,3 % am größten italienischen Buchverlag Mondadori. Dabei setzte er sich gegen den Unternehmer Carlo De Benedetti durch, B.s Praktiken dabei wurden später Gegenstand der Justiz. Die bisherigen Mondadori-Sparten Buch, Druckereien und Zeitschriften mit addiert 2 Mrd. DM Umsatz (1993) ordnete B. in seinen Medienkonzern ein. Der Verlag Arnoldo Mondadori Editore etwa kam 1993 in die Verlagsgruppe "Silvio Berlusconi Editore SpA", die zu 51 % B. gehört und zu 49 % der von B. kontrollierten Konzernholding "Fininvest SpA".

Als Dach seiner Unternehmungen hatte B. 1978 die Holding Fininvest gegründet. Die Familie Berlusconi sicherte sich den Einfluss auf diese indirekt durch rund 22 Finanzholdings über die Mailänder Banca Raisni, bei der B.s Vater gearbeitet hatte. Wichtigste Fininvest-Unterholding wurde die Mediaset, die in Italien über ihre Privatsender einen Marktanteil von 45 % behauptete und die B. auch 2001 über einen Fininvest-Anteil von 48 % kontrollierte. Zur Mediaset zählten 2001 auch das Werbeunternehmen "Publitalia" und weitere Firmen. Fininvest hielt 2001 im Bereich Medien die Sparten Film (Medusa) und Video (Blockbuster), Internet (New Media Investments mit Beteiligungen), Telefonbücher (Pagine Italia) sowie über das Verlagshaus Mondadori die Verlage Elemond, Einaudi, Sperling & Kupfer, Pagine Utili sowie mehrere Zeitschriften. Die Bauunternehmen beließ B. in der Edilnord, an der er 64 % behalten hatte. In der Edilnord übernahm B.s Bruder Paolo 1992 die Leitung der Stammfirma "Cantieri Riuniti Milanesi". Diese hatte B. schon 1988 um die Immobiliensparte Ferruzzi-Montedison verstärkt. Letztere hatte bis dahin zur "Standa SpA Mailand" gehört, der landesweit führenden Warenhauskette. Mit dem Kauf von 70 % an der "Standa" wurde B. 1988 einer der großen Anbieter im Einzelhandel. 1995 verkaufte der Warenhauskonzern Standa aber für umgerechnet 950 Mio. DM die Supermarktkette Euromercato. Eine weitere Fininvest-Sparte wurde der Anteil von 36 % an der Bank Mediolanum, einer Spezialistin für Vermögensverwaltung und Versicherungen. Ein letztes Geschäft der Fininvest wurde der Sport. Neben Beteiligungen an Clubs für Hockey, Volleyball und Rugby rückte 1986 der AC Milano in den Vordergrund. B. hatte damals 100 % an dem führenden Fußballclub erworben und leitete ihn seither als Präsident.

Seit den 1990er Jahren trat B. öffentlich eher als Politiker denn als Unternehmer hervor. Im Jan. 1994 zog er sich von der aktiven Konzernleitung zurück, blieb aber als Eigner dominierender Stratege. 1996 wurde B.s älteste Tochter Marina Vizepräsidentin der Fininvest, Sohn Piersilvio übernahm 2000 die Führung der Mediaset. Zu B.s Gunsten ging bereits 1995 ein Referendum aus, in dem sich die Mehrheit des Wahlvolkes gegen eine Beschränkung des Privatfernsehens aussprach. Wichtigste äußere Bedingung für Mediaset wurde, dass die national den privaten TV-Markt so dominierende Mediaset international allenfalls eine mittlere Rolle spielte. Wohl auch die Abwehr zweier Übernahmeversuche des australischen Medienunternehmers Rupert Murdoch veranlasste B., in Europa Bündnisse einzugehen, um für seine TV-Angebote mehr Verwertungskanäle zu schaffen. Der Einstieg der deutschen Kirch-Gruppe sowie des saudischen Prinzen Al Walid in die Mediaset mit zusammen 20 % half 1995, die damaligen finanziellen Engpässe zu lösen. Bis 1999 kaufte B. von Kirch und Walid die Anteile bis auf addiert 3 % zurück, setzte aber die Kooperation fort. So vereinbarten Mediaset und Kirch schon 1998 eine Partnerschaft mit der amerikanischen Spyglass Entertainment zur Produktion internationaler Spielfilme. Im März 1999 beteiligten sich B. und Walid mit jeweils 3,2 % für 375 Mio. DM an der Kirch Media KGaA. Mediaset erwarb zudem für 380 Mio. DM 14,5 % am Kirch-Sender SAT.1. Im Sept. 1999 einigten sich Mediaset und die Kirch-Gruppe auf die Bildung der TV-Gemeinschaftsholding Euroset für Werbung, TV-Produktion und Rechtehandel.

1996 erzielte Fininvest einen Umsatz von 10.261 Mrd. Lit. Der Reingewinn betrug 398 Mrd. Lit, davon erhielt die Familie Berlusconi 33 Mrd. Lit. Dividende. 2000 setzte Fininvest bei einem Rekordergebnis mit 25.000 Mitarbeitern 4,3 Mrd. Euro um, der Jahresüberschuss kletterte von 140 Mio. auf 326 Mio. Euro. B.s Vermögen lag 2001 Forbes zufolge bei 13 Mrd. US$. B.s Einstieg in die Politik rief Forderungen hervor, die Interessen als Unternehmer und Politiker zu trennen. Wohl deshalb wandelte er 1996 die Führungsgesellschaft Fininvest in eine Finanzholding um. 2000 wurde ein Gesetz verabschiedet, demzufolge Regierungsmitglieder Konzernanteile verkaufen oder einem Blind Trust übergeben müssen. Bis zur Regierungsbildung im Juni 2001 hatte sich Ministerpräsident B. noch nicht öffentlich festgelegt.

B. stieg im Herbst 1993 mit der erklärten Absicht, einen neuen Aufschwung der politischen Mitte in Italien anzustoßen, aktiv in die Politik ein. Damals zerbröckelte das Nachkriegs-Parteiensystem. Ursache dessen waren allgemeiner Überdruss angesichts Korruption, des Nord-Süd-Gefälles Italiens und des Abschleifens der alten Partei formierenden Grundsätze wie Laizismus, politischer Katholizismus und Antikommunismus. Die reformierten ehemaligen Kommunisten in der damaligen PDS erwiesen sich als einigende Kraft der Linken, die sich als Alternative für die Regierung empfahl. Dahingegen war mit dem Verfall der DC die Klammer von der Mitte zur gemäßigten Rechten verschwunden. In das Vakuum im Zentrum drängten zuerst die mal regionalistische, mal sezessionistische Lega Nord des Umberto Bossi sowie die sich zur verfassungstreu-konservativen Alleanza Nazionale (AN) wandelnden Postfaschisten um Giancarlo Fini. Ende 1993 trat B. mit einer eigenen Formation auf, die er nach dem Schlachtruf der italienischen Fußballer benannte, Forza Italia (FI), "Vorwärts Italien". Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom März 1994 gegründet, erinnerte die perfekt organisierte FI kaum an eine Partei. Werbung und TV der Mediaset machten die FI als Sammlungsbewegung B.s bekannt, die Fanclubs des AC Milano dienten als regionale Büros. Bald zählte die FI rund 200.000 Mitglieder. Vor den Wahlen formierten sich die Parteien zu einem starken Links- sowie einem Rechtsbündnis. B.s FI schloss sich mit der Lega und der AN zur rechts gerichteten "Freiheitsallianz" zusammen. Auf Grund dieser Bündnispartner, aber auch angesichts seiner Medienmacht geriet B. ins Kreuzfeuer der Presse. Ungeklärt blieb besonders B.s Rollenteilung als Politiker und Unternehmer. Zudem kritisierten viele, dass ausgerechnet B., der von den Verkrustungen des alten politischen Systems profitiert hatte, nunmehr eine neue, saubere Politik versprach. Gleichwohl gelang es B., sich binnen kurzem im rechten Spektrum als Erneuerer zu etablieren. Inhaltlich sprach er sich für Wertkonservatismus und ökonomische Liberalisierung aus.

Bei den Wahlen im März 1994 wurde die FI mit 21,5 % auf Anhieb stärkste Partei. Die "Freiheitsallianz" wurde mit 366 von 630 Sitzen im Abgeordnetenhaus und 155 von 315 Sitzen im Senat das größte Bündnis. Die Koalitionsbildung erwies sich besonders durch den unberechenbaren Bossi als schwerer als erwartet. Die vornehmlich aus Technokraten und Vertrauten B.s im Mai 1994 gebildete Regierung stieß innerhalb der EU auf Distanz, nicht zuletzt wegen der Beteiligung der AN. Ungeachtet seiner Bekenntnisse zur Demokratie machte die Presse entschieden Front gegen B.s Regierung. Gleichwohl wurde die Stärke B.s bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Juni unterstrichen, bei denen die FI 30 % gewann und auch B. gewählt wurde.

Als Regierungschef konnte sich B. nur von Mai bis Dez. 1994 behaupten. Kontroversen entstanden gleich nach Amtsantritt durch B.s Vorgehen gegen die staatliche TV-Anstalt RAI, der B. Parteilichkeit vorwarf und deren Verwaltungsrat er auswechseln wollte. Diesem Ansinnen widersetzte sich Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro erfolgreich. Wenig Fingerspitzengefühl bewies B. auch, als er im Juni ein Dekret erließ, das die Untersuchungshaft bei Verdacht auf Korruption und Amtsmissbrauch einschränken sollte. Nach heftigen Protesten und Widerstand seines Innenministers Roberto Maroni (Lega Nord) zog B. das Dekret zurück. In der Finanzpolitik förderte B. eine investitionsfreundliche Politik, hinzu kamen auch Budgetsanierungen angesichts der EU-Währungsunion, besonders auf Kosten des Sozialsystems. Die Kürzungen provozierten im Herbst einen Generalstreik. In der Außenpolitik erwies sich B. als glänzender Gastgeber, doch diente dies vor allem als Bühne für die Innenpolitik. Darüber hinaus bewährte sich die Zusammenarbeit in der heterogenen, kurzfristig zurechtgezimmerten Koalition nicht. In Bedrängnis geriet B. zudem durch Ermittlungsverfahren der Mailänder Staatsanwaltschaft, die sein unternehmerisches Wirken betrafen. Hinzu kam, dass B.s Bruder Paolo im Aug. 1994 Schmiergeldzahlungen der Fininvest an Finanzbehörden zugab. Nach Verlusten der Koalition bei Teilkommunalwahlen im Dezember verließ Bossis Lega die Koalition. B. verlor die Mehrheit im Parlament, warf Bossi "Verrat" vor und erklärte am 22. Dez. 1994 seinen Rücktritt. Er kam damit einem Misstrauensvotum im Parlament zuvor. Neuer Regierungschef wurde im Jan. 1995 der bisherige Schatzkanzler Lamberto Dini.

Nach 1994 wurde B.s politische Stellung durch staatsanwaltliche Ermittlungen und Prozesse zwar häufig angegriffen, aber nie ernsthaft erschüttert. So wurde er in Italien und Spanien in rund einem Dutzend Verfahren angeklagt. Zu den Vorwürfen gehörten Meineid, Bestechung, illegale Parteienfinanzierung, Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung und Mafiakontakte. Bis 2001 wurde B. viermal erstinstanzlich zu Haftstrafen verurteilt, aber jeweils zweitinstanzlich freigesprochen. Die Freisprüche erfolgten meist wegen Verjährung. B. bestritt die jeweiligen Vorwürfe und vermutete im Gegenzug politische Motivationen zu Gunsten der Linken. B. war auch im Juli 2001 noch in mehrere Prozesse verwickelt.

Ungeachtet mancher Vermutungen blieb B. auch nach Ende seiner Regierung in der Politik und arbeitete an der Rückkehr in den Palazzo Chigi (Amt des Ministerpräsidenten). 1995 forderte er von Präsident Scalfaro vergeblich die unmittelbare Auflösung des Parlaments, und Dini konnte seine Koalition trotz unsicherer Mehrheiten ein Jahr zusammenhalten. B. arbeitete fortan am Neuaufbau eines stabileren Mitte-Rechts-Bündnisses. Im Febr. 1995 gründete er mit der AN und den Christsozialen um CCD und CDU die Allianz "Polo delle libertà". 1995 bildete sich aber auch um den Unabhängigen Romano Prodi das Mitte-Links-Bündnis Ulivo (Olivenbaum), das sich schon bei den Regionalwahlen 1995 deutlich durchsetzte. Bei den Parlamentswahlen im April 1996 kam B.s "Pol der Freiheit" bei einer Wahlbeteiligung von 83 % nur noch auf 246 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 117 im Senat und lag damit klar hinter Ulivo, obgleich der "Pol der Freiheit" an Stimmen gerechnet stärker war. Prodi wurde Regierungschef, B. Oppositionsführer.

In der Opposition entwickelte B. die FI von einer "parteiähnlichen Gruppierung" (FAZ, 4.12.1999) zu einer auch lokal fest verankerten Partei. Bis 2000 stieg die Mitgliederzahl auf 320.000. Die Anerkennung der FI förderte besonders die Aufnahme in die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament. B.s Führung stand freilich nie zur Debatte, auf dem bisher einzigen FI-Parteitag wurde er 1998 per Akklamation bestätigt. Sich selbst zeigte B. stets als einzig fähigen Erneuerer. In der nationalen Presse brachten ihn Kommentatoren daher auch mit der Grandezza in Verbindung, die man Renaissancefürsten nachsagte. Die Welt (26.4.2000) kommentierte einmal, B. verkörpere eine für "Italien nicht untypische Mischung aus Abgebrühtheit und protziger Kinderträumerei". Auffällig war auch, dass B. Allgemeinwohl und Eigeninteresse fast stets gleichsetzte (vgl. Standard, 15.5.2001).

Im Parlament unterstützte B. die Außenpolitik der Ulivo-Regierungen hinsichtlich der Interventionen des Westens in den Krisenregionen Albanien und Kosovo. Ebenso einigte er sich mit Prodis Nachfolger Massimo D'Alema im Mai 1999 auf die Wahl des bisherigen Schatzkanzlers Carlo Azeglio Ciampi zum neuen Staatspräsidenten. Andererseits nutzte B. die Schwächen der instabiler werdenden Ulivo-Koalition aus. Die 1997/1998 ausgearbeiteten Vorschläge des Ausschusses beider Häuser zur Verfassungsreform (Bicamerale) lehnte B. im Mai 1998 als unzureichend ab. Auch den Versuch von Ulivo, ein reines Mehrheitswahlrecht einzuführen, verhinderte er. Während der Legislaturperiode 1996-2001 gewann B.s "Polo" sämtliche Kommunal- und Regionalwahlen. B. selbst wurde 1997 in den Stadtrat von Mailand gewählt. Bei der Europawahl im Juni 1999 erhielt die FI 25 %, und auch B.s Mandat wurde erneuert. Dieser Trend setzte sich fort. Bei den Teilregionalwahlen im April 2000 siegte das Mitte-Rechts-Bündnis in acht von 15 zur Wahl stehenden Regionen. B. drängte damals erfolgreich auf den Rücktritt von Ministerpräsident D'Alema. Auf den Parteichef der Linksdemokraten folgte der parteilose frühere Regierungschef Giuliano Amato, dem es glückte, die immer zerstrittenere Koalition bis zur Wahl im Mai 2001 zusammenzuhalten. Spitzenkandidat von Ulivo wurde Roms Bürgermeister Francesco Rutelli.

Im Okt. 2000 erneuerte B. das Mitte-Rechts-Bündnis nunmehr wieder unter Einschluss der Lega Nord. Überdies hatte sich B. an den nach wie vor einflussreichen politischen Katholizismus angenähert. Der neue Name des Bündnisses war Casa delle libertà. Im Wahlkampf wurde wiederum die Nähe B.s zur Rechten kritisiert, europaweite Kritik folgte. Allgemein stellten Beobachter eine gegenseitige "Dämonisierung" (FAZ, 2.5.2001) der Parteien fest. Präsident Ciampi wies im Mai 2001 Befürchtungen zurück, ein Sieg B.s gefährde die Demokratie. Ulivo hatte 2000 im Parlament durchgesetzt, TV-Wahlwerbung drastisch einzuschränken. Auch daher lancierte B. eine von ihm mit finanzierte Kampagne von über 100 Mio. DM. So ließ er den einer Hagiographie nicht unähnlichen Bildband "Una storia italiana" an 12 Mio. Haushalte verteilen, um über seine Sicht seiner Lebensleistung zu berichten. Auffällig war weiter, dass sich der Wahlkampf der "Casa" deutlich auf die FI und B. konzentrierte, AN und Lega blieben auffällig zurückhaltend und erwiesen sich zumindest vor der Wahl als in die gemäßigtere FI eingebunden.

Programmatisch verpflichtete sich B. im Wahlkampf auf konkrete Ziele. Hierzu zählte die Fortsetzung der Dezentralisierung und der Ausbau der Infrastruktur durch mittelfristige Verkehrsplanungen. Wirtschaftspolitisch versprach er Wirtschaftsförderung durch Deregulierung, Privatisierungen sowie die Wiedereinführung der "lex Tremonti". Diese hatte der gleichnamige Finanzminister in B.s erster Regierung lanciert, um wieder investierte Gewinne weitgehend von Steuern zu entlasten. Die Mitte-Linksregierungen schafften das Gesetz ab, da sie der Haushaltssanierung wegen des Beitritts zur EU-Währungsunion Priorität einräumten. Überdies plante Tremonti als schon vor den Wahlen designierter Schatzkanzler die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Mit Maßnahmen wie diesen wollte B. Mittelstand, Kleinunternehmen und Selbstständige fördern. Dennoch war absehbar, dass die Staatsverschuldung den Spielraum der Finanzpolitik spürbar einengen würde.

Bei den Parlamentswahlen am 13. Mai 2001 sichert sich das Bündnis "Casa delle libertà" bei einer Wahlbeteiligung von 81,2 % die absolute Mehrheit. Im Senat (senato della Repubblica) gewann die "Casa" 177 der 315 Sitze, allein die FI erhielt 82. In der Kammer (camera dei deputati) erzielte das "Haus der Freiheit" 368 von 630 Sitzen. Die FI wurde mit 29,4 % mit Abstand stärkste Partei und war damit anders als 1994 kaum noch von einzelnen Partnern abhängig. Die Verbündeten wurden alle schwächer. Die AN erhielt 12,0 %, die Lega 3,9 % und die Christdemokraten (CCD/CDU) 3,2 %. Ihre größten Gewinne verzeichnete die "Casa" im Süden. Der Regierungswechsel erfolgte reibungslos; anders als in den Jahren des Ost-West-Konfliktes erlebten Italiens Linke und Rechte wiederum den Tausch von Regierungs- und Oppositionsrolle. Einen Dämpfer erlebte B. noch bei den Kommunalwahlen im Mai 2001, bei denen Ulivo wichtige Rathäuser gewann und verteidigte.

In B.s seit dem 11. Juni 2001 amtierender Regierung erhielt die FI zehn von 23 Ministerien. Schlüsselpositionen vertraute B. als Presidente del Consiglio wieder Vertrauten und Fachleuten an. Anders als 1994 band er die Parteichefs seiner Partner in die Regierung ein. Erster großer Auftritt B.s als Regierungschef war das Gipfeltreffen der G-8-Industriestaaten im Juli 2001 in Genua. Dabei geriet die Regierung B. in die Kritik, da die Polizei unverhältnismäßig brutal gegen (militante) Globalisierungsgegner vorging. Außenpolitisch unterstützte B. in Genua als erster EU-Regierungschef die Raketenabwehrpläne von US-Präsident George W. Bush. Am 27. Sept. 2001 erlitt B.s Mitte-rechts-Koalition im Abgeordnetenhaus erstmals eine deutliche Abstimmungsniederlage. Damit scheiterte vorläufig eine geplante Änderung des Strafgesetzbuchs zur Erschwerung internationaler Rechtshilfeersuchen, nach der 7.500 laufende Verfahren annulliert werden müssten, darunter Verfahren gegen Mafia-Bosse und Regierungschef B. Gleichzeitig musste B. schwere Kritik an seinen Äußerungen auf einer Pressekonferenz (26.9.2001) in Berlin einstecken, wo er rd. zwei Wochen nach den Terroranschlägen in den USA von der Überlegenheit der westlichen Zivilisation gegenüber dem Islam gesprochen hatte.

19. Oktober 2001 (MA-Journal) - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird von einem Mailänder Berufungsgericht, der Cassazione, in letzter Instanz von dem Vorwurf freigesprochen, als Chef der Fininvest-Gesellschaft zwischen 1989 und 1992 Mitglieder der Finanzpolizei bestochen zu haben. Berlusconi fordert in einem Zeitungsartikel daraufhin, dass seine "mit Füßen getretene Ehrenhaftigkeit" gänzlich wiederhergestellt werden müsse. Durch die zu Unrecht erhobene Anklage habe die Linke Italien sieben Jahre lang regieren können. Kommentatoren weisen darauf hin, dass das Berufungsgericht lediglich festgestellt habe, dass es keine Beweise dafür gebe, dass Berlusconi von Schmiergeldzahlungen der Fininvest gewusst und dafür Anweisungen erteilt habe.

4. November 2001 (MA-Journal) - In London treffen auf Einladung des britischen Premierministers Tony Blair der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Staatspräsident Jacques Chirac und sein Premierminister Lionel Jospin, der spanische Ministerpräsident José María Aznar, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der niederländische Ministerpräsident Wim Kok, der belgische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Guy Verhofstadt sowie der Außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, zusammen. Ursprünglich hatte Blair nur mit dem französischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler zu einem Gespräch über die militärische Situation in Afghanistan zusammenkommen wollen. Er hatte damit jedoch für erhebliche Unruhe bei anderen EU-Ländern gesorgt, die daraufhin auf eine Einladung gedrungen bzw., wie Wim Kok, sich selbst zu dem Treffen eingeladen hatten. Kok, der sich als Anwalt der zehn kleineren europäischen Mitgliedsländer sieht, kritisiert, dass solche Mini-Runden nicht zur Gewohnheit werden dürften. Die Beteiligten bekunden ihre absolute Solidarität mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus.

10. November 2001 (MA-Journal) - In Rom findet eine als "USA-Day" von den Parteien der Regierungskoalition organisierte Solidaritätsveranstaltung statt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi (FI) sagt dabei, dass heute alle freien Menschen Bürger von New York seien. An der Demonstration nehmen auch Politiker der Linksparteien teil, die vor wenigen Tagen der Entsendung von rund 2.700 italienischen Soldaten im Kampf gegen den Terrorismus zugestimmt hatten. Der Sprecher der Linksopposition, Francesco Rutelli, besucht Truppenteile in Apulien. Ebenfalls in Rom richtet sich ein mit rund 50.000 Teilnehmern gleich starker Protestmarsch unter dem Sammelnamen "No Global" gegen den Krieg in Afghanistan und gegen die kapitalistische Globalisierung.

18. November 2001 (MA-Journal) - Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird vom römischen Kassationsgericht von der Anklage der Korruption freigesprochen. Damit bestätigt die dritte und letzte Instanz im italienischen Strafsystem das Urteil der zweiten Instanz, die Berlusconi wegen Verjährung des Vergehens freigesprochen hatte.

6. Dezember 2001 (MA-Journal) - Die Innen- und Justizminister der 15 EU-Staaten einigen sich in Brüssel auf einen Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung und wollen damit eine EU-weite juristische Definition von Terrorakten schaffen, die der europäischen Polizeibehörde Europol als Grundlage dienen soll. Die Verhandlungen über einen europäischen Haftbefehl scheitern zunächst am Veto Italiens, das für Straftaten wie Geldwäsche und Korruption Sonderregeln fordert. Vermutungen zufolge steht hinter der Blockadehaltung Italiens, die EU-weit massiv kritisiert wird, die Absicht des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, sich für eigene Verstöße Straffreiheit zu sichern. Gegen Berlusconi laufen Ermittlungen wegen Betruges und Korruption. Die Angelegenheit soll nun als Chefsache auf dem europäischen Gipfel im belgischen Laeken verhandelt werden. Nach hartem Ringen lenkt die italienische Regierung am 11.12.2001 schließlich unter der Bedingung ein, dass der Haftbefehl erst nach Änderungen des italienischen Rechts durch das Parlament in Kraft trete. Der EU-Ratsvorsitzende Guy Verhofstadt zeigt sich mit dem Kompromiss zufrieden.

15. - 16. Dezember 2001 (MA-Journal) - Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) im belgischen Laeken einigen sich die Beteiligten in einer "Erklärung von Laeken" auf die Einsetzung eines Konvents, der Vorschläge für eine grundlegende Veränderung der europäischen Verträge ausarbeiten soll. Zum Vorsitzenden des Gremiums, das öffentlich tagen soll, wird der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing gewählt. Als Vizepräsidenten werden der frühere italienische Regierungschef Giuliano Amato und der ehemalige belgische Premierminister Jean-Luc Dehaene fungieren. Der belgische EU-Ratsvorsitzende Guy Verhofstadt sagt, dass es bei den Beratungen keine Tabus geben dürfe. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder nennt einen Verfassungsentwurf, der den Namen verdiene, als "ideales Ergebnis" der Konventsberatungen. Das Gipfeltreffen endet in heftigem Streit über die regionale Verteilung von neun EU-Behörden, der v. a. auf die verhärtete Position des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zurückgeführt wird.

5. Januar 2002 (MA-Journal) - Der parteilose italienische Außenminister Renato Ruggiero tritt zurück. Er zieht damit die Konsequenz aus Differenzen mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi (FI) und einzelnen Mitgliedern des Kabinetts. Als Hauptgrund wird der öffentlich geäußerte Anspruch Berlusconis gewertet, die Außenpolitik und die Europa-Politik Italiens inhaltlich selbst zu bestimmen. Berlusconi übernimmt das Außenressort am 6.1. vorübergehend selbst.

14. Januar 2002 (MA-Journal) - Das "Handelsblatt" berichtet über einen heftigen Konflikt zwischen Teilen der italienischen Justiz und der Regierung unter Silvio Berlusconi (FI). Der scheidende Generalstaatsanwalt von Mailand, Francesco Saverio Borelli, fordert die Justiz zum Widerstand auf. Er kritisiert scharf, dass Untersuchungsrichtern, die Prozesse gegen den Ministerpräsidenten führen, der Personenschutz entzogen worden sei. Innenminister Claudio Scajola (FI) erhebt wegen dieser Aussagen Strafanzeige wegen Verunglimpfung.

15. Januar 2002 (MA-Journal) - Die FAZ berichtet, dass der Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi (FI), den Opern- und Filmregisseur Franco Zeffirelli zum kulturpolitischen Spezialberater bestellt hat. Zeffirelli kämpfe seit 1994 für Berlusconi.

24. Januar 2002 (MA-Journal) - Mit seiner Entscheidung, den stellvertretenden Regierungschef und Führer der rechtsnationalen Partei (AN), Gianfranco Fini, als Vertreter der italienischen Regierung in den EU-Konvent unter Valéry Giscard d'Estaing zu entsenden, löst der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (FI) erhebliche Unruhe aus. Finis "Alleanza Nationale" war erst 1994 aus dem neofaschistischen "Movimento Sociale Italiano" (MSI) hervorgegangen. Am 28.1. lenken die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel ein, nachdem Berlusconi gedroht hatte, den designierten Vizepräsidenten des Konvents Giuliano Amato im Falle eines Konflikts zurückzuziehen.

6. Februar 2002 (MA-Journal) - Die FAZ berichtet, dass der italienische Linksintellektuelle und Filmregisseur Nanni Moretti bei einer Demonstration der Opposition auf der Piazza Navona in Rom die Tribüne gestürmt und minutenlang seine Wut auf die anwesenden linken Spitzenfunktionäre (Francesco Rutelli, Massimo D'Alema u. a.) hinausgeschrieen habe, die keinen erfolgreichen Widerstand gegen Premierminister Silvio Berlusconi (FI) zu organisieren in der Lage sind. Damit habe er in Italien mehr als einen Skandal ausgelöst. Moretti sei mit Lob überschüttet worden. Literaturnobelpreisträger Dario Fo und der Philosoph Massimo Cacciari schließen sich der Kritik an.

23. Februar 2002 (MA-Journal) - Mit der Ernennung des früheren Verfassungsrichters Antonio Baldassare zum RAI-Präsidenten ist die Führungskrise im staatlichen italienischen Fernsehen beendet. Der italienische Premier Silvio Berlusconi, der neben den drei eigenen Fernsehsendern auch noch die RAI zu kontrollieren drohte, hielt sich bei der Personalentscheidung zum Verwaltungsrat entgegen aller Befürchtungen zurück.

28. Februar 2002 (MA-Journal) - Das italienische Abgeordnetenhaus verabschiedet nach tagelangen Diskussionen das als "Lex Berlusconi" bekannt gewordene Gesetz, mit dem der Interessenskonflikt zwischen politischem Amt und dem Besitz eines großen Wirtschaftsunternehmens geregelt wird. Nach dieser Vorschrift, die direkt auf den Ministerpräsidenten und Medienmagnaten Silvio Berlusconi gemünzt ist, gilt der Besitz eines Unternehmens oder seiner Aktienmehrheit bei gleichzeitiger Ausübung eines Regierungsamtes als vereinbar. Aus Protest verlässt die Opposition vor dem endgültigem Votum den Plenarsaal. Mehr als 100.000 Italiener protestieren im Anschluss gegen Berlusconi.

Werke

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Veröffentlichungen (u. a.): "L'Italia che ho in mente" (00), Essay über Thomas More in der Einaudi-Ausgabe von dessen "Utopia".

Literatur

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Literatur (u. a.): V. v. Roques: "Die Stunde des Leoparden. Italien im Umbruch" (94), M. Losano: "Sonne in der Tasche: Berlusconi und die italienische Politik" (dt. 95), Ch. Christen: "Italiens Modernisierung von rechts" (01).

Auszeichnungen

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Auszeichnungen: Manzoni-Preis, "Cavaliere del Lavoro" (77; Republik Italien), Emmy (92), Targa d'Oro Europea (94).

Mitgliedschaften

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Ämter (u. a.): Verwaltungsratspräsident der Fininvest-Firmen (zeitweilig); Präs. der "Coedin Nord", des AC Milano und der Teatro Manzoni, Milano.

Familie

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B. heiratete 1965 in erster Ehe Carla Dall'Oglia, die Mutter seiner Tochter Marina (geb. 1966) und seines Sohnes Piersilvio (geb. 1968). 1980 lernte er die 20 Jahre jüngere Schauspielerin Veronica Lario kennen. Als die beiden 1990 heirateten, waren die Kinder Barbara, Eleonor und Luigi schon geboren, die lange ohne Fernsehen aufwuchsen. B. lebt in einem Palazzo in Arcore bei Mailand und besitzt noch ein Dutzend weitere Anwesen. 1997 überstand B. eine Krebsoperation. In der Freizeit pflegt der Rotarier Jogging, Tennis, Segeln, Klavierspiel sowie den Besuch von Museen, Antiquaren und Theatern.

Adresse

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Palazzo Chigi, Piazza Colonna 370, I-00187 Roma und: c/o Fininvest SpA, Via Paleocapa 3, I-20121 Milano



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Aus: Internationales Biographisches Archiv 44/2001 vom 22.10.2001

Letzte Ergänzung durch MA-Journal: 01.03.2002