Patentstreit: Richter wühlt in Geheimnissen von Oracle und Google

Um das fast abgeschlossene Android-Verfahren von Oracle  gegen Google  war es ruhig geworden, jetzt schlägt eine Verfügung des zuständigen Richters Wellen. Das Gericht sei "besorgt", dass die beiden Parteien Autoren, Journalisten, Kommentatoren oder Blogger bezahlt haben, die über das Verfahren berichteten oder es kommentierten, schrieb Richter William Alsup am Dienstag in einer Verfügung. Google und Oracle müssten deshalb die Namen von Schreibern und Kommentatoren offenlegen, die auf ihren Gehaltslisten stehen oder standen. Die Offenlegung sei notwendig, damit klar werde, ob Artikel, Analysen oder Kommentare im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit "möglicherweise von finanziellen Beziehungen mit den Parteien oder Anwälten beeinflußt wurden", schrieb der Bezirksrichter in San Francisco weiter. Die Offenlegungen, die bis 17. August bei Gericht eingereicht werden müssen, könnten in einem Berufungsverfahren dienlich sein.

Oracle verklagte Google im August 2010, weil der kalifornische Internetkonzern bei der Entwicklung seines mobilen Betriebssystems Android Urheberrechte und Patente rund um Oracles Programmiersprache Java verletzt haben soll. Google bestritt, lizenzpflichtige Java-Teile verwendet zu haben. Oracle schätzte den Schaden zu Beginn des Verfahrens auf bis zu 6,1 Mrd. Dollar, senkte die Schadensersatzforderungen dann aber auf rund 1 Mrd. Dollar. Oracle verlor den Prozess im Frühjahr fast auf der ganzen Linie und hat Berufung angekündigt.

Bislang ist nur ein von einer Partei bezahlter Schreiber bekannt: Der deutsche Blogger Florian Mueller. Mueller schreibt in seinem viel beachteten Blog Foss Patents über Patente und geistiges Eigentum und wird häufig in Medien zitiert. Der Absolvent des Karlsgymnasiums in München-Pasing teilte im April am Tag des Prozessauftakts in seinem Blog mit, dass Oracle "kürzlich ein Consulting-Kunde" von ihm geworden sei. Er werde aber weiterhin nur seine eigenen Meinungen veröffentlichen, die nichts mit seinen zahlreichen Auftraggebern zu tun hätten, so Mueller. "Ich sage oft Dinge, mit denen keiner von ihnen übereinstimmen würde", versicherte der Blogger.

Es ist unklar, ob Richter Alsup von der Geschäftsbeziehung zwischen Mueller und Oracle weiß und ob ihm andere, ähnliche Abmachungen zu Ohren gekommen sind. Auf Gerichtsberichterstattung spezialisierte US-Journalisten bezeichneten die Aufforderung des Richters als ungewöhnlich. "Alle Richter sollten das verfügen, aber ist es verfassungsmäßig?", tweetete Eric Goldman, Rechtsprofessor der Santa Clara University School of Law im Silicon Valley.

"Oracle hat all seine finanziellen Beziehungen in dieser Sache offen gelegt, und es ist an der Zeit, dass Google das auch tut", teilte Oracle am Dienstag mit. Auf Anfrage sagte eine Oracle-Sprecherin, dass der Softwarekonzern neben Mueller keine anderen Blogger, Journalisten oder Kommentatoren bezahlt habe. Google ließ verlauten, dass der Suchmaschinengigant der Forderung des Richters nachkommen werde.