Niederlage im US-Patentstreit: Samsung muss Apple mindestens 1 Mrd. Dollar zahlen

Apple  hat seine Patentklage in den USA gegen Samsung  klar gewonnen und damit seine Position auf dem Markt für mobile Geräte gestärkt. Ein Gericht in Kalifornien sprach demiPhone- und iPad-Hersteller am Freitagabend 1,05 Mrd. Dollar Schadenersatz zu.

Die Geschworenen befanden zudem, dass die Südkoreaner vorsätzlich Funktionen und Design der Apple-Geräte kopiert haben. Damit kann der US-Konzern eine Verdreifachung der Summe beantragen. Apples Anwälte wollen zudem den Verkauf der betroffenen Samsung-Produkte in den USA per einstweilige Verfügung stoppen. Experten sehen auch Google  als Verlierer, dessen Android-Betriebssystem unter anderem auf Samsung-Geräten verwendet wird.

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Die neun Geschworenen des Bundesgerichts in San José kamen nach weniger als drei Tagen zu ihrer Entscheidung. Das wurde als Zeichen dafür gewertet, dass es nur wenige Meinungsverschiedenheiten bei der Urteilsfindung gab. Im Einzelnen sah das Gericht es als erwiesen an, dass Samsung sechs der sieben beanstandeten Patente von Apple verletzt hat. Dazu gehört ein Verfahren um festzustellen, ob der Benutzer mit einem oder zwei Finger das Display berührt. Umgekehrt habe -Apple-- gegen keins von fünf Samsung-Patenten verstoßen.

Apple-Aktien legten nach Bekanntwerden des Urteils nachbörslich um fast zwei Prozent auf ein neues Rekordhoch von 675 Dollar zu.

In einer ersten Reaktion erklärte Samsung, die Entscheidung schade dem US-Verbraucher. Es behindere Innovationen und treibe die Preise in die Höhe. Das letzte Wort sei in diesem Fall noch nicht gesprochen. Apples Anwälte kündigten an, eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf der jeweiligen Samsung-Produkte beantragen zu wollen. Die Richterin Lucy Koh setzte für den 20. September eine Anhörung an.

Milliardenstreit mit Samsung Apples geheime iPhone-Prototypen

"Das ist der bestmöglich Ausgang, den Apple sich erträumen konnte", bewertete Juraprofessor Brian Love von der Universität Santa Clara die Entscheidung. Der Analyst Shaw Wu von Sterne Agee sagte , vermutlich müssten künftig alle Hersteller von Android-Produkten umdenken. Von dem Urteil zeigte er sich wenig überrascht. "Man muss kein Genie sein", sagte Wu. "Vor dem iPhone sah kein Telefon so aus."

Neben Samsung könnten auch andere Android-Unternehmen unmittelbar von dem Urteil betroffen sein. Dazu gehören Motorola, das Google im vergangenen Jahr für 12,5 Mrd. Dollar gekauft hatte, und HTC  aus Taiwan. Auch Amazons  Kindle Fire verwendet eine angepasste Android-Version. Der Interneteinzelhändler ist bislang nicht von Apple verklagt worden.

Der bis dahin für seinen iPod-Musikspieler und seine Mac-Computer bekannte US-Konzern hatte 2007 das iPhone vorgestellt und damit den Markt für Mobiltelefone umgekrempelt. Die Gewinnmarge der Amerikaner beträgt dabei bis zu 58 Prozent je Gerät. Mit dem iPad löste das kalifornische Unternehmen dann 2010 eine Revolution auf dem Markt für Tablet-Computer aus. Als Google Android vorstellte, rief der inzwischen verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs nach Angaben eines Biografen den "Atomkrieg" gegen den Suchmaschinenbetreiber aus. Der Patentstreit zwischen den verschiedenen Elektronik-Konzernen wird auch in Deutschland geführt.

Vor dem Gericht in San José hatten Apples Anwälte nun insbesondere mit der chronologischen Entwicklung bei den jeweiligen Produkten argumentierten. Sie legten den Geschworenen Bilder von Geräten beider Unternehmen vor und wiesen auf Eigenschaften hin, die Samsung kopiert haben soll. Die Darstellung wurde durch E-Mails der Südkoreaner ergänzt. Demnach soll ihnen klar geworden sein, dass sie aus eigener Kraft nicht mit den US-Amerikanern Schritt halten konnten. Samsung erklärte dagegen, Apple könne keine geometrischen Designs für sich beanspruchen. Zudem bat es die Geschworenen, die Auswirkungen eines Apple-Sieges auf den Wettbewerb zu überdenken.

Prozessbeobachter machten bei Samsungs Anwälten unter anderem Probleme mit dem Zeitmanagement aus. Richterin Koh hatte beiden Parteien je 25 Stunden für ihre Darstellungen zugeteilt. Samsung verbrauchte dabei mehr Zeit als Apple, bevor überhaupt die eigenen Zeugen aussagten. Bis zum Ende des Verfahrens mussten die Koreaner aus Zeitgründen auf das Kreuzverhör einiger Apple-Zeugen verzichten. Im Schlussplädoyer blieb Samsungs Chefanwalt Charles Verhoeven zudem überwiegend in der Defensive. Über die Patentvorwürfe gegen Apple sprach er kaum.