Agenda: Der große Galileo-Streit
Dossier Galileo ist gerettet. Die Einigung der EU-Verkehrsminister überdeckt die Differenzen der Europäer beim Aufbau eines eigenen Navigationssystems jedoch nur mühsam. Die Kosten laufen aus dem Ruder, der nächste Streit ist programmiert.Auf diese Nachricht aus Brüssel hat Anton Mayer seit Monaten gewartet. "Wir haben zwar keine Konfetti geworfen", sagt der Geschäftsführer des Unternehmens Gigatag aus Oberpfaffenhofen. "Aber wir haben endlich Planungssicherheit."
Am Freitag haben sich die Verkehrsminister der EU-Staaten auf die Fortführung des europäischen Navigationssystems Galileo verständigt. In Oberpfaffenhofen, vor den Toren Münchens, wird die deutsche Bodenkontrollstation für die Satelliten errichtet. Unternehmer wie Mayer tüfteln im angeschlossenen Anwendungszentrum, wofür sich die Signale aus dem All einsetzen lassen. "Unsere Technologien werden nun sicher auf den Markt kommen", sagt der Gigatag-Chef, der die Galileo-Signale in der Waldwirtschaft nutzen will.
Die neuen Auftragsvergaberegeln, auf die sich die EU-Komission nun geeinigt hat, sollen eine ausgewogene Beteiligung der Firmen aus allen Teilnehmerstaaten sicherstellen. Für die Finanzierung des Projekts werden zusätzlich 2,4 Mrd. Euro aus dem Agrarhaushalt umgeleitet. Damit ist die Lücke geschlossen, die nach dem Ausstieg privater Investoren im Frühjahr klaffte. Doch die Beschlüsse, die in Brüssel gern als Durchbruch bejubelt werden, bedeuten kaum mehr als eine Verschnaufpause vor neuen Schlachten. Denn politisches Kalkül, nationale Egoismen, intransparente Strukturen und Mangel an Führung bedrohen nach wie vor das Prestigeprojekt.
Noch ist es nicht entschieden, wer die 26 noch ausstehenden Galileo-Satelliten bauen soll und mit welcher Rakete sie ins Weltall geschossen werden. Die EU-Kommission setzt auf begrenzten Wettbewerb und will den Galileo-Aufbau in sechs Projekte aufteilen. Keine Firma darf die Führung in mehr als zwei Projekten beanspruchen, mindestens 40 Prozent der Zulieferaufträge müssen an Subunternehmen weitergegeben werden.
Die Konstruktion ist kompliziert und unübersichtlich. Sollte die Systemführung neu vergeben werden, könnte es zu weiteren Verzögerungen kommen, warnen Experten. "Galileo wird nie eine normale öffentliche Ausschreibung nach dem Wettbewerbsrecht sein. Dazu sind die politischen Interessen viel zu unterschiedlich", sagt Evert Dudok, Chef der Satellitenbausparte bei EADS Astrium. Der europäische Raumfahrtkonzern und das kleine Bremer Unternehmen OHB Technology , das mit dem britischen Hersteller SSTL paktiert, wollen sich um den Bau der Satelliten bewerben. Im Galileo-Haushalt sind dafür 1,2 Mrd. Euro vorgesehen.
Acht Jahre nach dem offiziellen Startschuss herrschen beim Galileo-Projekt, Europas größtem Technologieprojekt seit dem Airbus-Programm, teils chaotische Verhältnisse. Auf Kosten der Steuerzahler wird gestritten und geblufft, geschwindelt und gemogelt - und vor allem "knallharte Industriepolitik" betrieben, wie es jüngst Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Brüssel ausdrückte.
Gleich zu Projektbeginn wurden viele Eckpunkte falsch festgelegt. In ihrem Streben nach Einfluss zogen EU-Regierungen das Prinzip des Nationalproporz meist der ökonomischen Zweckmäßigkeit vor. Sie stritten um Bodenstationen und den Sitz der Zentrale. Schon der Start der Erprobungsphase zog sich hin und trieb die Anlaufkosten um 300 Mio. Euro in die Höhe. Ein echtes Desaster löste im Frühjahr die Absage der Industrie aus, die sich mit 2,4 Mrd. Euro am Aufbau beteiligen und später den Betrieb des Navigationssystems übernehmen sollte. Das Konsortium, dem acht führende europäische Konzerne angehörten, konnte sich nicht auf eine Führungsstruktur einigen. "Es gab keine klare Industrieführung, da konnte man nur noch aussteigen", sagt ein Insider.
Teil 2: Zweistellige Milliardenkosten für den Steuerzahler
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Aus der FTD vom 05.12.2007
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