Betriebsräte im Visier: Telekom gerät tiefer in Spitzelsumpf

Die Telekom-Spitzelaffäre weitet sich aus. Nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Telekom und der Bonner Staatsanwaltschaft sind offenbar auch die Telefonverbindungsdaten von Betriebsratsmitgliedern durchleuchtet worden, die nicht zum Aufsichtsrat gehörten. von Matthias Lambrecht

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Die ersten betroffenen Arbeitnehmervertreter seien bereits informiert worden, sagte Staatsanwalt Friedrich Apostel. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass auch der Kreis der von den Spitzeleien erfassten Journalisten größer sei, als zu Beginn der Ermittlungen angenommen.

Die Telekom hatte nach dem Bekanntwerden der Affäre Mitte Mai Strafanzeige erstattet und alle im Zuge der offenbar illegalen Prüfung ausgewerteten Verbindungsdaten der Staatsanwaltschaft übergeben, die das Material seitdem untersucht. An der Spitze der Telekom standen während der in den Jahren 2005 und 2006 von Mitarbeitern der Konzernsicherheit betriebenen Spitzeleien der damalige Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel als Vorsitzender des Aufsichtsrats.

"Das ist ungeheuerlich", kommentierte der stellvertretende Telekom-Aufsichtratschef Lother Schröder die jüngsten Erkenntnise. Er sei bislang davon ausgegangen, dass die Bespitzelung allein dem Schließen von Informationslücken im Aufsichtsrat dienen sollte, sagte Schröder weiter. "Diese Argumentation der Telekom-Führung wird völlig absurd, wenn einfache Betriebsratsmitglieder bespitzelt wurden, die gar keinen Zugang zu diesen Informationen hatten", sagte das Verdi-Bundesvorstandsmitglied. "Das zeigt, dass in diesem Konzern völlig unverantwortlich Handelnde unterwegs waren, die offenbar überhaupt keine Skrupel hatten."

Auch der kürzlich von Telekomchef René Obermann eingesetzte Vorstand für Datenschutz, Manfred Balz, zeigte sich empört. "Dass auch Betriebsräte bespitzelt wurden, die unter dem Schutz der Betriebsverfassung die Arbeitnehmerrechte wahren und das besondere Vertrauen der Belegschaften genießen, gibt den ungeheuerlichen Vorgängen eine zusätzliche Dimension der Anstößigkeit", sagte Balz. Die Telekom kündigte an, sich "in angemessener Form" zu entschuldigen, sobald man die Namen der Betroffenen erfahren habe.

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