Merken Drucken 14.12.2006, 21:30 Schriftgröße: A A A

Buhlen um Polizeifunk startet von vorne

Nach der geplatzten Vergabe der Betriebslizenz für den digitalen Polizeifunk an die Deutsche-Bahn-Tochter DB Telematik wollen Bund und Länder einzelne Teile des Milliardenauftrags nun möglicherweise ausschreiben. Damit steigen die Chancen anderer Funktechnikanbieter, bei dem lukrativen Großprojekt doch noch zum Zuge zu kommen. von Thomas Hillenbrand und Martin Ottomeier (Hamburg)

Die Bahn hatte den ursprünglichen Auftrag 2005 ohne Ausschreibung erhalten. Weil DB Telematik dem Vernehmen nach mit mehr als 5,7 Mrd. Euro einen deutlich höheren Preis verlangte als geplant, wies die Politik das vorliegende Angebot am Mittwoch als "weder tragfähig noch verhandlungsfähig" zurück.

Damit dürfte sich erneut ein wichtiges Projekt zur Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnik verzögern. In der Vergangenheit sind große IT-Projekte von Bund und Ländern immer wieder auf erhebliche Probleme gestoßen - etwa das Mautsystem Toll Collect, das Bundeswehr-IT-Projekt Herkules oder die elektronische Gesundheitskarte. Ob der digitale Funk wie geplant 2010 flächendeckend einsatzbereit sein wird, ist derzeit völlig unklar. Deutschland ist neben Albanien das einzige europäische Land, in dem noch kein endgültiger Fahrplan für ein digitales Funknetz verabschiedet wurde.

Innenministerium erarbeitet Alternativvorschlag

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Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Donnerstag, nach Beschluss des Lenkungsgremiums werde ihr Haus ein Alternativmodell für Errichtung und Betrieb des neuen Polizeifunks ausarbeiten. "Das alternative Modell beinhaltet die Möglichkeit, das Gesamtvorhaben in einzelne Leistungspakete aufzuteilen. Daraus folgen unter Umständen auch einzelne Ausschreibungsverfahren."

Gute Chancen hat nach Einschätzung von Branchenexperten der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, der bereits die Netztechnik für den Digitalfunk liefert. Zum Zuge kommen könnte auch T-Systems, die Geschäftkundentochter der Deutschen Telekom. Sie hatte eigentlich als Subunternehmer von DB Telematik auftreten sollen. "Wir stehen bereit, unsere Infrastruktur Bund und Ländern zur Verfügung zu stellen", sagte ein T-Systems-Sprecher.

Für den Milliardenauftrag hatten sich seinerzeit auch der britische Handyriese Vodafone sowie der US-Telekomausrüster Motorola beworben. Eine Motorola-Sprecherin sagte am Donnerstag allerdings lediglich, es sei derzeit noch zu früh, sich zu äußern. Ein Vodafone-Sprecher sagte Reuters: "Unser Angebot steht nach wie vor. Es belief sich auf rund 1 Mrd. Euro Gesamtkosten für die Nutzung des Funknetzes auf zehn Jahre."

Durch das Platzen der Verhandlungen mit der Bahn gerät die Politik nicht nur zeitlich in die Bredouille. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte auf ein geregeltes Vergabeverfahren verzichtet, weil die Beteiligung eines ausländischen Konzerns am Polizeifunk angeblich hohe Sicherheitsrisiken beinhaltet hätte. "Wenn man jetzt den gesamten Polizeifunk dennoch ausschreibt, drohen Klagen der damals leer ausgegangenen Unternehmen", sagte ein Kenner der Materie. Die FDP fordert dennoch, den Auftrag neu auszuschreiben und gegebenenfalls nach einer technischen Zwischenlösung zu suchen.

Kritiker halten das vom Innenministerium verwendete Sicherheitsargument für nicht stichhaltig. Die meisten anderen europäischen Staaten haben offenbar deutlich weniger Sorge, die Beteiligung eines ausländischen Konzerns am Polizeifunk könne die innere Sicherheit gefährden. Auf Motorolas sogenannter Tetra-Technik basieren beispielsweise die Netze in Portugal, Island, Holland, Österreich und Großbritannien. Darüber hinaus ist Motorola an Funknetzen in 55 weiteren Ländern beteiligt.

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