Merken Drucken 05.07.2005, 21:33 Schriftgröße: A A A

Dossier: Industrie droht Niederlage bei Software-Patenten

Europas Technologiekonzerne werden Erfindungen weiterhin schwerer durch Patente schützen können als die US-Konkurrenz. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ablehnen, der die Vorgaben zur Patentierbarkeit von Erfindungen mit Software EU-weit harmonisieren sollte. von Christine Mai, Straßburg

Charlie McCreevy, EU-Binnenmarktkommissar

Damit wäre die Initiative endgültig gescheitert. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte vor einigen Monaten erklärt, er wolle keinen neuen Entwurf vorlegen.

Für europäische Konzerne wie SAP, Philips und Nokia wäre das ein Rückschlag. Seit Jahren kämpfen sie für einen stärkeren und europaweit einheitlichen Schutz ihrer Erfindungen mit Software. Für große Teile der Industrie ist dies von enormer Bedeutung, weil Computerchips und Software immer wichtiger werden - und etwa Autos, Haushaltsgeräte oder Geräte der Medizintechnik steuern.

Die Industrie hatte daher große Hoffnungen in den Entwurf der EU-Kommission gesetzt. SAP-Vorstandschef Henning Kagermann beispielsweise hatte sich erst vor kurzem für einen stärkeren Patentschutz ausgesprochen: "In einer globalen Welt brauchen wir gleiche Rahmenbedingungen, um konkurrieren zu können."

Derzeit gelten in der EU unterschiedliche Patentregeln, was zu Rechtsunsicherheit führt. Die Kommission wollte dies mit einheitlichen Vorgaben beheben. Zudem haben es die US-Konkurrenten europäischer Technologieunternehmen in ihrem Heimatmarkt sehr viel leichter, ihre Erfindungen patentieren zu lassen.

Gegen die großen Konzerne hatte sich eine Koalition aus mittelständischen Technologieunternehmen und Anhängern von kostenloser Software wie dem Betriebssystem Linux gebildet. Patentgegner argumentierten, ein stärkerer Schutz könne die Dominanz der Großen im Markt zementieren - zumal sich kleinere Unternehmen Patentschutz oft nicht leisten können.

Verhärtete Fronten

Industrievertreter reagierten enttäuscht auf das absehbare Scheitern der Richtlinie. "Damit wäre eine Gelegenheit verpasst", sagte Mark McGann, Präsident von Eicta, einem Verband europäischer Technologieunternehmen.

Seit über drei Jahren wird um das Thema heftig gestritten. Nach zahlreichen Änderungsanträgen zum Entwurf der Kommission waren die Fronten zuletzt verhärtet. Befürworter wie Gegner der Richtlinie im Parlament waren sich nicht mehr sicher, ihre Position durchsetzen zu können.

Den Entwurf ganz zu kippen erschien vielen Parlamentariern schließlich als die beste Lösung. "Wir können es uns nicht leisten, eine konfuse Abstimmung abzuhalten, die zu einer widersprüchlichen Richtlinie führt", sagte die britische Labour-Abgeordnete Arlene McCarthy.