Dumpingvorwürfe: EU verzögert Telekom-Streit mit China

China muss vorerst kein EU-Verfahren gegen seine Telekom-Ausrüster Huawei und ZTE  fürchten. Das geht aus Informationen der FTD und der Financial Times aus Brüssel hervor. Wie die FTD erfuhr, hat China begonnen, in dem Fall mit der EU zu kooperieren. Bei informellen Konsultationen in Peking vor einer Woche hätten chinesische Vertreter Experten der EU-Handelsdelegation erstmals "notwendige Unterlagen" vorgelegt, hieß es aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Diese müssten nun erst einmal geprüft werden.

Nach Informationen der Financial Times wies EU-Handelskommissar Karel De Gucht seine Mitarbeiter zudem an, dem Fall mehr Zeit zu geben. Es müssten mehr Beweise gegen die chinesischen Unternehmen gesammelt werden, bevor ein Verfahren eröffnet werden könne. Die EU erwägt seit Monaten, mutmaßliche staatliche Subventionen für Huawei und ZTE zu untersuchen. Die Kommission will vor allem prüfen, ob die chinesische Regierung den Unternehmen den Marktzugang in Europa mit unzulässigen Exportkrediten erleichtert hat.

Zweifel in der Branche

  Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao

Brüssel entschärft die Spannungen mit Peking damit pünktlich zum Beginn des chinesisch-europäischen Gipfels in Brüssel. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao wird an diesem Donnerstag mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammentreffen. Beide Seiten wollen über die Schuldenkrise, Handelstarife, den Iran und Syrien beraten. Es ist die letzte Teilnahme des aus dem Amt scheidenden Wen an einem China-EU-Gipfel.

Die chinesischen Telekomkonzerne versuchen ihre Präsenz in Europa zu verstärken. Huawei hatte erst in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass das Unternehmen 2 Mrd. Dollar in Großbritannien investieren wolle. Die Chinesen wollen auch in den USA Marktanteile übernehmen und beschweren sich über dortige Abwehrversuche. Die USA hatten mehrmals verhindert, dass Huawei und ZTE Aufträge von US-Mobilfunkanbietern erhalten. Auch wurde zweimal der Einstieg in IT-Unternehmen verboten. Die USA begründeten dies mit Sicherheitsbedenken, weil Huawei dem chinesischen Militär nahestehen soll. Im Wahlkampf wird der handelspolitische Ton in den USA allgemein schärfer. Am Montag hatte Washington bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde wegen mutmaßlich illegaler Subventionen an die chinesische Autoindustrie eingelegt.

Die Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen der chinesischen Telekom-Ausrüster hatte bereits bei vorangegangenen Treffen von Vertretern Chinas und der EU für schlechte Stimmung gesorgt. China hatte der EU zudem mit Vergeltungsmaßnahmen für ein mögliches Untersuchungsverfahren gedroht.

Die Handelsbeziehungen zwischen China und Brüssel sind durch andere Fälle angespannt. Die EU-Kommission hatte Anfang des Monats ein Dumping-Verfahren gegen chinesische Solarunternehmen begonnen. Es ist das größte Verfahren dieser Art, das je angestrengt wurde. Die EU verdächtigt China, dass es seine dominante Marktposition durch künstlich niedrig gehaltene Preise errungen hat.

Ein mögliches Verfahren gegen die chinesischen Telekom-Ausrüster würde sich von bisherigen Untersuchungen unterscheiden. Anders als etwa im Fall gegen die Solarbranche würde die EU ein Verfahren von Amts wegen in Gang setzten. Bisher hat sie das nur getan, wenn dem Beschwerden von Unternehmen vorausgingen.

Interesse an Verhandlungen

De Gucht hatte es zur Priorität seiner Amtszeit gemacht, sich gegen staatliche Subventionen Chinas zu wehren. Dazu soll auch gehören, dass Brüssel aus eigenem Antrieb Verfahren anstößt, wenn zu befürchten ist, dass Unternehmen wegen Drucks aus Peking davor zurückschrecken. Von führenden europäischen Branchenvertretern wie Ericsson, Siemens-Nokia und Alcatel-Lucent gibt es Befürchtungen, dass ein Verfahren gegen China ihr China-Geschäft belasten würde.

Nach Informationen der Financial Times verzögerte De Gucht den Fall, nachdem führende chinesische Vertreter ihr Interesse beteuert hatten, das Problem durch Verhandlungen beizulegen. Diplomaten beteuerten demnach, dass weder der anstehende Besuch des chinesischen Regierungschefs in Brüssel noch die Bedenken von EU-Staaten oder Unternehmen der Auslöser für den Aufschub gewesen sei. Huawei und ZTE weisen die Vorwürfe gegen sie zurück.