FTD.de » IT + Medien » IT+Telekommunikation » Deutsche Richter zuständig für Internetklagen weltweit

Merken   Drucken   02.03.2010, 19:04 Schriftgröße: AAA

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Deutsche Richter zuständig für Internetklagen weltweit  

Den Anfang machte ein Artikel der „New York Times“ über einen Deutschen mit angeblichen Mafia-Verbindungen. Der Betroffene sah sich verleumdet und schaltete den BGH ein. Ergebnis: Hiesige Gerichte müssen bei im Ausland verletzten Persönlichkeitsrechten entscheiden.
Deutsche Gerichte sind für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch im Internet abrufbare Artikel weltweit zuständig, wenn der Artikel klare Bezüge nach Deutschland aufweist. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (AZ: BGH VI ZR 23/09).
Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland, der seine Persönlichkeitsrechte durch einen Artikel in der Internet-Ausgabe der "New York Times" verletzt sah.

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  • FTD.de, 02.03.2010
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