Merken Drucken 05.07.2000, 21:14 Schriftgröße: A A A

EU-Kommission entscheidet sich gegen Software-Patente

Die Europäische Kommission wird sich in ihrer für diesen Sommer erwarteten Direktive zu Patenten für Software gegen eine Ausweitung des Patentrechts aussprechen. Danach werden in Europa reine Computerprogramme weiterhin nicht patentierbar sein. von Boris Gröndahl, Hamburg, Email groendahl.boris@ftd.de

Dies entspricht der bisherigen Regelung im europäischen Patentrecht. Aus Kommissionskreisen erfuhr die Financial Times Deutschland, dass man nur Bedarf für eine rechtliche Klarstellung sieht, nicht aber für eine Änderung des bisherigen Verfahrens.

Damit würde die Kommission sich gegen die Nachahmung der gegenwärtig in den USA verfolgten Patentpolitik entscheiden. Dort werden Patente für Software-Programme großzügig erteilt. Diese Praxis des US-Patentamts hat Befürchtungen ausgelöst, dass europäische Software-Firmen ins Hintertreffen geraten könnten. Die Europäische Kommission neigt offenbar der Auffassung zu, dass das Gegenteil der Fall ist.

Die Direktive, bei deren Erstellung die Direktion Binnenmarkt federführend ist, ist noch nicht abgeschlossen. Der Prozess sei aber "sehr weit fortgeschritten", heißt es aus der Kommission. Man wolle "auf keinen Fall die US-Politik kopieren". Software als solche soll auch weiterhin in der Regel durch das Urheberrecht geschützt werden. Nur in Ausnahmefällen sollen Patente für Software erteilt werden: wenn sie der steuernde Teil eines technischen Systems ist. Das Europäische Patentamt hat auf dieser Grundlage bereits für 20.000 "softwarebezogene Erfindungen" Patente erteilt.

Das Software-Patentrecht ist ein stark umstrittener Teilbereich beim gesetzlichen Schutz von geistigem Eigentum. Wie immer beim Patentrecht geht es um die Verwirklichung des Ziels, den technischen Fortschritt zu fördern. Nach Auffassung der Befürworter von Software-Patenten besteht kein Anreiz für technische Entwicklungen, wenn diese nicht geschützt werden können. Die Gegner verweisen auf den bestehenden Schutz durch das Urheberrecht und darauf, dass Innovationen im Software-Bereich anders verlaufen als in anderen Sektoren. Die komplexe Struktur von Software bewirke, dass sich Innovatoren umzingelt von Patenten für Mini-Erfindungen wiederfinden würden und Energie und Ressourcen in juristische Streits statt in die technische Entwicklung gingen.

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