EU-Parlament kippt Richtlinie für Software-Patente
Das Europäische Parlament hat die geplante Richtlinie für Software-Patente abgelehnt. Der Streit schwelt seit Jahren, wobei große Unternehmen und freie Entwickler komplett unterschiedliche Positionen vertreten.
Sowohl Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei EVP als auch der Sozialdemokraten und anderer Parteien stimmten am Mittwoch gegen die Vorlage der EU-Kommission. Zum ursprünglich eingereichten Entwurf hatten die Abgeordneten insgesamt 178 Änderungsanträge eingereicht, die auch Ergebnis einer beispiellosen Lobbyarbeit von Gegnern wie Befürwortern waren.
Zurzeit gelten in der EU unterschiedliche Patentregeln, was zu Rechtsunsicherheit führt. Die Kommission wollte dieses Problem durch einheitliche Vorgaben lösen.
Viele Parlamentarier fürchteten zuletzt, dass die Richtlinie damit zu einem bürokratischen Monstrum wird. Deshalb solle die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen, hieß es in mehreren Fraktionen. Große europäische Unternehmen wie SAP und Nokia befürworteten die Regelung. Sie fürchten durch die Ablehnung nun Nachteile gegenüber US-Konkurrenten, weil die in ihrem Heimatmarkt ihre Erfindungen sehr viel leichter patentieren lassen können.
Freie Software-Entwickler waren gegen die Richtlinie, weil sie befürchten, dass sie nach der Patentierung selbst einfachster Software-Bausteine mit finanziellen Ansprüchen von Patentinhabern überhäuft werden. Geplant sind in der Richtlinie aber grundsätzlich nur Patente auf computer-implementierte Innovationen, also Anwendungen etwa für Autos, Mobiltelefone oder Waschmaschinen. Umstritten unter den Abgeordneten ist, wie klar die Trennungslinie hier zu ziehen ist.
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AP, 06.07.2005
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