Merken Drucken 25.02.2005, 10:39 Schriftgröße: A A A

EU-Plan zu Datenspeichern droht zu kippen

Gegen den von mehreren europäischen Regierungen geplanten EU-Rahmenbeschluss zur Datenspeicherung auf Vorrat wächst der Widerstand. Der Branchenverband Bitkom und Europa-Parlamentarier wehren sich gegen die kostspielige Anti-Terror-Regelung. von Thomas Klau, Brüssel,und Leo Klimm, Hamburg

Der FDP-EU-Abgeordnete Alexander Alvaro ist scharfer Kritiker des geplanten EU-Rahmenbeschluss zur Datenspeicherung

"Der Entwurf ist so umfassend und verursacht unseren Mitgliedern einen derart hohen Aufwand, dass er in dieser Form vollkommen inakzeptabel ist", sagt Volker Kitz, Telekommunikationsexperte beim Branchenverband Bitkom. Der FDP-Parlamentarier Alexander Alvaro droht, die Pläne der Innen- und Justizminister mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof zu stoppen, falls die Regierungen dem EU-Parlament die Mitsprache verweigern.

Einer Bitkom-Studie zufolge würde die Umsetzung des Entwurfs die deutsche IT-Branche 150 Mio.Euro kosten. Jährlich kämen 50 Mio.Euro Betriebskosten für die Speicherung der enormen Datenmengen hinzu, auf welche die Ermittlungsbehörden Zugriff erhalten sollen. Durch den Beschluss soll die Bekämpfung von internationaler Kriminalität und Terrorismus erleichtert werden.

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