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Merken   Drucken   21.09.2003, 19:43 Schriftgröße: AAA

EU stimmt über Softwarepatente ab  

Reine Softwareprogramme sollen in Europa nicht patentierbar sein. Dies sieht ein Kompromissvorschlag der Konservativen im Europäischen Parlament vor, über den nun in einer ersten Lesung in Straßburg abgestimmt wird. von Birgit Jennen, Brüssel
EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein   EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein
Neben reinen Softwareprogrammen sollen auch Geschäftsmethoden und Prozesse der Datenverarbeitung vom Patentschutz ausgenommen werden. Damit wird die Monopolisierung von Softwareerfindungen verhindert.
Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hatte Anfang 2002 einen Entwurf zur "Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen" vorgelegt. Dieser stieß jedoch bei kleinen Softwareanbietern und den freien Entwicklern der Open-Source-Bewegung auf heftige Kritik. Computergestützte Erfindungen im technischen Bereich würden danach in Europa patentierbar sein.
Kritiker warnen jedoch vor Missbrauch. Sie fürchten, dass damit amerikanische Verhältnisse in Europa eingeführt werden, wenn etwa Softwareprogramme wie die Bestellfunktion des Internetanbieters Amazon durch ein Patent geschützt werden können. Zentrale Softwarefunktionen würden so von Softwarekonzernen monopolisiert und Innovation gebremst, warnen die Kritiker.

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  • FTD, 21.09.2003
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