Koalition: Hauptsache regieren

Leitartikel Union und FDP haben bei den heikelsten Punkten noch keine Einigung gefunden. Dennoch werden die Verhandlungen bald abgeschlossen, weil der Streit zur Not einfach vertagt wird.

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Zu jeder Klassenfahrt gehört ein anständiger Lagerkoller. Wenn die Schüler tagelang aufeinanderhocken, wächst die Gefahr, irgendwann aneinanderzurasseln - selbst wenn man sich eigentlich ganz gut versteht. Ähnlich ist es bei den Koalitionsverhandlungen, bei denen Union und FDP seit zwei Wochen kaserniert sind: Auch hier bleiben Kabbeleien nicht aus, in diesem Fall zwischen Niedersachsens CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff und FDP-Chef Guido Westerwelle, die sich beim Thema Steuerpolitik einen scharfen Wortwechsel lieferten.

Der Zwischenfall vom Samstag ändert aber nichts daran, dass das Klima zwischen Schwarzen und Gelben weiterhin grundsätzlich stimmt. Tatsächlich haben die künftigen Partner den Großteil der Streitpunkte beseitigt, bevor sie sich am Sonntag einen verhandlungsfreien Abend gönnten.

Das, was die Koalition bis Mitte der Woche noch aus dem Weg räumen muss, ist viel und wenig zugleich: Natürlich sind die Themen Steuern und Gesundheit, bei denen die endgültige Einigung aussteht, die heikelsten Punkte in den Verhandlungen, weil an ihnen viel persönliches Prestige hängt. Westerwelle kann es sich nach seinem Mehr-Netto-Wahlkampf nicht leisten, nur eine Steuersenkung im Kleckerformat herauszuholen. CDU-Chefin Angela Merkel wiederum kann der FDP nicht den Gesundheitsfonds zum Abschuss freigeben, weil sie diesen als ihr persönliches Projekt betrachtet.

Trotz dieser Differenzen ist aber die Gefahr gering, dass die Verhandlungen scheitern. Dafür ist der Wille zur Macht bei allen Beteiligten zu groß. Stattdessen spricht nicht zuletzt der Termin für die Kanzlerwahl bereits kommende Woche dafür, dass sich Union und FDP auch in der Finanz- und Gesundheitspolitik am Ende einige Entscheidungen offenlassen werden. So könnten sich die Koalitionäre wie beim Thema Atomausstieg auf grundsätzliche Festlegungen einigen, um Zeit für die Klärung der Details zu gewinnen. Ein anderer Weg, Streit zu vermeiden, ist auch, einzelne Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen.

Das Problem ist nur, dass mit dem Vertagen die schwierigen Entscheidungen nicht überflüssig werden. Union und FDP sind auf dem besten Weg, sich einige Dauerbaustellen einzurichten, die in den kommenden Monaten noch für viel Ärger sorgen werden. So ähnlich hat es vor vier Jahren auch die Große Koalition gemacht. Ein schwarz-gelber Aufbruch sieht anders aus.