Lizenzkrieg: Münchner Gericht gibt Apple gegen Motorola recht

iPhone-Nutzer entsperren ihren Bildschirm mit einer bestimmten Geste. Die habe Motorola kopiert, behauptet Apple und bekommt vor einem Münchner Gericht recht. Dadurch hat der Konzern ein neues Urteil gegen seinen Konkurrenten in der Tasche.

Apple hat nach anfänglichen Rückschlägen in seinem Patentkonflikt mit Motorola in Deutschland jetzt auch ein Urteil gegen den Konkurrenten in der Hand. Das Landgericht München I stellte am Donnerstag die Verletzung eines Apple-Patents auf das Lösen der Bildschirmsperre per Fingerbewegung ("Slide to unlock") fest.

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Die Verfahren zwischen Apple und Motorola sind Teil weltweiter Patentstreitigkeiten in der Mobilfunkbranche, bei dem besonders oft Geräte mit dem Google -Betriebssystem Android im Visier stehen. Google ist gerade dabei, den Mobilfunkpionier Motorola zu übernehmen, um das Patentarsenal hinter Android zu stärken.

In dem aktuellen Verfahren geht es um die Methoden, die Motorola bei seinen Smartphones einsetzt. Eine Verletzung des Apple-Patents bei den Freischaltgesten auf dem Tablet Xoom erkannte das Gericht hingegen nicht.

Apple könnte mit diesem Urteil den Absatz von Motorola-Smartphones in Deutschland stoppen lassen. Für Motorola wäre es kein allzu großer Schlag - die Verkäufe in Deutschland sind eher gering.

Allerdings zählt auch, dass Apple jetzt ebenfalls ein Patentverletzungsurteil gegen den Konkurrenten in seinem Arsenal hat. Vor knapp zwei Wochen hatte Apple zeitweise den Internetverkauf einiger Modelle seiner iPhones und iPads stoppen müssen, weil das Landgericht Mannheim die Verletzung eines Motorola-Patents für den Funkstand GPRS festgestellt hatte. Motorola setzte sich in Mannheim auch bei einem weiteren Patent durch, dass von Apples Onlinespeicherdienst iCloud verletzt werde.

Apple versucht derzeit, klarere Regeln für Patente durchzusetzen, die Kernbestandteil von Industriestandards sind. Laut einem Brief an das europäische Standardisierungsgremium ETSI schlägt Apple vor, dass Urteile zu solchen Patenten nicht für Verkaufsverbote genutzt werden dürften. Außerdem will Apple, dass bei der Berechnung der Lizenzforderungen berücksichtigt wird, welchen Anteil das Unternehmen am gesamten Patentpool hat.

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Für Patente, die ETSI (European Telecommunications Standards Institute) als unverzichtbar für die Umsetzung eines Standards einstuft, gelten jetzt schon besondere Regeln. Die Konditionen, zu denen solche Patente lizenziert werden müssen, sind unter der Abkürzung FRAND bekannt - Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. In der Praxis gibt es allerdings immer wieder Streit darüber, was in einzelnen Fällen als fair und angemessen gelten soll.

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