Microsoft gerät bei Rechtsstreit ins Hintertreffen

Microsoft  habe bislang nicht nachgewiesen, dass die Entscheidung Brüssels gegen das Unternehmen dessen Urheberrechte gefährde, sagte der Vorsitzende Richter am Mittwoch im Berufungsverfahren. Genau dies ist jedoch Microsofts wichtigstes Argument gegen das Urteil vom März, in dem Brüssel zu dem Schluss kam, dass der Softwarekonzern gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen und seine dominante Position bei Betriebssystemen ausgenutzt habe. Brüssel verhängte seinerzeit ein Bußgeld in Höhe von 497 Mio. Euro und wies das Unternehmen an, mehr Informationen mit Wettbewerbern zu teilen.

Seit langem ist umstritten, wie gut Software und ähnliche Prozesse von Urheberrechten geschützt sind und werden sollten. Diese Debatte wird jetzt auch in die Auseinandersetzung zwischen Microsoft und Brüssel getragen und könnte dort entscheidend zum Ausgang des Verfahrens beitragen.

Bis Ende der Woche hat Microsoft jetzt Zeit, dem Gericht eine volle Liste der Patente, Urheberrechte und Handelsgeheimnisse zu präsentieren, die nach Ansicht des Unternehmens betroffen sind. Zuvor hatte der Konzern umfangreiche Papiere eingereicht, in denen die Microsoft-Anwälte ihre Argumente vorstellen.

"Richter deckt Schwachstelle auf"

Die Aufforderung sollte kein Problem darstellen, hieß es aus dem Umfeld des Unternehmens. Microsofts Gegner hingegen argumentieren, dass der Richter eine Schwachstelle in der Argumentationskette des Unternehmens aufgedeckt hat. "Es zeigt zumindest, dass der Richter nicht alle Beteuerungen Microsofts (zu den Urheberrechten) für bare Münze nimmt", hieß es.

Eine weitere Person, die am Fall beteiligt ist und die Kommission unterstützt, sagte: "Ich bin fest davon überzeugt, dass Microsoft bei den Urheberrechten ein Problem hat und es ihnen schwer fallen wird, ihren Fall zu verkaufen."

Microsoft hatte Berufung gegen das Urteil Brüssels eingelegt und gleichzeitig einen Antrag gestellt, dass das Europäische Gericht erster Instanz einige der Sanktionen aussetzt, bis das Gericht über die Berufung geurteilt hat. Dies könnte bis zu fünf Jahre dauern.