Merken Drucken 31.01.2006, 14:29 Schriftgröße: A A A

Ministerium empfiehlt schwache Regulierung für Breitband

Der Entwurf für die anstehende Änderung des Telekommunikationsgesetzes sieht Ausnahmeregelungen für das geplante Glasfasernetz der Deutsche Telekom vor. Dadurch würde der Konzern bei seiner milliardenschweren Investition von der Regulierung ausgenommen.

Glasfaserkabel

"Neue Märkte sollen nicht einer unangemessenen Regulierung unterworfen werden", heißt es in der am Dienstag in Berlin vorgelegten Gesetzesnovelle. Das Ministerium setzt damit eine Koalitionsvereinbarung von Union und SPD um. Die Deutsche Telekom baut derzeit für 3 Mrd. Euro ein Glasfaser-Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL), das zur Jahresmitte starten soll. Ob es sich dabei um einen neuen Markt handele, hänge davon ab, was genau die Telekom vorhabe und welche Produkte sie anbiete, sagte am Dienstag ein ranghoher Ministeriumsvertreter in Berlin.

Novelle gibt nur den Rechtsrahmen

Der Referentenentwurf des so genannten Telekommunikations-Änderungsgesetzes lege behutsame Instrumente bei der Regulierung neuer Märkte nahe, sagte der Ministeriumsvertreter. Die Novelle gebe nur den Rechtsrahmen vor. Sie solle sich aber an der Grundlinie orientieren, wonach es ein vorrangiges Ziel sei, effiziente Infrastrukturinvestitionen zu fördern und Innovationen zu unterstützen. Entscheiden werde letztlich die Bundesnetzagentur als Regulierer für den Telekommunikationsmarkt.

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