Neue Pannen bei Behörden: Polizeifunk verzögert sich erneut

Das bestätigte am Montag ein Sprecher der zuständigen "Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (BDBOS) der FTD. "Wir müssen den Roll-out des Netzes etwas strecken", sagte der Sprecher. Als Gründe nannte die Bundesanstalt den Bedarf für zusätzliche Sendemasten sowie Verzögerungen bei der Umsetzung des Projekts. "Örtliche Prozesse", so die Behörde, seien später "etabliert" worden als geplant.

Damit weist die Bundesanstalt die Verantwortung für die Verzögerung von sich. Denn die Behörden der Länder sowie der Hauptauftragnehmer EADS sind für die Suche nach Senderstandorten sowie Installation der Technik zuständig. Laut BDBOS müssen nun mehr als 4000 Basisstationen gebaut werden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Ursprünglich seien 3600 geplant gewesen. Eine Kostensteigerung soll damit jedoch nicht verbunden sein: "Wir werden den Kostenrahmen von 5 Mrd. Euro bis 5,5 Mrd. Euro für die Systemtechnik halten", sagte der Sprecher. Weitere Milliarden werden für die Anschaffung von Endgeräten durch die Sicherheitsdienste fällig. Die Aufträge dafür sind vielerorts noch nicht ausgeschrieben. Selbst die Planungen für das Funknetz haben in sechs der 45 Ausbaugebiete nicht begonnen.

  Prototyp eines Geräts für das künftige Digitalfunknetz von Polizei und Hilfsdiensten

Der digitale deutsche Sicherheitsfunk ist das größte Projekt seiner Art in der Welt. Rund 500.000 Beamte und Mitarbeiter von Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehren und Rettungsdiensten sollen über das Netz künftig abhörsicher kommunizieren. Wie andere IT-Großprojekte der öffentlichen Hand - etwa die Modernisierung der Computertechnik bei der Bundeswehr ("Herkules") und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte - hat auch der Polizeifunk mit der Beteiligung einer Vielzahl von Behörden in Bund und Ländern sowie Organisationen an den Entscheidungen zu kämpfen. Der Aufbau des Mobilfunknetzes wird zudem durch Einsprüche von Bürgern gegen neue Sendemasten behindert.

Hinzu kommen Zweifel an der Zukunftstauglichkeit des Polizeifunks: Der verwendete Standard Tetra eignet sich nur für die Übertragung geringer Datenmengen. Während UMTS-Mobilfunknetze Daten mit einer Geschwindigkeit von rund 350 Kilobit je Sekunde transportieren, sind es bei Tetra höchstens 28 Kilobit - zu wenig, um darüber Bewegtbilder von Observationen in ausreichender Auflösung zu senden. Bei der BDBOS ist man sich dieser Schwäche bewusst. Sollte der Bedarf für größere Datenkapazitäten vorhanden sein, müsse über "Kombinationslösungen nachgedacht" werden, so die Bundesanstalt. So könnte dann das Tetra-Netz mit Technologien wie dem Internetfunk Wimax ergänzt werden, hieß es - was weitere Kosten nach sich ziehen dürfte.