Obermann holt sich Sonderermittler

Mit Hilfe von außen will der Telekomchef Licht in die Spitzelaffäre seines Konzern bringen: Der René Obermann setzt in der Abhöraffäre auf einen Fachmann, der schon die BND-Spitzelaffäre untersucht hat. von Peter Ehrlich (Berlin)

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Obermann hat einen für Konzerne ungewöhnlichen Weg zur Aufklärung der Spitzelaffäre bei seinem Unternehmen eingeschlagen. Am Freitag ernannte er in Berlin den früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer zum Sonderermittler. Schäfer solle als "unabhängiger Experte" die Vorgänge mit aufklären, sagte Obermann bei einem kurzfristig anberaumten kurzen Presseauftritt in der Berliner Telekom-Repräsentanz. Schäfer werde unabhängig arbeiten können und auch ein neues Sicherheitskonzept für den Konzern erarbeiten.

Schäfer, von 1989 bis 2002 Richter am Bundesgerichtshof, war als Beauftragter des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr) bekannt geworden, für das er 2006 die BND-Affäre untersucht hatte, mit der sich immer noch ein Untersuchungsausschuss befasst. Schäfer sagte, Obermann habe ihn bereits vor einigen Tagen angerufen, nun habe man sich in einem sehr offenen Gespräch auf die Zusammenarbeit geeinigt. Die Telekom werde ihm junge, unbelastete Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Er hoffe auch darauf, Informationen der Staatsanwaltschaft einsehen zu können. Ihm sei es besonders wichtig gewesen, dass ihm ein unabhängiges Vorgehen gewährleistet werde, auch als Richter sei er schließlich immer unabhängig gewesen.

Mit Schäfers Ernennung rückt Obermann die Telekom-Affäre noch stärker in die Nähe vergleichbarer politischer Skandale. Auch der BND hatte jahrelang Journalisten überwacht, was ihm 2006 von der Bundesregierung von Ausnahmen für den Selbstschutz des Dienstes untersagt wurde. Gleichzeitig unterstreicht er seinen Aufklärungswillen, denn Schäfers Untersuchungen werden sich nicht manipulieren lassen.

Am Montag wird Obermann an einem Gespräch mit dem Bundesinnenministerium teilnehmen, zusammen mit Vertretern der zuständigen Wirtschaftsverbände. Das Justizministerium brachte bereits eine Selbstverpflichtungserklärung der Unternehmen ins Gespräch. Was gesetzliche Maßnahmen angeht, zeigte sich Ministerin Brigitte Zypries aber zurückhaltend.

FDP-Chef Guido Westerwelle dagegen forderte schon Strafen für die Beteiligten. "Das ist kriminell, wenn ein Mensch so durchleuchtet wird, gewissermaßen im Privatesten", sagte er am Freitag in München. "Das muss bestraft werden, und das wird bestraft werden. Ich habe da vollstes Vertrauen in die Justiz." Was bei der Telekom passiert sei, sei eine Verlotterung der Sitten, sagte Westerwelle. Er hoffe, dass die Datenschutzskandale der letzten Zeit ein Signal auch für die anderen Parteien seien, dies ernster zu nehmen, sagte Westerwelle.