Patentstreit: Apple weitet Klage gegen Samsung aus

Einen Monat nach seinem Erfolg in einem milliardenschweren Schadensersatzprozess hat Apple  im Patentkrieg mit Samsung  nachgelegt. Der iPhone- und iPad-Hersteller beantragte eine einstweilige Verfügung für ein Verkaufsverbot aller Samsung-Produkte in den USA, die aus seiner Sicht seine Urheberrechte verletzten. Das könnte auch Samsungs Smartphone-Flaggschiff Galaxy S III betreffen. Zudem forderte der US-Konzern von dem südkoreanischen Rivalen zusätzliche 707 Mio. Dollar Entschädigung zu den bereits im August vor dem US-Gericht erstrittenen knapp 1,1 Mrd. Dollar.

Samsung reagierte am Samstag umgehend und forderte das US-Gericht auf, den Prozess neu aufzulegen. Der Smartphone-Weltmarktführer teilte mit, er habe nicht genug Zeit gehabt, auf die Vorwürfe von Apple angemessen zu reagieren. Die Anhörung zu den Anträgen ist für Anfang Dezember angesetzt.

Mit dem Antrag strebt Apple unter anderem eine Strafe dafür an, dass Samsung mutwillig Patente verletzt habe. Außerdem fordert Apple darin zusätzliche Schadenersatzforderungen für den Zeitraum bis Ende des Jahres. Die meisten der 26 Smartphones und drei Tablet-Computer von Samsung, die Apple dauerhaft vom US-Markt verbannen will, sind zwar schon so alt, dass sie kaum noch eine Rolle im Geschäft spielen. Das Smartphone Galaxy S2 aber wird beispielsweise weiterhin verkauft.

Samsung erklärte in seinem eigenen Antrag, in dem Prozess unfair behandelt worden zu sein. So hätten Experten dem Samsung-Unternehmen vor den Geschworenen den Vorwurf machen können, abgekupfert zu haben. Außerdem habe die Apple-Seite Werbevideos zeigen dürfen. Den Südkoreanern sei dagegen die Präsentation wichtiger Beweismittel verweigert worden. Zugleich beantragten die Samsung-Anwälte, den Milliarden-Schadenersatz nahezu vollständig aufheben zu wollen.

Die Geschworenen hatten am 24. August eine klare Entscheidung zu Gunsten von Apple getroffen. Sie stellten eine Verletzung mehrerer Apple-Patente durch diverse Samsung-Geräte fest. Einziger Erfolg für Samsung war, dass die Geschworenen beim Tablet-Computer Galaxy Tab 10.1. die Designmuster von Apple nicht verletzt sahen. Mit dem jetzigen Antrag will Apple die Geschworenen in diesem Punkt von der Richterin überstimmen lassen.

Apple hatte den Patentstreit vor rund eineinhalb Jahren in Gang gesetzt, als es Samsung das Kopieren des iPhones und des iPad-Tablets vorwarf. Die Südkoreaner konterten mit eigenen Vorwürfen. Inzwischen gibt es mehrere Dutzend Klagen in verschiedenen Ländern, die Entscheidung der amerikanischen Geschworenen war der erste große Sieg einer der beiden Seiten. Deutschland ist ein zentraler Schauplatz des Konflikts. Erst am Freitag gab es hierzulande eine weitere Entscheidung des Landgerichts Mannheim, das ein Touchscreen-Patent von Apple nicht verletzt sah.

mit Reuters