Protest gegen Datenspeicher-Pläne der EU  

Der Grund ist, dass die EU-Kommission deutlich mehr Daten speichern lassen will - und dies länger als bislang geplant, sagte Bitkom-Rechtsexperte Volker Kitz: "Die Liste wird ständig erweitert, und man hat inzwischen den Eindruck, sie soll einfach nur die kühnsten Träume der Ermittler festschreiben."

Telefongesellschaften in Deutschland halten bei Gesprächen Beginn, Dauer und die angerufene Telefonnummer für 80 Tage fest, um im Streitfall Belege für erbrachte Leistungen zu haben. Um weitere Daten zu speichern, müssten die Unternehmen ihre Systeme ausbauen. Entwürfe von Kommission und Ministerrat sehen vor, dass Telefongesellschaften Gesprächsdaten ein Jahr lang speichern müssen. Bislang war die Branche von sechs Monaten ausgegangen, wie nun für Internetunternehmen vorgesehen ist.

Der Telekomverband VATM teilte mit, er lehne die Ausweitung auf zwölf Monate als unverhältnismäßig ab. Der VATM fordert die Überprüfung der EU-Pläne, weil das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zur Telefonüberwachung mit einem Urteil am Dienstag beschränkt hat. Der Geschäftsführer von Colt Telecom, Wolfgang Essig, nannte die EU-Pläne vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils "aus datenschutzrechtlichen Aspekten kaum haltbar". Für sein Unternehmen erwartet er Millionenkosten. "Angesichts dieser möglichen Kosten stehen die von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit", sagte Essig. Hohe Investitionen notwendig Auch der Bitkom fürchtet hohe Investitionen. "Daten über erfolglose Verbindungsversuche und ankommende Gespräche werden beispielsweise in Deutschland nicht verarbeitet, geschweige denn gespeichert, denn sie sind nicht abrechnungsrelevant", sagte Kitz. Weil nur ein Drittel aller Gespräche zu Stande kommt, würde allein diese Ausweitung der Vorschriften durch die EU die Datenmenge verdreifachen, hieß es in der Branche. Als problematisch und teuer bezeichnet der Bitkom auch die Speicherung der Standorte des Handybenutzers am Anfang und Ende eines Mobilfunkgesprächs.

Der Bitkom lehnt den Großteil der Vorschriften zum Internet ab. Die Entwürfe verlangen, dass die Gerätekennung des vom Internetsurfer genutzten Computers gespeichert wird, ebenso wie Informationen zu Empfängern von E-Mails. Staat soll Kosten übernehmen Die Unternehmen kritisieren die EU-Pläne als überzogen. Neue Pflichten müssten "in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Zusatznutzen stehen", sagte ein Sprecher der Deutschen Telekom. Die Kommission plant eine Richtlinie, bei der das EU-Parlament Mitsprache hat. Hier könnten die Unternehmen durch Lobbyarbeit versuchen, die Vorschriften abzuschwächen. Bei der vom Rat angestrebten Rahmenrichtlinie hat das Parlament dagegen kein Mitspracherecht.

Kommission und Rat streiten auch darüber, wer die Kosten übernehmen soll. Die Kommission empfiehlt den Staaten, die Unternehmen "angemessen" zu entschädigen. Der Bitkom bemängelt, dass der Ratsentwurf keine solche Regelung vorsieht: "Der Entwurf muss klarstellen, dass die Unternehmen zu 100 Prozent zu entschädigen sind. Er muss verhindern, dass die Mitgliedstaaten die vorgesehene angemessene Entschädigung einschränkend auslegen." Offenbar zweifelt der Verband am Zahlungswillen der in Deutschland zuständigen Bundesländer.