Rückschlag für Telekom: Berlin für Konkurrenz im Glasfasernetz

Die Bundesregierung hat sich erstmals klar für einen wettbewerbsfreundlichen Ausbau neuer Glasfasertelekommunikationsnetze ausgesprochen. Das dürfte der Telekom gar nicht gefallen. von Thomas Wendel (Berlin) und Reinhard Hönighaus (Brüssel)

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"Unser Ansatz ist, die nötigen Investitionen zu fördern, und zwar in einer wettbewerbsfreundlichen Weise", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach, am Donnerstag der FTD auf einer Veranstaltung in Berlin. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, machte auf der Veranstaltung des Verbands VATM deutlich, dass der Aufbau der neuen Hochgeschwindigkeitsnetze die "Wettbewerbsintensität fördern" müsse: "Es darf zu keiner Diskriminierung Dritter kommen."

Mit den Stellungnahmen der beiden Spitzenbeamten erteilt Berlin früheren Forderungen der Deutschen Telekom nach einem vorübergehenden Schutz vor Konkurrenz auf den Hochleistungsbreitbandnetzen eine Absage. Pfaffenbach erklärte aber auch, dass der Bund das Problem hoher Kosten beim Bau der neuen Glasfasernetze sehe. Die Regierung strebe deshalb an, die regulatorischen Rahmenbedingungen verlässlicher zu gestalten. So sei eine Verlängerung der Genehmigungszeiträume für Regulierungsentscheidungen vorstellbar. Um Risiken zu verteilen, steht Berlin Ausbaugemeinschaften, wie sie die Telekom bereits für einige Städte mit Konkurrenten vereinbart hat, positiv gegenüber.

Jedoch müssten auch dabei Wege gefunden werden, die es Dritten erlaubten, ihre Telekommunikationsdienste anbieten zu können, sagte Kurth. Andererseits müsste bei der Berechnung der Zugangspreise für Dritte auch das hohe Risiko berücksichtigt werden, das die Investoren durch einen Glasfasernetzaufbau eingehen würden, ergänzte er. Der Chefregulierer signalisierte damit seine Bereitschaft, den Netzbetreibern - und da vor allem der Telekom - künftig höhere Großhandelspreise zugestehen zu wollen.

Pfaffenbach kündigte an, dass die Regierung ein Verzeichnis existierender Leerrohre für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen vorlegen werde. Bis zu 80 Prozent der Kosten für die neue Glasfaserinfrastruktur entstünden durch Tiefbauarbeiten. Würden vorhandene Kabelkanäle auch für neue Glasfasernetze genutzt, ließen sich die Kosten deutlich senken.

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