Schnelles Internet: Merkel trommelt für die Telekom

Exklusiv Berlin knüpft seine Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket an laxere Wettbewerbsregeln für die Deutsche Telekom beim schnellen Internet. Nach FTD-Informationen übt das Kanzleramt entsprechenden Druck auf die Brüsseler Kommission und den tschechischen EU-Ratsvorsitz aus. von Reinhard Hönighaus (Brüssel), Thomas Wendel (Hamburg) und Peter Ehrlich (Berlin)

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Bereits der EU-Gipfel am Donnerstag soll über das europäische Hilfsprogramm entscheiden - was nur einstimmig geht, also nicht ohne Kanzlerin Angela Merkel.

Die beiden Themenkomplexe haben inhaltlich nur am Rande miteinander zu tun. Auf der einen Seite geht es um die 5 Mrd. Euro schwere Konjunkturspritze, mit der Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU-Wirtschaft päppeln möchte. Das Geld soll die nationalen Hilfspakete ergänzen und überwiegend in die Energieinfrastruktur fließen.

Zugang für Rivalen erschweren

Auf der anderen Seite schwelt in Brüssel zurzeit ein Streit um die Marktregeln für die kommende Internetgeneration. Regierungen, EU-Parlament und Kommission verhandeln über die Bedingungen, zu denen die großen Telefonkonzerne ihren nationalen Rivalen Zugang zu neuen Glasfasernetzen gewähren müssen.

Offiziell sperrt sich Deutschland bislang gegen das europäische Konjunkturpaket. Die Bundesregierung verlangt, dass Brüssel die Milliarden bis spätestens 2010 auszahlt - und nicht wie vorgesehen bis 2013. "Wenn das nicht gewährleistet ist, werden wir und andere Staaten nicht zustimmen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Zudem trüge Deutschland als EU-Nettozahler die größten Lasten.

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