Standardpatente: Google kämpft für verschlossene Türen

Google  bemüht sich um Diskretion. In einem der anstehenden Patentprozesse gegen Microsoft  will der Suchkonzern das US-Gericht in Seattle davon überzeugen, dass dort eingereichte Dokumente geheim gehalten werden sollten. Bei besonders kritischen Aussagen soll die Öffentlichkeit zudem von der Verhandlung ausgeschlossen werden.

Der Prozess zwischen Apple  und Samsung  im Sommer hat gezeigt, mit welcher Genugtuung gegnerische Anwälte auch gut gehütete Geschäftsgeheimnisse hervorzerren, um in den Prozessen Aufsehen zu erregen. Die Apple-Gemeinde reagierte euphorisch auf Details zu den iPad-mini-Plänen und nie umgesetzten Ideen wie dem iCar. Für Google geht es aber um weitaus mehr als nur um Geschäftsgeheimnisse. Der Suchkonzern befürchtet, dass gut gehütete Lizenzabkommen für sogenannte standardessenzielle Patente an die Öffentlichkeit gelangen. Diese Patente sind relevant für technische Standards wie W-Lan, 3G-Mobilfunktechnik oder USB und für Wettbewerber unumgänglich. Google ist nach einem Branchenabkommen dazu verpflichtet, sie zu fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen abzugeben.

Durch die 12,5 Mrd. Dollar schwere Übernahme des Handyherstellers Motorola  hatte sich Google den Zugriff auf solche Patente gesichert. Und im angeheizten Wettbewerb auf dem Smartphonemarkt schrecken die Hersteller nicht mehr davor zurück, auch Standardpatente gegen die Konkurrenz einzusetzen - trotz des Abkommens.

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Eine Veröffentlichung von Prozessinterna, so befürchtet Google, gäbe Wettbewerbern zusätzliche Verhandlungsmacht. Und Google muss damit rechnen, dass der Prozess gegen Microsoft und ein kommende Woche beginnendes Verfahren gegen Apple in weltweite Lizenzvereinbarungen über standardessenzielle Patente münden, glaubt der Patentberater Florian Müller. Undenkbar, wenn das öffentlich würde.

Das Gebaren des Suchkonzerns bei solchen industriepolitisch wichtigen Patenten lässt längst die Wettbewerbshüter aufhorchen. Denn Google beherrscht mit seinem Betriebssystem Android laut Schätzungen des US-Marktforschers Gartner 2012 gut 60 Prozent des weltweiten Smartphonemarkts. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat Google nach der Motorola-Übernahme mehrfach vor einem Marktmissbrauch gewarnt. Die US-Handelsbehörde FTC hat die Praxis bereits im Sommer unter die Lupe genommen. Jetzt sollen Mitarbeiter der Behörde laut der Nachrichtenagentur Bloomberg in einem internen Bericht empfohlen haben, eine Wettbewerbsklage anzustrengen.

Doch Behörden wie die EU-Kommission, die US-Handelsbehörde ITC oder das US-Justizministerium tun sich schwer in der Frage, wie standardessenzielle Patente lizenziert werden können, meint der US-Rechtsprofessor Jorge Contreras von der American University in Washington. Einig seien die Behörden dies- und jenseits des Atlantiks nur in ihrer Abneigung gegen einstweilige Verfügungen, die den Gebrauch von Standardpatenten verhindern könnten. Über eine angemessene Höhe von Lizenzgebühren schwiegen sie aber.

Sowohl Apple als auch Microsoft sind der Ansicht, dass die von Google geforderten Gebühren zu hoch sind. Apple ließ erst kürzlich wissen, dass der Konzern für das Mobilfunkpatent in dem aktuellen Fall 1 Dollar für angemessen halte. Die Google-Tochter Motorola fordert aber 2,25 Prozent der Umsätze. Viel Geld im inzwischen preissensitiv gewordenen Smartphonegeschäft.

"Irgendwann sind die Telefone nicht mehr bezahlbar", warnt Patentanwalt Rüdiger Spies von der Münchener Kanzlei Dilg, Haeusler, Schindelmann. Der Suchkonzern könnte sich ins eigene Fleisch schneiden, glaubt Spies. "Das Vorgehen Googles ist gefährlich. Wenn die öffentliche Stimmung einmal kippt, erholen sich die Firmen nur sehr schlecht davon."