Technische Richtlinie fehlt: Probleme bei der E-Mail-Speicherung

Am 1. Januar tritt die nächste Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft - dann müssen auch E-Mail-Verbindungsdaten sowie IP-Adressen gespeichert werden. Neben dem enormen finanziellen Aufwand für die Provider gibt es auch ein technisches Problem. von Peter Zschunke

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Unmittelbar vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Vorschriften klagen Internetprovider, dass sie noch keine technische Richtlinie zur Umsetzung der Bestimmungen hätten. "Wir wissen zwar, was wir speichern sollen, aber nicht, wie wir das tun sollen", sagt der Sprecher des Internet-Anbieters 1&1, Andreas Maurer. "Wir werden die gesetzlichen Anforderungen umsetzen, obwohl die technischen Rahmenbedingungen dafür fehlen."

Die "Technische Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation", kurz TR TKÜ genannt, enthält in der aktuellen Ausgabe der Bundesnetzagentur vom Februar 2008 noch keine Vorgaben, auf welche Weise die geforderten Daten gespeichert werden sollen.

Dazu gehören ab 1. Januar nach dem Gesetzeswortlaut bei den "Diensten der elektronischen Post" auch "die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht" sowie "die Zeitpunkte der Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit".

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