Telekommunikationsausrüster: Kanada will Huawei Auftrag entziehen

Kanada will offenbar aufgrund möglicher Sicherheitsrisiken den chinesischen Telekomausrüster Huawei vom Aufbau eines Kommunikationsnetzes der Regierung ausschließen. Ein Sprecher des kanadischen Ministerpräsidenten sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, Kanada berufe sich dabei auf eine Klausel zur nationalen Sicherheit.

Diese Klausel ermögliche es, Unternehmen zu diskriminieren, ohne internationale Handelsverpflichtungen zu verletzen. Die betroffenen Firmen werden als zu riskant erachtet, als dass sie beim Aufbau eines Netzes beteiligt werden könnten, über das Telefonate, E-Mail- und anderer Datenverkehr der kanadischen Regierung übertragen werden, sagte Regierungssprecher Andrew MacDougall. "Es ist Ihre Sache, wenn Sie der Ansicht sind, Huawei sollte an einem Sicherheitssystem der kanadischen Regierung beteiligt sein", sagte er.

Huaweis Geschäft in Kanada floriert. 2008 erhielt das Unternehmen den Auftrag für den Bau von Telekommunikationsnetzen für die kanadischen Telekomanbieter Telus und Bell Canada. Das chinesische Unternehmen hat zudem von der Provinz Ontario einen Zuschuss in Höhe von 6,5 Mio. kanadischen Dollar (5,16 Mio. Euro) für seine milliardenschwere Investition in Forschung und Entwicklung erhalten.

Die Ankündigung der kanadischen Regierung ist die Reaktion auf einen Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses vom Montag. In dem Bericht werden US-Unternehmen aufgefordert, zu den chinesischen Telekommunikationsausrüstern Huawei und ZTE keine Geschäftsbeziehungen mehr zu unterhalten. China könnte die von diesen beiden Unternehmen hergestellte Technik nutzen, Nachrichten auszuspionieren und durch Links wichtige Systeme bedrohen, heißt es in dem Bericht. Huawei ist der zweitgrößte Telekommunikationsausrüster der Welt, ZTE der fünftgrößte.

Durch die Veröffentlichung des Berichts wurde in den USA eine ganze Welle von Beschwerden gegen die beiden chinesischen Unternehmen ausgelöst. Ein Mitglied des Geheimdienstausschusses sagte am Dienstag, sein Gremium habe "Aberdutzende" Anrufe von jetzigen und ehemaligen Mitarbeitern und Kunden Huaweis und ZTEs erhalten. Sie hätten von angeblich verdächtigem Verhalten berichtet, sagte das Ausschussmitglied, vor allem bei der Ausrüstung von Huawei.

"In meinen Augen sollten die Unternehmen nicht damit rechnen, dass unsere Aufmerksamkeit jetzt nachlässt", sagte das Ausschussmitglied der Nachrichtenagentur Reuters. Das Gremium werde den neuen Hinweisen nachgehen.

Die Europäische Kommission hat unterdessen ihr Verfahren gegen Huawei und ZTE aufgeschoben, was die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihrem zweitgrößten Handelspartner China entlastet. Derzeit ist EU-Handelskommissar Karel De Gucht dabei, Beweise zusammenzutragen, um ein Antidumping- oder Antisubventionsverfahren einzuleiten. Seine Bemühungen werden jedoch durch die Tatsache behindert, dass kein europäischer Telekommunikationsausrüster, wie Ericsson aus Schweden oder Alcatel-Lucent aus Frankreich, Beschwerde eingereicht hat. Eine formelle Beschwerde ist üblicherweise Voraussetzung für eine Untersuchung.

Reuters, FTD