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Merken   Drucken   03.02.2006, 08:00 Schriftgröße: AAA

Angst um die Meinungsfreiheit im Internet  

Die Urteile erregten große Aufregung: Erst wies das Hamburger Landgericht Betreibern von Internet-Foren die volle Haftung für Beiträge von Nutzern zu. Dann sperrte ein Berliner Gericht vorübergehend die Weiterleitung auf die deutsche Ausgabe des Online-Lexikons Wikipedia. von Ludwig Greven
Screenshot von wikipedia.de am 20. Januar 2006   Screenshot von wikipedia.de am 20. Januar 2006
Nun fürchtet die Internet-Gemeinde um die Informations- und Diskussionsfreiheit in Web. Die Anlässe waren in beiden Fällen eher zufällig. In Hamburg hatte ein Unternehmen gegen den Heise-Verlag eine einstweilige Verfügung erwirkt, weil in einem Heise-Forum dazu aufgerufen worden war, den Server der Firma durch massenhaftes Downloaden lahm zu legen. Das Gericht bestätigte die Verfügung und erlegte dem Verlag damit faktisch auf, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen - was schon technisch kaum möglich ist. Betreiber auch anderer Web-Foren, Blogs und Chats fürchten seit dieser Gerichtsentscheidung von Anfang Dezember, dass nun auch sie gezwungen sein könnten, Beiträge vorab zu kontrollieren, was dem Sinn der Foren widerspricht und auch praktisch kaum umzusetzen ist. Da die Betreiber jedoch - sofern sich die Hamburger Rechtssprechung durchsetzen sollte - in jedem Fall für die Beiträge Verantwortung tragen, könnte dies das Ende ungefilterter Debatten im Internet bedeuten. "Wir werden Foren schließen müssen, wenn einzelne Teilnehmer über die Stränge zu schlagen drohen, und können wohl zu brisanten Themen generell keine Diskussionsplattform mehr anbieten", fürchtet Heise-Chefredakteur Christian Persson. Entsprechend heftig waren die Reaktionen in zahlreichen Internet-Diskussionsforen. Rechtliche Grauzone Im Fall Wikipedia ging es darum, dass in einem Eintrag der von den Usern selbst verfassten Internet-Enzyklopädie der Klarname eines 1998 verstorbenen Berliner Hackers genannt wurde. Seine Eltern erreichten darauf hin Mitte Januar, dass ein Berliner Gericht dem deutschen Betreiberverein untersagte, auf die Domain
  • FTD.de, 03.02.2006
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