"Cicero"-Aktion hat Nachspiel für Minister Schily
Der Innenausschuss des Bundestags wird sich kommende Woche in einer Sondersitzung mit der umstrittenen Durchsuchungsaktion gegen das Politikmagazin "Cicero" und der Rolle von Innenminister Otto Schily befassen. Forderungen nach Verzicht auf ein erneutes Ministeramt wurden laut.
Parlamentspräsident Wolfgang Thierse genehmigte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion, der auch von Parteifreunden Schilys begrüßt worden war. Der FDP zufolge soll der Minister vor dem Ausschuss Auskunft über die Polizeiaktion geben, die "grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit" berühre. Die Union teilte am Donnerstag mit, dass sie den Antrag unterstützt.
Der Sozialdemokrat Schily hatte das Vorgehen der Behörden mehrfach mit markigen Worten verteidigt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach dagegen am Mittwoch in mehreren Interviews von einem "unverhältnismäßigen" Vorgehen der Behörden.
Konken übt scharfe Kritik
Die Polizei hatte vor einigen Wochen Redaktionsräume des Potsdamer Magazins "Cicero" und die Wohnung eines Redakteurs des Blattes durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Der "Cicero"-Redakteur hatte in einem Artikel über den Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamts zitiert.
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, sagte, der Innenminister wolle die Presse ganz offenkundig abschrecken, einschüchtern und verunsichern. Schily müsse vor diesem Hintergrund "ernsthaft darüber nachdenken, ob er der neuen Bundesregierung angehören will".
Der Innenausschuss tagt noch einmal in der alten Zusammensetzung. Der neue Bundestag konstituiert sich erst am 18. Oktober. Danach werden die Ausschüsse neu gebildet.
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Aus der FTD vom 06.10.2005
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