Merken Drucken 22.04.2005, 11:30 Schriftgröße: A A A

EU-Abgeordnete entschärfen Werbeverbote

Die Gegner neuer Auflagen und Verbote in der Lebensmittelwerbung haben einen Etappensieg errungen. Eine starke Einschränkung gesundheitsbezogener Aussagen für Produkte mit hohem Zucker-, Salz- oder Fettgehalt soll es nicht geben. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. von Christine Mai, Brüssel

Fastfood: Die Lebensmittelindustrie sträubt sich gegen konkretere Angaben

Der federführende Ausschuss für Verbraucherschutz im Europäischen Parlament entschärfte die Pläne der EU-Kommission. Allerdings muss der neue Entwurf des Ausschusses noch vom Plenum und den Regierungen der EU-Staaten beraten werden. Die Vorschläge für die Verordnung zu den so genannten Health claims stammen noch vom ehemaligen EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne. Er wollte erreichen, dass Nahrungsmittelhersteller nicht mehr mit vagen Gesundheitsversprechen wie "Stärkt die Abwehrkräfte" werben dürfen.

Bei Produkten, die viel Zucker, Fett oder Salz enthalten, sollen gesundheitsbezogene Aussagen nur noch in Verbindung mit einem umfangreichen Nährwertprofil möglich sein. So soll verhindert werden, dass beispielsweise mit Vitaminen angereicherte, aber sehr zuckerhaltige Bonbons als gesund beworben werden. An das Nährwertprofil wollte die Kommission ein aufwändiges Genehmigungsverfahren koppeln.

Widerstand der Lebensmittelindustrie

Die Lebensmittelindustrie sträubt sich gegen diese Pläne. Sie gerät allerdings immer mehr in die Defensive. Verbraucherschützer prangern ungesundes Essen und Werbung an, die irreführend ist oder sich speziell an Kinder richtet.

Der Ausschuss für Verbraucherschutz strich die Nährwertprofile am Donnerstag. Stattdessen sieht der Beschluss lediglich ein vereinfachtes Notifizierungsverfahren vor. Auch in einem anderen Punkt kamen die Parlamentarier der Industrie entgegen: Nach ihrem Willen sollen gesundheitsbezogene Angaben dann verwendet werden dürfen, wenn sie wissenschaftlich nachgewiesen sind. Diese Vorschrift soll die bislang geltenden teilweise sehr unterschiedlichen nationalen Regelungen ersetzen. Die Kommission wollte die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ganz verbieten.

Ob sich die industriefreundliche Position letztlich durchsetzen wird, ist noch unklar. Besonders die Nährwertprofile sind umstritten. Das Plenum soll im Mai abstimmen; die Regierungen werden die Pläne dann im Sommer beraten. Bisher ist eine Mehrheit für die Nährwertprofile. Auch Byrnes Nachfolger Markos Kyprianou verteidigt die harte Linie seines Vorgängers.