Gebührenfinanziert im Netz

Die Ministerpräsidenten müssen klären, welche Web-Angebote dem Auftrag öffentlich-rechtlicher Sender entsprechen. EU-Kommissarin Kroes hält deutsche Rundfunkgebühren für eine Beihilfe - und runzelt schon mal die Stirn. von Jennifer Lachman

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Selten hat ein derart sperriges Wort die Gemüter so erhitzt. Ob bei Intendanten, Politikern oder Lobbyisten: Wann immer der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Sprache kommt, folgen leidenschaftliche Debatten. Das Regelwerk beinhaltet eine Premiere: Erstmals soll vorgegeben werden, wie stark die TV-Sendeanstalten ARD und ZDF ihren Informationsauftrag auch in das Internet tragen dürfen. Was soll den gebührenfinanzierten Anstalten erlaubt werden, und was beschneidet schlicht die Geschäftsentwicklung der konkurrierenden privatwirtschaftlichen Verlags- und TV-Branche?

Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten in Berlin. Eigentlich wollten sie dort die Grundsätze des Vertrags beschließen, der im Mai 2009 in Kraft treten soll. Doch bis zuletzt, so verlautet aus den Staatskanzleien, wird noch an Definitionen gefeilt. Über manch strittigen Punkt kann damit womöglich erst nach der Sommerpause entschieden werden.

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