FTD.de » IT + Medien » Medien+Internet » Bringt Facebook vor Gericht

Merken   Drucken   31.10.2011, 15:46 Schriftgröße: AAA

Gefährlicher Gefällt-mir-Button: Bringt Facebook vor Gericht

Kommentar Soziale Netzwerke verletzen die Gesetze und missachten Rechte der Selbstbestimmung. Wer deren Angebote wie den "Gefällt mir"-Button übernimmt, macht sich mitschuldig. von Thilo Weichert
Thilo Weichert ist Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein

Mitte August 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mit einer Mitteilung für einige Aufregung gesorgt: Die Nutzung von Facebook-Fanseiten und sogenannten Social Plugins, beispielsweise dem "Gefällt mir"-Button, verstößt gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht. Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein forderten wir auf, diese Anwendungen abzuschalten; anderenfalls könnten aufsichtsbehördliche Maßnahmen eingeleitet werden.
Die Empörung über diesen Schritt war groß. Der Ministerpräsident und die Industrie- und Handelskammer (IHK) des Landes - beide betreiben eigene Facebook-Fanpages - setzten sich ebenso zur Wehr wie der Branchenverband Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein, der meinte, dass der Wirtschaftsstandort geschädigt werde. Die Empörung resultiert anscheinend aus einer einfachen Erwägung: Was derart gut ankommt und millionenfach in Deutschland und in der Welt genutzt wird, das kann doch nicht verboten sein.
Das ULD ist anderer Meinung und hat deshalb eine kleine Zahl ausgewählter Webseitenbetreiber im Oktober abgemahnt. Der Grund: Fanpages und "Gefällt mir"-Buttons geben den Internetnutzern weder eine hinreichende Information über die Datenverarbeitung noch Wahlmöglichkeiten. Dies aber verlangen sowohl das Telemediengesetz als auch das Bundesdatenschutzgesetz. Ebenso wenig rechtlich gerechtfertigt ist die personenbezogene Datenverarbeitung durch Facebook in den USA, also im datenschutzfernen Ausland.
Facebook reagierte elektrisiert. Waren vorangegangene Kontaktversuche des Landeszentrums für Datenschutz wegen Einzelbeschwerden bis dahin folgen- und fruchtlos, so sucht das US-Unternehmen jetzt den Dialog mit den Datenschützern in Kiel. Inzwischen fanden zwei Gespräche, eine Ausschusssitzung im Landtag in Kiel und eine im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Diese Gespräche verliefen zwar äußerst freundlich und sachlich.
Was aber bislang nicht erfolgte: eine Änderung des rechtswidrigen Angebots. Dabei wurde dem Konzern inzwischen hinreichend und deutlich klargemacht, was alles geändert werden muss. Die Datenschützer sind keine wild gewordenen Technikignoranten. Sie tun ihre Pflicht, indem sie versuchen, den Datenschutz in ihrem Zuständigkeitsbereich umzusetzen. Da Facebook in Irland und den USA direkt nicht zu erreichen ist, werden die Webseitenbetreiber eben in Deutschland zur Verantwortung gezogen. Nun wird behauptet, unsere Aufsichtsämter seien gar nicht verantwortlich. Dies sieht das ULD anders: Behörden und Unternehmen können kein rechtswidriges Internetangebot nutzen und dann geltend machen, für die Rechtswidrigkeit sei ein ausländisches Unternehmen zuständig.
Auch das vorgetragene Argument, die ULD-Abmahnaktion verzerre den Wettbewerb, ist an den Haaren herbeigezogen. Den Wettbewerb verzerren eben jene gegenüber den sich rechtskonform verhaltenden Webseitenanbietern, die problematische Angebote wie das von Facebook einbinden. Das Problem von Fanpages und der Einbindung fremder Webseiten beschränkt sich keinesfalls auf das dominierende soziale Netzwerk, sondern betrifft beispielsweise auch Google Plus.

Teil 2: Auseinandersetzung um den Datenschutz im Internet hat gerade erst begonnen

  • FTD.de, 31.10.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
Jetzt bewerten
Bookmarken   Drucken   Senden   Leserbrief schreiben   Fehler melden  
Kommentare
  • 04.11.2011 17:20:18 Uhr   Am Walnussbaum: Jawoll!

    Wie kann es auch sein, dass sich eine Firma so großer Beliebtheit erfreut. Jetzt ist das nicht mal kostenpflichtig. Wenn ich mir so vorstelle, welche Daten unser Staat so vertreibt. Welche unterschwellige Werbung in den öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührensendern gesendet wird. Ich finde das nur noch lächerlich. Noch ein unsinniges Gesetz drauf und noch einen Schwachsinn aus Beamtenhirn hinterher. Der Deutsche muss gegängelt werden bis er kaputt ist. Ja ich nutze Facebook und Google+. Die erfahren genau das, was ich da reinschreibe und das können sie von mir aus wissen. Dafür bekomme ich Speicherplatz und Kontaktmöglichkeiten für umsonst. Die Firmen betreiben ihr Geschäft ja auch nicht aus Solidarität zur Menschheit. Aber die Neider sind schnell zur Stelle.

  • 02.11.2011 10:24:11 Uhr   eipott: Bringt Facebook vor Gericht!
  • 01.11.2011 21:45:34 Uhr   Rechtsanwalt: Vorsprung durch Rechtsbruch
  • 01.11.2011 13:11:51 Uhr   mitos: einfach nur dumm oder hauptsache witzig?
  • 01.11.2011 07:24:50 Uhr   Pantalaimon: Richtig so!
Kommentar schreiben Pflichtfelder*




Newsletter:   Eilmeldungen IT + Medien

Geheimer Smartphone-Prototyp entdeckt? Wir flüstern es Ihnen sofort weiter.

Beispiel   |   Datenschutz
Tweets von FTD.de Tech-News

Weitere Tweets von FTD.de

Internetmarken - News, Info und Bilder
Internetmarken - Die Internetmarken im Überblick

Welches sind die Top-Internetmarken, auf die wir nicht mehr verzichten wollen? Entdecken Sie alle wichtigen News, Hintergrundinformationen, Bilder und Infografiken zu den Top-Internetmarken von Amazon bis Twitter.mehr

  Bilderserie Von BASF bis ThyssenKrupp Das deutsche Chefwechseljahr
 



22:58:55 Aktuelle Börsewerte
Name aktuell   
Microsoft 23,223 EUR   +0,72% 
Apple 447,135 EUR   -1,06% 
Google 471,554 EUR   -1,48% 
Intel 20,481 EUR   +0,19% 
Advanced Micro Devices 6,22 USD   +3,32% 
  11:23 Der Test zu Pfingsten Kennen Sie sich mit Feiertagen aus?

Wann gilt ein bundesweites Tanzverbot? Existiert ein offizieller Vatertag? In Deutschland gibt es viele gesetzliche und kirchliche Feiertage: Was wissen Sie darüber?

An welchem Feiertag gilt ein gesetzliches Tanzverbot in Deutschland?

Der Test zu Pfingsten: Kennen Sie sich mit Feiertagen aus?

Alle Tests

IT+TELEKOMMUNIKATION

mehr IT+Telekommunikation

MEDIEN+INTERNET

mehr Medien+Internet

COMPUTER+TECHNIK

mehr Computer+Technik

 
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen

Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!

Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet

VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote