Gema-Gebühren: Koalition lässt Gema im Gebührenstreit fallen

Im Streit um die Tarifreform der Musikverwertungsgesellschaft Gema bekommen Diskothekenbesitzer Unterstützung von der schwarz-gelben Koalition. "Die Gema-Tarife dürfen nicht so gestaltet sein, dass das Geschäftsmodell der Diskothekenbesitzer daran zerbricht", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johannes Singhammer, der FTD. Er forderte die Gema auf, auf die Klubbesitzer zuzugehen. Zudem müssten die Tarife transparenter werden. "Die Gema hat bislang noch nichts dafür getan", sagte der CSU-Politiker.

  Am Montag (25.06.2012) protestierten in Berlin Demonstranten gegen die Neuordnung der GEMA-Gebühren

Damit steigt der Druck auf die Gema, in den Auseinandersetzungen um die umstrittene Tarifreform einzulenken. Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen Dehoga und Gema prüft das Deutsche Marken- und Patentamt derzeit in einem Schiedsverfahren die geplanten Veranstaltungstarife. Nun muss ein Richter einen Einigungsvorschlag machen. Wird dieser von den Verhandlungspartnern nicht akzeptiert, kommt es zum Prozess.

Die Gema will zum 1. Januar 2013 eine neue Gebührenordnung durchsetzen, die nach Dehoga-Angaben durchschnittliche Erhöhungen von 600 Prozent, in Spitzenfällen sogar um 2000 Prozent für die Klubbesitzer bedeuten. Beispielsweise zahlt eine Diskothek mit vier Tanzflächen statt 28.000 Euro dann 172.000 Euro. Verschärfend wirkt zudem der neue Zeitzuschlag ab einer Veranstaltungsdauer von fünf Stunden. Aus Protest hatten Diskobesitzer in der Nacht vom Samstag zu Sonntag deutschlandweit um 23.55 Uhr die Musik für fünf Minuten ausgeschaltet.

Bereits Ende 2007 hatte die Enquetekommission des Deutschen Bundestags die Gema aufgefordert, ihre Tarifordnung zu reformieren. Beispielsweise fallen auch bei gemeinnützigen Veranstaltungen Gebühren an, etwa wenn auf einem Schul- oder Kindergartenfest Musik abgespielt wird. "Es kann doch nicht sein, dass das Ehrenamt durch die Gema-Gebühren in eine schwierige Situation gebracht wird", sagte Singhammer und forderte die Gema auf, diesen Punkt endlich umzusetzen.