Internetsicherheit: Friedrich nimmt Internetprovider in die Pflicht

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Internetprovider stärker für die Sicherheit der Netze in die Verantwortung nehmen: "Sie sind diejenigen, die im Internet und mit dem Internet Geld verdienen und von denen wir verlangen können, dass sie an der Sicherheit des Netzes und der Infrastruktur mitwirken", sagte Friedrich der FTD. Die Provider sollen verpflichtet werden, ihre Kunden über akute Gefahren und über mögliche Abwehrmittel zu informieren. "Begeistert sind die natürlich nicht", sagte Friedrich, "aber ich bin weit entfernt von Aktionismus: Wir machen nur, was notwendig ist."

  Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Provider stärker für die Netzsicherheit in die Verantwortung nehmen

Der Schutz vor Angriffen im Cyberspace gehört zu den ständig wachsenden Aufgabengebieten im Innenressort. Viren und Würmer bedrohen private Nutzer ebenso wie Unternehmen oder Behörden. Noch gefährlicher sind gezielte Angriffe auf die kritische Infrastruktur, wie etwa Stromversorger, Wasserwerke oder Gesundheitswesen. Gegen die Gefahren aus dem Internet kämpft der Innenminister als oberster Verteidiger des Landes. Seine Hauptaufgaben sind Bewusstsein zu schaffen und Abwehrszenarien zu entwickeln. Am Ende stehen freiwillige Verhaltensregeln oder Gesetze.

Anders als in den USA kann Friedrich nicht einfach auf die Computer von Privatkunden zugreifen und dort "Reinigungsarbeiten" übernehmen. "Wenn beispielsweise 40.000 Computer mit einer Schadsoftware infiziert sind, können wir derzeit nicht mehr machen, als Nutzer über die Medien aufzufordern, sich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für eine Gegensoftware zu wenden", sagte Friedrich. "Das reicht nicht aus - wir brauchen die Mithilfe der Provider."

Es sei denkbar, sagte Friedrich, "dass wir da zu einem Punkt kommen, wo wir staatlich festlegen, dass für Provider oder Gewerbebetreiber bestimmte Standards gelten, und dazu auffordern, sie einzuhalten". Man werde Unternehmen auch haftbar machen, wenn sie mit Kundendaten nicht so umgehen, dass diese sicher sind und sich konkrete Schäden nachweisen lassen. Zunächst setzt Friedrich aber auf die Einsichtsfähigkeit der Unternehmen. Doch wenn Sicherheitslücken bleiben, werde man "notfalls mit Gesetzen" eingreifen.

Überhaupt werden Haftungsfragen wichtiger, ahnt Friedrich, etwa beim Kreditkartenbetrug. "Wir werden in Zukunft noch stärker diskutieren müssen, was Pflichten des Users, der Bank und der Netzbetreiber sind und wie es um die Gefährdungshaftung steht", sagte der Innenminister.

Mehr in die Pflicht nehmen will er auch Unternehmen, die wie etwa Chemiewerke ein gewisses Gefahrenpotenzial darstellen, und Betreiber der kritischen Infrastrukturen. Man werde Sicherheitskonzepte verlangen, da diese für die Gesellschaft unverzichtbare Dienstleistungen zur Verfügung stellen. "Es ist keine Frage, dass dieses Problem nach Stuxnet und Flame eine neue Dimension bekommen hat", sagte Friedrich, der derzeit mit den wichtigsten Branchen über Sicherheitsstandards und eine Meldepflicht bei schweren Cyberangriffen und IT-Sicherheitsvorfällen spricht. "Viele Branchen haben bereits eigene Sicherheitskonzepte und Auflagen", stellte Friedrich fest, "geprüft wird, ob wir eine darüber hinausgehende Regelung brauchen". Ob es etwa zu einer gesetzlichen Meldepflicht kommen wird, ließ er offen.

Die Aufgabe, für Sicherheit im Netz zu sorgen, wird nie mehr zu einem Ende kommen und muss darum als dauernder Prozess organisiert sein, glaubt Friedrich: "Das ist wie das Verfallsdatum des Joghurts. Man hat ein ausreichend sicheres System, dann dauert es vielleicht ein halbes Jahr, und man braucht ein neues oder muss nachjustieren.

Verfassungsschutz

Reform Innenminister Hans-Peter Friedrich spricht sich angesichts der Pannen in den Ermittlungen zu der rechtsextremen Terrorzelle NSU für eine Reform des Verfassungsschutzes aus. Sie solle zügig erfolgen, sagte er der FTD, und das Amt auf zehn Jahre handlungsfähig machen.

Untersuchungen Mit Rücksicht auf die laufenden Untersuchungen in den Ausschüssen will Friedrich derzeit nicht über Details der Reform sprechen.