Jugendschutz: Länderchefs wollen Internet filtern

Der Jugendschutz im Internet wird gegen Widerstände aus FDP und Internetwirtschaft neu organisiert. Die Ministerpräsidenten der Länder verabschiedeten am Donnerstag einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Das Papier regelt den Jugendschutz im Internet, TV und Radio. Alle Internetseiten und Onlineinhalte sollen künftig eine Alterskennzeichnung bekommen. Damit sollen Filter jugendgefährdende Angebote auf dem PC identifizieren können. "Diese Klassifizierung überfordert viele Anbieter", sagte Florian Rentsch, FDP-Fraktionsvorsitzender in Hessen, der FTD. Der Staatsvertrag gaukle Schutz nur vor, so Rentsch. Die hessische FDP hatte gemeinsam mit den Liberalen in Bayern versucht, den Vertrag aufzuhalten. Die Internetwirtschaft fürchtet nun neue Regulierung und ein Kennzeichnungschaos im Netz.

Nach dem Streit um Netzsperren gegen Kinderpornografie dürfte der Staatsvertrag die Debatte um eine praktikable Kontrolle im Netz befeuern. Denn dahinter steckt der Versuch, das globale Internet gemäß deutschen Altersvorschriften zu regulieren. Zwar ist ein Staatsvertrag noch kein Gesetz, oft aber Vorlage für gesetzliche Regelungen. In Deutschland gibt es bereits zwei Regelwerke für den Schutz der Jugend: das Jugendschutzgesetz, zuständig ist der Bund, und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder.

  Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck

Kennzeichnungschaos im Netz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck  (SPD) betonte bei der Unterzeichnung, dass die Verwendung der Alterskennzeichnung von Internetinhalten freiwillig sei. Allein die Erziehungsberechtigten entschieden, ob sie ein Jugendschutzprogramm auf dem Computer installieren und Kinder so vor verstörenden Inhalten im Netz schützen. Internetprovider sollen aber künftig verpflichtet sein, ihre Kunden auf Jugendschutzprogramme hinzuweisen und ihnen diese anzubieten, so Beck. Weil der Einsatz dieser Filter im Ermessen der Nutzer stehe, könne von "Netzzensur" keine Rede sein.

Olaf Wolters vom Branchenverband der Anbieter und Produzenten von Unterhaltungssoftware hält es für möglich, dass aus der Alterskennzeichnung künftig "ein Geschäftsmodell gemacht wird, Alterskennzeichen als Dienstleistung". Er halte es für realistisch, dass es künftig "mindestens zwei, vielleicht auch mehr" Bewertungssysteme für Spiele und damit ein Kennzeichnungschaos geben werde, sagte er Spiegel Online.

Kleineres Übel

Der Branchenverband Bitkom hält die Neuregelung des Jugendschutzes im Internet für das kleinere Übel im Vergleich zu Sperren. "Alterskennzeichnungen werden künftig ein Qualitätskriterium für Webangebote sein", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.

Kritik an der Novelle äußerte die Bundestagsfraktion der Grünen. Eine Kennzeichnung nach Altersstufen könnten sich nur große Anbieter leisten, hieß es. Für die vielen kleinen Angebote im Netz könne das nicht erwartet werden. Das Kennzeichnen von Inhalten, die Nutzer beisteuerten, sei häufig nicht leistbar und widerspreche bisherigen Haftungsregelungen. Wenn Angebote ohne Altersangabe in den Verdacht gerieten, Kinder in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen, dann sei die Freiheit des Internets in "höchster Gefahr".

In Deutschland sind laut Bitkom die meisten Kinder bereits im Grundschulalter online: 71 Prozent der Sieben- bis Zehnjährigen nutzen das Internet, wenn im Haushalt der Eltern ein Anschluss vorhanden ist. Von den 11- bis 14-Jährigen nutzen 93 Prozent einen vorhandenen Zugang im Elternhaus, im Alter von 15 bis 17 Jahren sind es sogar 99 Prozent.