Medien in Russland: Spionageabwehr in der Redaktion

Dass Journalisten etwas Dubioses anhaftet, dürfte nicht nur in Moskau eine verbreitete Ansicht sein. Russlands politische Führung aber begnügt sich nicht damit, eine Meinung zu haben - sie handelt. Per Gesetz könnten künftig Reporter in Russland als "ausländische Agenten" gebrandmarkt werden.

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Die Idee entstand nur drei Tage nach dem umstrittenen Beschluss des russischen Parlaments. Am Freitag hatte die Duma pauschal alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu "ausländischen Agenten" abgestempelt, die Geld aus nicht russischen Quellen erhalten.

Zwei Abgeordnete der Kremlpartei Einiges Russland machten sich jetzt in der regierungsnahen Tageszeitung "Iswestija" dafür stark, die Medien strenger an die Kandare zu nehmen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben soll bereits in der nächsten Sitzungsperiode im Herbst eingebracht werden. "Ich glaube, die Geschichte mit den ausländischen Agenten ist noch nicht zu Ende", sagte der Abgeordnete Ilja Kostunow. "Viele Medien bekommen finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland und sind Sprachrohr eines anderen Staates."

Nach Ansicht seines Parteikollegen Wladimir Burmatow sollen Medien, die mehr als 50 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland beziehen, in das "Agentenregister" aufgenommen und schärfer kontrolliert werden. Details zu dem Gesetzesprojekt gibt es noch nicht.

Seit Monaten geht Moskau härter gegen die Opposition vor. Nicht nur das NGO-Gesetz ist beschlossen. Auch das Versammlungsrecht wurde verschärft, für Verleumdung drohen harte Strafen.

Derzeit sind etliche ausländische Verlage in Russland aktiv, darunter Axel Springer und die WAZ Mediengruppe. Auch die liberale Wirtschaftszeitung "Wedomosti" könnte als Gemeinschaftsprojekt von Financial Times, "Wall Street Journal" und dem russischen Verlagshaus Sanoma unter die Definition fallen. Zählt die Duma alle internationalen Stipendien und Medienpreise, die russische Journalisten und Zeitungen bekommen, lassen sich praktisch alle kremlkritischen Medien als "ausländische Agenten" abstempeln.

Doch nicht nur sie: Selbst der Kreml-Haussender Russia Today erzielt seine Einnahmen teils im Ausland, müsste sich unter bestimmten Umständen ebenfalls "ausländischer Agent" nennen und offenlegen, woher er sein Geld bekommt. Daran dürfte der politischen Führung um Präsident Wladimir Putin aber wenig gelegen sein.