Meinungsfreiheit: Daimler-Kritiker darf Daimler kritisieren

Lange hatte er gekämpft, nun hat er Recht bekommen. Jürgen Grässlin kritisierte den plötzlichen Abgang des früheren Daimler-Chefs Schrempp - und sah als Grund dafür, dass "die Geschäfte nicht immer so sauber" waren. Der Bundesgerichtshof hat keine Einwände.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Meinungsfreiheit kritischer Aktionäre gestärkt. Nach einem Urteil vom Dienstag durfte Daimler -Aktionär Jürgen Grässlin in einem Interview Zweifel äußern, dass der vorzeitige Rücktritt des früheren Vorstandschefs Jürgen Schrempp freiwillig gewesen sei. Auch seine Aussage, unter der Ägide Schrempps seien "die Geschäfte nicht immer so sauber" gewesen, war vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Grässlin zeigte sich nach dem Urteil erleichtert: "Heute hat die Meinungsfreiheit einen Sieg errungen."

Damit scheiterten Daimler und Schrempp mit ihrer Unterlassungsklage in letzter Instanz. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hatten sie den Prozess noch gewonnen. Das Gericht urteilte damals, der Aktionär habe in seinem Interview sowohl die Persönlichkeitsrechte Schrempps als auch die Unternehmensrechte des Konzerns verletzt. Der BGH beanstandete dies jetzt als rechtsfehlerhaft.

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