Milliardendeal: Brüssel segnet Googles Motorola-Übernahme ab

Es soll der größte Zukauf in der Geschichte des Internetkonzerns werden. Die EU erlaubt noch vor China und den USA den Kauf des Handy-Herstellers. Doch den Umgang mit Motorola-Patenten werden die europäischen Kartellwächter zukünftig genau beobachten.

Die Europäische Union erlaubt dem US-Internetkonzern Google die geplante Übernahme des Handy-Herstellers Motorola Mobility . Das 12,5 Mrd. Dollar schwere Geschäft selbst habe keine maßgeblichen Auswirkungen auf den Markt von Handy-Betriebssystemen und den dazugehörenden Patenten, sagte EU-Kommissar Joaquin Almunia am Montag.

Kursinformationen und Charts

Google	471,554 EUR	[-7.087]	-1,48%
1 Tag 5 Tage 3 Monate 1 Jahr 3 Jahre
MOTOROLA MOBILITY DL-,01	39,98 USD	[0.78]	+1,99%
1 Tag 5 Tage 3 Monate 1 Jahr 3 Jahre

Google will den Handy-Pionier Motorola vor allem übernehmen, um sein Patente-Portfolio zu erweitern. Und in diesem Zusammenhang zeigten sich die EU-Kartellwächter kritisch: Sie würden genau darauf achten, dass Google die Motorola-Patente künftig nicht missbräuchlich einsetze, sagte Almunia. "Das ist unsere Sorge." Google-Papiere legten in Newy York 1,1 Prozent zu.

Die US-Behörden dürften die Übernahme laut Nachrichtenagentur Reuters noch in dieser Woche abnicken. Das Geschäft muss unter anderem auch noch in China genehmigt werden.

Google hatte die Übernahme von Motorola im August angekündigt. Mit dem größten Zukauf in seiner Geschichte will der Internetriese seine Stellung im Mobilfunkmarkt stärken, wo das Unternehmen bislang hauptsächlich als Anbieter des Betriebssystems Android vertreten ist.

Technologieunternehmen wie Apple und Samsung liefern sich erbitterte Kämpfe um begehrte Patente und gehen mit Urheberrechtsklagen immer härter gegen ihre Rivalen vor.

Mehr zum Thema

Mehr zu: Google, Motorola Mobility, Übernahme

In jüngster Zeit hat auch die Patent-Auseinandersetzung zwischen Apple und Motorola deutlich an Schärfe gewonnen. Apple musste sogar für rund einen Tag den Verkauf einiger Modelle seiner iPhones und iPads in Deutschland aussetzen, weil Motorola ein Urteil des Landgerichts Mannheim vollstrecken ließ. Die Vollstreckung wurde allerdings kurz darauf vom Oberlandesgericht Karlsruhe angesichts einer Apple-Berufung ausgesetzt.

Mit dem Geschehen in Deutschland hat auch die am Wochenende angestoßene neue Klage gegen Motorola zu tun. Apple wirft dem Rivalen Missbrauch bei seinen Patenten vor, die zur Umsetzung von Funkstandards unverzichtbar sind.

Für Patente, die von den zuständigen internationalen Gremien als unverzichtbar für die Umsetzung eines Standards einstuft werden, gelten jetzt schon besondere Regeln. Die Konditionen, zu denen solche Patente lizenziert werden müssen, sind unter der Abkürzung FRAND bekannt - Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. In der Praxis gibt es allerdings immer wieder Streit darüber, was in einzelnen Fällen als fair und angemessen gelten soll.

05:36:07 Kursinformationen und Charts