Patentstreit: Googles große Eigentorgefahr

Fair, vernünftig und diskriminierungsfrei in einem Krieg zu handeln, und das auch noch gegenüber den ärgsten Gegnern, verlangt schon etwas Selbstdisziplin. Vor allem aber Klugheit und Weitsicht. Inzwischen, nach allerlei harten, gerichtlich ausgetragenen Gefechten, dürfte sich herumgesprochen haben, dass es eben an der Klugheit und der Weitsicht im Patentekrieg der IT-Branche gelegentlich mangelt.

Das zeigt auch das nicht ungefährliche Pokern des Suchmaschinenkonzerns Google  bei den sogenannten Frand-Patenten - Schutzrechten für Standardtechnologien, die zum Beispiel für die W-Lan-Übertragung, den UMTS-Funk oder die Videokompression gebraucht werden. Google hat über seinen Motorola-Kauf solche Standardpatente nun im Köcher und nutzt sie erkennbar im Kräftemessen mit Apple  und Microsoft . Das hat die Wettbewerbshüter inzwischen so aufgeschreckt, dass Verfahren wegen Patentmissbrauchs in Erwägung gezogen werden. Was von Google als großer Befreiungsschlag gegen die nicht minder aggressiven Konkurrenten im Patentestreit gedacht war, wird so auch für den Suchkonzern selbst gefährlich: Wer einmal im Ruf steht, Basistechnologien aus Machtgründen stark zu verteuern, dem glaubt man auch ein "Don't be evil"-Motto nicht mehr.

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Klar ist aber auch, dass für Frand-Patente Lizenzgebühren gezahlt werden müssen. Die aber sollten - weil es sich um wichtige Industriestandards handelt - eben "fair, vernünftig und diskriminierungsfrei" sein. Dazu hat sich auch Google in den Vereinbarungen zu den Standardpatenten verpflichtet. Zwischen einer reinen Anerkennungsprämie für die wertvollen Lizenzen, wie sie Googles Konkurrenten vorschwebt, und einem Prohibitivpreis, mit dem der Suchmaschinenkonzern die Wettbewerber gängeln will, gibt es genug Spielraum. Auch um außerhalb von Gerichtssälen eine Lösung zu finden.