Schlacht um Patente: US-Richter durchleuchtet Bloggerszene

Das Gericht sei "besorgt", dass die beiden Parteien Autoren, Journalisten, Kommentatoren oder Blogger bezahlt haben, die über das Verfahren berichteten oder es kommentierten, schrieb Richter William Alsup am Dienstag in einer Verfügung. Google und Oracle müssten deshalb die Namen von Schreibern und Kommentatoren offenlegen, die von ihnen bezahlt werden oder wurden. Die Offenlegung sei notwendig, damit klar werde, ob Artikel, Analysen oder Kommentare im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit "möglicherweise von finanziellen Beziehungen mit den Parteien oder Anwälten beeinflusst wurden", schrieb der Bezirksrichter in San Francisco weiter. Beide Firmen müssen ihre Listen bis 17.August einreichen, sie könnten den Ausgang eines Berufungsverfahrens beeinflussen.

Deutscher bekennt sich Um das fast abgeschlossene Verfahren von Oracle gegen Google war es ruhig geworden. Oracle verklagte Google im August 2010, weil der kalifornische Internetkonzern bei der Entwicklung seines mobilen Betriebssystems Android Urheberrechte und Patente rund um Oracles Programmiersprache Java verletzt haben soll. Google bestritt, lizenzpflichtige Java-Teile verwendet zu haben. Oracle schätzte den Schaden zu Beginn des Verfahrens auf bis zu 6,1 Mrd. Dollar, senkte die Schadensersatzforderungen dann aber auf rund 1 Mrd. Dollar. Oracle verlor den Prozess im Frühjahr fast auf der ganzen Linie und hat bereits Berufung angekündigt.

Bislang ist nur ein von einer Partei bezahlter Schreiber bekannt: Der deutsche Blogger Florian Mueller. Mueller schreibt in seinem viel beachteten Blog Foss Patents über Patente und geistiges Eigentum und wird häufig in Medien zitiert. Der Absolvent des Karlsgymnasiums in München-Pasing teilte im April am Tag des Prozessauftakts in seinem Blog mit, dass Oracle "kürzlich ein Consulting-Kunde" von ihm geworden sei. Auch zu Microsoft  unterhält Mueller enge Kontakte. Er werde weiterhin nur seine eigenen Meinungen veröffentlichen, die nichts mit seinen zahlreichen Auftraggebern zu tun hätten, so Mueller. "Ich sage oft Dinge, mit denen keiner von ihnen übereinstimmen würde", versicherte der Blogger. Sowohl Oracle als auch Microsoft hätten seine Unabhängigkeit stets respektiert.

Juristisches NeulandEs ist unklar, ob Richter Alsup von der Geschäftsbeziehung zwischen Mueller und Oracle weiß und ob ihm andere, ähnliche Abmachungen zu Ohren gekommen sind. Auf Gerichtsberichterstattung spezialisierte US-Journalisten bezeichneten die Aufforderung des Richters als ungewöhnlich. "Alle Richter sollten das verfügen, aber ist es verfassungsmäßig?", tweetete Eric Goldman, Rechtsprofessor der Santa Clara University School of Law. Der Richter betrete mit der Anordnung in jedem Fall Neuland. Goldman selbst befürchtet, auf der Liste von Google aufzutauchen, weil er wie Hunderttausende Blogger auf seiner Website über das Google-Werbenetzwerk Adsense Anzeigenfläche verkauft, sagte er der Nachrichtenagentur Bloomberg.

"Oracle hat all seine finanziellen Beziehungen in dieser Sache offengelegt, und es ist an der Zeit, dass Google das auch tut", teilte Oracle am Dienstag mit. Auf Anfrage sagte eine Oracle-Sprecherin, dass der Softwarekonzern neben Mueller keine anderen Blogger, Journalisten oder Kommentatoren bezahlt habe. Google ließ lediglich verlauten, dass der Suchmaschinengigant der Forderung des Richters nachkommen werde.