Schlappe für Sarkozy: Verfassungsgericht kippt Internetsperre

Die obersten französischen Richter kommen Raubkopierern zu Hilfe: Sie müssen nun doch keine Sperre ihres Internetzugangs fürchten. Die Pläne der Regierung widersprächen der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte aus dem Jahr 1789.

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Das höchste Verfassungsgericht des Landes hat die geplante Internetsperre der Regierung für nicht rechtmäßig erklärt. Die von der Regierung geplante Strafe schränke die Kommunikationsfreiheit ein und sei damit nicht mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte aus dem Jahr 1789 vereinbar. Dem Gericht gehören unter anderem die Ex-Präsidenten Jacques Chirac und Valérie Giscard d'Estaing an.

Die Richter bestehen darauf, dass Sanktionen nur nach einem Gerichtsurteil verhängt werden könnten - und nicht wie geplant nach der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde. Grundsätzlich seien Strafen für das illegale Herunterladen von Musik, Filmen oder Programmen jedoch kein Problem.

Nach dem umstrittenen Gesetz kann hartnäckigen Raubkopierern bis zu ein Jahr lang der Internetzugang gesperrt werden. Zugleich sollten sie aber weiter ihre Anschlussgebühr zahlen. Die Opposition hatte die Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Auch das EU-Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, dass niemandem der Zugang zum Internet ohne eine Gerichtsentscheidung gesperrt werden dürfe.

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