Merken Drucken 14.12.2005, 15:48 Schriftgröße: A A A

Springer akzeptiert unabhängigen Beirat für Pro Sieben Sat 1

Die Führung des Axel-Springer-Verlags kann sich einen unabhängigen Fernsehbeirat zur Kontrolle von ProSiebenSat.1 grundsätzlich vorstellen. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat den Beirat zur Bedingung für den geplanten Kauf von Pro Sieben Sat 1 durch Springer gemacht.

"Wir sehen dies als positives Signal", sagte die Sprecherin des Springer-Verlags am Mittwoch. "Wir halten diesen Vorschlag als Qualität und Vielfalt sichernde Maßnahme grundsätzlich für vorstellbar." Wie genau die Rechte und Befugnisse eines solchen Gremiums gestaltet werden müssten, habe die KEK aber noch nicht definiert, sagte sie.

In einer Mitteilung der Behörde hieß es, bei dem Fernsehrat müsse die komplette Programmverantwortung liegen - ähnlich wie bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. In dem Gremium sollten alle gesellschaftlich relevanten Gruppen und Organisationen vertreten sein, forderten die Medienwächter. Dies wären Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände Springer ist offenbar bereit, das zu akzeptieren. "Die wirtschaftliche Kontrolle würden wir aber grundsätzlich nicht aus der Hand geben", sagte die Sprecherin.

Springer hatte weniger mächtiges Gremium vorgeschlagen

Die KEK hatte die Bedingung am Dienstagabend gestellt. Eine Genehmigung der KEK ist Voraussetzung dafür, dass der Springer-Verlag wie geplant den TV-Konzern Pro Sieben Sat 1 mit seinen Sendern Sat.1, ProSieben, Kabel Eins und N24 für 3,5 Mrd. Euro vom US-Investor Haim Saban übernehmen kann. Springer hatte einen unabhängigen Programmbeirat in einer ersten Anhörung vor der KEK Ende November selbst angeboten - allerdings sollte das Gremium weniger Befugnisse haben.

Auch das Bundeskartellamt muss die Fusion genehmigen, hatte aber in einer Zwischenmitteilung bereits Bedenken geäußert. Die Kartellwächter wollen bis Ende Dezember entscheiden. Sollten sie den Kauf verbieten, könnte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ihn noch per Ministererlaubnis gestatten. Gegen ein ablehnendes Votum der KEK könnte Springer aber nur vor Gericht vorgehen. Die KEK wird vermutlich erst im kommenden Jahr entscheiden. Die nächste Sitzung des Gremiums ist am 10. Januar geplant.